Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 100
Guggenbichler schon angesprochen. Deswegen spare ich mir das heute in meiner Frage.
Ich habe aber eine andere Frage, die mich sehr beschäftigt. Wir haben das schon einmal thematisiert. Kollege Hacker, der ein sehr wesentliches Element der Demokratie, nämlich das Interpellationsrecht, also das Recht, Fragen an Regierungsmitglieder zu stellen, aus unserer Sicht mit Füßen tritt, ist ja heute auch hier. (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: Geh bitte!) Ein neues Highlight, das wir haben, ist eine Anfrage zum Thema Digitalisierung im WIGEV, die seit mittlerweile neun Monaten nicht beantwortet wurde. Zwei Monate würden dem Herrn Stadtrat zur Verfügung stehen. Wir haben auf Anfragen immer wieder entweder explizite Nichtantworten oder Verweise auf irgendwelche Berichte bekommen, in denen die Zahlen, die wir eigentlich wissen wollten, nicht drinnenstehen.
Daher meine Frage an Sie als zuständiger Stadtrat für Demokratie: Werden Sie in Ihrer Rolle, die Sie haben, und mit dem Bekenntnis zur Demokratie, das Sie gerade abgelegt haben, auf Ihre Regierungskollegen einwirken, damit die Rechte und vor allem die Oppositionsrechte, die wir schon haben, in dieser Stadt entsprechend respektiert werden? (Heiterkeit bei Amtsf. StR Peter Hacker.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gestatten Sie mir zuerst die persönliche Anmerkung, dass ich das Wahlergebnis der Nationalratswahl in Wien nicht als Erschütterung der Weltoffenheit und der Fortschrittlichkeit in dieser Stadt verstehe, besonders auch das Wahlergebnis für die ÖVP. Es liegt aber sicherlich in der Natur der Sache, dass man das unterschiedlich einschätzen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist nicht das Problem!)
Um aber diese Frage zu beantworten: Ich habe es nicht aufs Tapet gebracht. Zur Frage bezüglich der Interpellation: Es ist mir wirklich ein Anliegen, das auch an dieser Stelle zu sagen. Ich stehe da jetzt quasi in Vertretung aller Regierungsmitglieder. Es ist eine richtig, richtig, richtig große Aufgabe, die richtig, richtig, richtig viel Zeit und sehr, sehr viel Man- und Womenpower in unseren Büros und Abteilungen erfordert, die Fragen, die an uns gestellt werden - und es sind wöchentlich hunderte Fragen -, bestmöglich zu beantworten. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist überall so!)
Ich kann dazu nur sagen: Das ist selbstverständlich. Es ist richtig und wichtig, denn es ist ein zentraler Gegenstand einer parlamentarischen Demokratie und der ihr innewohnenden Kontrollrechte. Das ist also jetzt von meiner Sicht überhaupt kein Hinterfragen, sondern ein mehrfaches Unterstreichen genau dieses Rechtes und damit auch der Notwendigkeit, das Beste zu geben, die Fragen zu beantworten und die Informationen zu liefern. Sie können sich sicher sein: Das tun wir mit aller verfügbaren Kraft und allen unseren Ressourcen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Ich darf Gäste des FPÖ-Rathausklubs recht herzlich auf der Galerie begrüßen. - Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.) Wir sind gerade in der Fragestunde.
Die 5. Anfrage (FSP-1529147-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. Sie betrifft den Trabrennsport Krieau. ("Der Trabrennsport hat in Wien lange Tradition und mit der Krieau in der Leopoldstadt eine über lange Jahre hervorragende Heimstätte. Diese ist nun nicht nur durch bauliche Maßnahmen flächenmäßig reduziert worden, sondern auch in die Jahre gekommen. Denkmalgeschützte Teile eben dieser Heimstätte des Trabrennsportes erschweren weitere Adaptierungen. Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, waren im Jahr 2023 beim Derby vor Ort anwesend und haben in einem TV-Interview Lösungen für Adaptierungen angekündigt. Bis dato sind noch keine Vorschläge bekannt. Gibt es schon Ideen seitens Ihres Büros, wie hier Adaptierungen aussehen können?")
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Keine Sorge, ich habe keine lange Rede vorbereitet. Die Frage kann ich auch sehr kurz beantworten, denn Sie fragen mich, ob es seitens meines Büros Ideen gibt, wie die Adaptierungen am Trabrennverein ausschauen könnten. Das kann ich mit einem Satz beantworten.
Erstens: Nein, es gibt keine Ideen. Zweitens: Es wird auch keine geben. Die Frage ist auch ganz klar. Ich kann auch gern erläutern, warum das so ist. Der Trabrennverein in der Krieau ist keine Sportstätte der Stadt Wien. Die Aufgaben der Stadt Wien sind reine Kontrollaufgaben - natürlich nach dem Sportstättenschutzgesetz. Die Anlage steht unter dem Schutz des Sportstättenschutzgesetzes. Das wird sich auch nicht ändern. Damit sind Auflagen verbunden, die der Betreiber und der Verantwortliche zu erfüllen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherstellung der Erhaltung und die Sicherstellung des Funktionierens der Sportstätte.
In dem Zusammenhang sind wir natürlich involviert, dass die Unterbringung von Pferden dort nicht mehr am Stand der Zeit ist und daher die denkmalgeschützten Gebäude adaptiert werden müssen. Da sind wir natürlich involviert. In der Funktion als Sportstättenschutzgesetz-Verantwortliche in der MA 51 ist es aber nicht unsere Aufgabe, Ideenbringer zu sein. Ich sehe das auch nicht als unsere Aufgabe.
Da gibt es einen Besitzer des Grundstückes, der ist das seit 2016. Das kann man im Grundbuch nachlesen. Die Firma heißt Value One. Es gibt einen Verein, der Trabrennverein Krieau heißt. Die beiden sind verantwortlich für die Entwicklung und Weiterentwicklung dieser Sportstätte.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Sie haben natürlich vollkommen recht. Ich habe mir gestern extra noch einmal das Interview angehört, das Sie dem Fernsehsender im
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