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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Greco zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

10.51.36

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Vorrednerinnen haben jetzt schon vieles gesagt und viele traurige Fakten und auch die eine oder andere Initiative aufgezählt. Vieles wird gemacht. Vielmehr müssen wir noch gemeinsam tun. Anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ setzen wir auch in dieser Aktuellen Stunde gemeinsam ein Zeichen der Solidarität. Ich freue mich sehr, hier und heute auch im Namen unserer Frauensprecherin, meiner lieben Kollegin Sabine Keri, die sich schon seit vielen Jahren ganz dezidiert und vehement gegen Gewalt an Frauen einsetzt, sprechen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und von VBgm.in Kathrin Gaál.)

 

Schon seit 1999 rufen die Vereinten Nationen jedes Jahr das Event „Orange the World“, wie es genannt wird, aus. Es ist aber viel mehr als ein Event. Es ist ganz wichtig und ganz dringend. Es geht um die Opfer, aber es geht auch um die Täter. Da müssen wir dezidiert hinschauen. Das werden wir auch machen. Dieses Beleuchten der Gebäude in Orange ist auch wichtig, denn es ist eine zusätzliche Möglichkeit, diese Thematik in die Welt hinauszutragen und darauf aufmerksam zu machen. Ich freue mich sehr, dass wir heuer das erste Mal auch hier vor dem Wiener Rathaus die orange Fahne hissen, um diese Solidarität mehrfach zu bestärken. Denn Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider ein allgegenwärtiges Problem. Alle zwei Minuten geschieht eine Gewalttat an einer Frau. Während wir hier stehen, passieren sie. Wenn man sich überlegt, wie viele das sind, so sind es viel zu viele. Es wurde bereits angesprochen: Es ist strukturelle Gewalt, es ist sexualisierte Gewalt, körperliche Gewalt und psychische Gewalt. Diese vielen Dimensionen hier einzufangen, ist eine Aufgabe, die wir erledigen.

 

Denn es kann nicht sein, dass wir in Österreich 26 Femizide - allein 11 davon in Wien -, 39 mutmaßliche Mordversuche - 17 davon in Wien - und 4.284 Betretungs- und Annäherungsverbote haben. Da muss agiert werden. Wir müssen diese Gewaltspirale gemeinsam durchbrechen.

 

In Wien und Österreich wurde bereits einiges erreicht, ganz klar. Wir haben einiges gehört: Die Budgets wurden erhöht. Wir haben die regelmäßige Zusammenarbeit der Frauensprecherinnen. Auch dieser überparteiliche Schulterschluss ist dringend nötig. Wir haben eine flächendeckende Einführung der Selbstbehauptungskurse, und vieles mehr auf Wiener und auch auf Bundesebene bereits gemacht. Wir dürfen uns aber nicht ausruhen, denn Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen sind kein Kavaliersdelikt. Sie sind ein absolutes No-go. Da gilt es anzusetzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir müssen bei den Jüngsten ansetzen. Wir müssen in den Schulen und bei den Kleinen ansetzen. Die Präventionsarbeit ist ganz wichtig, nicht nur bei den Mädchen, sondern auch bei den Burschen. Es kann nicht sein, dass Gewalt ein Ausdruck von Männlichkeit ist. Es müssen Lehrerinnen und Lehrer sowie Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer Aufmerksamkeit unterstützt werden: Was ist eine Gewalttat? Wie kann sie erkannt werden? Wie kann dagegen vorgegangen werden? Das alles gehört in die Programme. Das alles gehört vehement und gemeinsam eingeführt. Denn nur dann können wir gemeinsam schauen, dass diese Taten abnehmen und hoffentlich irgendwann Geschichte sind.

 

Um das machen zu können - darauf wird meine Kollegin noch genauer eingehen -, gilt es, nicht nur auf die Frauen und Mädchen, auf die Opfer, zu schauen. Wir müssen uns auch ganz genau anschauen, wer die Täter sind. Wir haben es bemerkt: Es sind Männer. Es sind aber auch immer jüngere Männer. Woher kommen die? Was bewegt sie? Was befähigt sie überhaupt dazu, diese Taten zu begehen? Wir müssen auch der Realität ins Auge schauen und erkennen, dass es immer mehr gewalttätige Mädchenbanden gibt und auch Mädchen und Frauen Aggressionen aussprechen.

 

In dieser Hinsicht ist eines klar: Gewaltschutz und Solidarität gegenüber den Opfern beginnt nicht am 25. November und endet nicht am 10. Dezember. Es ist ein gemeinsamer Akt, den wir hier 365 Tage im Jahr angehen müssen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Jede Frau, die dieser Gewaltspirale entfliehen kann, ist nicht nur ein Opfer. Sie ist auch eine Heldin. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.57.00

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sie haben ja heute in der Früh Abzeichen verteilt, diese weißen Schleifen als Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Wenn man sich aber gerade die Entwicklung seit 2015 anschaut, dann ist das eigentlich das falsche Abzeichen. Denn wenn man das richtige Abzeichen gegen Gewalt an Frauen tragen wollte, dann wäre das ein geschlossener Grenzbalken. Grenzbalken runter, Sicherheit rauf: Das wäre die letzten Jahre viel notwendiger gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn gerade seit 2015 erleben wir ja eine Gewaltwelle gegen Frauen. Das behaupte ja nicht nur ich. Das gibt jegliche Statistik her. Darum finde ich es besonders schade, dass sich gerade von den GRÜNEN, aber auch von der SPÖ niemand traut, hier die Wahrheit zu sagen: dass dieser eklatante Ansprung der Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren - bei Mord, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung - ja darauf zurückzuführen ist, dass Sie nicht geschaut haben, welche Menschen 2015 hier hergekommen sind. Es sind Menschen hier hergekommen, bei denen die Frau nichts wert ist. Die lehnen eine Frau in der Gesellschaft ab. Die lehnen Gleichberechtigung ab. Sie haben es nicht geschafft, genau zu schauen, wer herkommt und wer Teil der Gesellschaft werden will und wer nicht. (Widerspruch von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

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