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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 100

 

Wir bemühen uns, in den nächsten Wochen auch noch ein Angebot zu schaffen, das zusätzlich kleinere Initiativen unterstützen kann - wenn man so will, ein Förderprogramm für Demokratieprojekte. Ich werde dann natürlich hier im Haus dazu berichten. Wir möchten im nächsten Jahr eine zusätzliche Erleichterung oder ein zusätzliches Angebot zur Unterstützung von Initiativen schaffen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dr. Kickert gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.08.57

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die bisherigen Beantwortungen. Ich komme wie mein Kollege Weber wieder auf das Demokratiehauptstadtjahr zurück. Sie haben das ausführliche Programm, das man sich jedenfalls anschauen kann, ja schon erwähnt. Darf ich vor meiner Frage bitte einen Wunsch aussprechen?

 

Im Moment besteht das Programm größtenteils aus laufenden Projekten. Alles, was eine Beteiligung ist, sind Projekte der Lokalen Agenda 21 oder der Klimateams. Dann gibt es noch gute Angebote der Volkshilfe, der VHS und - nicht zu vergessen - wienXtra. Man kann auch an der Eröffnungsfeier der Argentinierstraße teilnehmen.

 

Ich würde mir wünschen, dass es im Rahmen der Demokratiehauptstadt originär neue Projekte gibt. Daran knüpft sich meine Frage an: Beim gestrigen Eröffnungsabend, der wirklich spektakulär war - es war eine Freude, daran teilgenommen zu haben -, wurde auch ein Projekttopf erwähnt. Ich glaube, das haben Sie jetzt am Ende der vorigen Antwort angesprochen.

 

Wie hoch wird dieser Topf dotiert sein? Wie werden die Kriterien allfälliger Fördermöglichkeiten sein, beziehungsweise wann werden diese Kriterien entwickelt sein und uns zur Kenntnis gebracht werden?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens einmal vielen Dank für das überwiegend positive Feedback. Was die Übersichtlichkeit und den Wunsch nach Neuem betrifft, nehme ich das sehr, sehr gern mit und gebe das auch so an das Team weiter.

 

Dazu kann ich vielleicht noch sagen: Es ist schon explizit auch unser Wunsch, dass die vielen Initiativen, die da sind, und die Möglichkeiten mit zu tun, die da sind, ganz besonders jetzt in diesem Demokratiejahr Beachtung finden und - wenn man so will - ins Rampenlicht kommen und daher auch mit der Klammer des Demokratiejahres mitten in die öffentliche Aufmerksamkeit geschoben werden.

 

Denn es geht ja auch darum, diese Dinge international zu zeigen und auszutauschen. Was Wien ausmacht, wird immer Bestandteil des Demokratiejahrs sein. Das muss es ja. Es wäre ja völlig absurd, den vielen auch von dir genannten Initiativen auszurichten, sie würden keine Demokratiearbeit machen, wo sie doch eigentlich Bestandteil von dem sind, worauf wir jetzt schon stolz sein können. Das soll nicht heißen, dass dies das Neue einschränkt, im Gegenteil. Ich habe es eh schon gesagt: Es wird sehr viel Neues geben, oder es gibt sehr viel Neues. Ich kann gut mitnehmen, dass man das auch noch ein bisschen stärker zeigt und kommuniziert.

 

Zur Frage der Projektunterstützung: Ich bin selber ein ungeduldiger Mensch, aber versuche, so redlich wie irgendwie möglich zu sein, wenn es um die Berichte in diesem Haus geht. Natürlich brauchen wir hier auch gemeinsame Beschlussfassungen. Die haben wir noch nicht.

 

Mein Ziel ist es - ich möchte das jetzt auch an dieser Stelle offen ankündigen -, eine solche Beschlussfassung in den nächsten Wochen vorzuschlagen, damit wir sagen können: Mit Jahresbeginn steht ein Topf zur Verfügung, den man mit anderen Kleinprojekten vergleichen kann, die wir beispielsweise im Kulturbereich, im Bildungsbereich, aber auch bei uns im Klima- und Umweltbereich für Projekte haben, bei denen man dann nicht sagen muss: Man macht Demokratiearbeit, und es ist etwas mit Jugend, damit man dann bei der MA 13 einreichen kann, oder man macht Projektarbeit, und es ist etwas mit Kultur, damit man dann bei der MA 7 einreichen kann. Sondern man macht einen originalen originären Beitrag zu diesem Demokratiejahr, und für diese Projekte gibt es eine niederschwellige Unterstützung.

 

Damit zum zweiten Teil deiner Frage: Niederschwelligkeit ist uns da wichtig. Es wäre absurd, das Jahr sozusagen dafür zu verwenden, einen Genehmigungsprozess in Gang zu setzen, bei dem dann am Schluss ein paar 100 oder ein paar 1.000 EUR für eine kleinere Veranstaltung herauskommen.

 

Das Ziel ist also, möglichst schnell und zeitnah einen Vorschlag für diesen Fördertopf vorzulegen, damit mit Jahresbeginn schon die Arbeit starten kann. Ich werde darüber im nächsten Ausschuss berichten können.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 5. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Wölbitsch gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.13.21

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Eine habe ich noch, sehr geehrter Herr Stadtrat. Wir sind diesem Projekt der Demokratiehauptstadt ja eher kritisch gegenübergestanden, vor allem, was die Abwicklung betrifft. Die gestrige Veranstaltung hat uns zum Teil auch recht gegeben.

 

Ein großes Thema war das Thema Ausländerwahlrecht. Die Befürchtung, dass diese Veranstaltung auch dazu genutzt wird, um sozusagen linke Forderungen voranzutreiben, hat sich diesbezüglich leider bewahrheitet. Ich finde das auch vom Gedanken sehr spannend. Wer jetzt über solche Dinge nachdenkt, hat, glaube ich, auch das Wahlergebnis der Nationalratswahl nicht verstanden. Denn statt zu sagen, man nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst - gerade bei den Themen Integration und Migration -, sagt man jetzt, man erweitert einfach den Wählerkreis. Dann wird das richtige Ergebnis - zumindest aus Sicht gewisser Strömungen und Parteien - schon wieder herauskommen. Ein sehr interessanter Ansatz zur Demokratie, aber darum geht es in meiner Frage gar nicht. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist ein bisschen paranoid!)

 

Die Oppositionsrechte wurden schon angesprochen: Ein sehr wesentlicher Teil, wenn man über eine funktionierende Demokratie spricht. Die Missstände hat Kollege

 

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