Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 100
soll sicherstellen, dass der Baum auch eine Zukunft als Baum hat und nicht nur die ersten paar Jahre existiert.
Zum anderen gibt es die Möglichkeit, das zu lösen - jetzt komme ich noch einmal auf den Satz vorhin -, indem man sich eines Partners bedient und mit diesem eine Vereinbarung trifft, eben genau diesen Baum zu pflanzen. Damit ist aber auch die Verantwortung für diesen Baum in diese Partnerschaft übergegangen.
Das soll heißen: Wenn man privatrechtlich eine Vereinbarung mit einem Liegenschaftseigentümer oder einem Nachbarn trifft, dann kann ja ein Teil der Vereinbarung sein, dass der Nachbar nicht nur dafür zuständig ist, sondern dass auch Geld dafür fließt, dass der Nachbar das macht, beispielsweise ein Prozentsatz der Baumschutzabgabe. Die Verantwortung liegt dann aber beim Nachbarn, wenn er das übernommen hat.
Das Gleiche gilt für die Stadt Wien: Wenn wir die Verantwortung für den jeweiligen Baum übernommen haben und eine Einigung mit demjenigen getroffen haben, der die Verpflichtung hat, den Ersatzbaum zu pflanzen, dann haben wir das Packerl.
Weil aber die Frage auch war, ob es da schon Erfahrungen gibt: Da würde ich einfach vorschlagen, dass wir in einer der nächsten zwei Ausschusssitzungen gern die Experten der MA 42 und MA 22 bitten, uns da vielleicht erste Erfahrungsberichte mitzunehmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich war zuerst schon ein bisschen überrascht, als ich die Frage gelesen habe. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass der Winter kommt und wir über den Streudienst in Wien reden. Kollegin Otero Garcia hat halt heuer wieder die Möglichkeit genutzt, diese Frage zu stellen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Natürlich wissen wir, dass wir auf Grund der Solelösungen eine große Einsparung in Wien haben. Ich glaube, es hätte Ammoniaklösungen gegeben. Das wird aber nur an Flughäfen und sehr punktuell eingesetzt, wie Sie gesagt haben.
Was mich aber besonders erschüttert hat, ist, dass in diesem Haus eine Gemeinderätin einen Stadtrat fragt, ob er garantieren kann, dass sich die Magistratsbeamten an das Gesetz halten. Also, ich verwehre mich wirklich gegen die Verdächtigungen der Gemeinderätin aus dem grünen Bereich, die den Magistratsbeamten unterstellt, dass sie die Winterdienstverordnung nicht einhalten. Ich erwarte von Kollegin Otero Garcia eigentlich eine Entschuldigung bei den Magistratsbeamten, weil wir davon ausgehen müssen, dass sich natürlich alle Magistratsbeamten an das Gesetz halten. - Beschuldigen Sie also bitte nicht den Magistrat!
Ich hätte dazu eine andere Frage: Wir haben ja sehr viele private Bereiche und mehr oder weniger Winterdienstfirmen, die sehr viel mit Streusalz arbeiten. Welche Strafen erhalten Wiederholungstäter, wenn sie jedes Jahr Streusalz verwenden und eine Anzeige bei der MA 42 bekommen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich habe das schon vorhin erwähnt. Es gibt natürlich das große Interesse, dass es nicht nur ein bestmögliches Wissen über die Winterdienstverordnung gibt. Da kommuniziert die Stadt sehr, sehr intensiv mit den LiegenschaftseigentümerInnen und auch mit den einschlägigen Firmen, die mit der Stadt kooperieren. Das ist sicherlich die allerwichtigste Maßnahme. Wenn jemand weiß, was er zu tun hat und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, kann er oder sie diese auch einhalten.
Die zweite wichtigste Maßnahme ist natürlich, auch selber einen Beitrag dafür zu leisten. Da ist die MA 42 Pflanzenschutz sehr, sehr dahinter, allen Meldungen nachzugehen und dann gegebenenfalls ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Wie das bei Verwaltungsstrafverfahren so ist, gibt es natürlich eine Kaskade an höher werdenden Strafen bei Wiederholungstätern und -täterinnen. So ist es auch in dem Fall. Konkrete Summen kann ich jetzt ad hoc nicht nennen. Wenn es so etwas wie Erfahrungswerte und Durchschnittssummen gibt, kann ich die aber natürlich nachliefern.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP-1530525-2024-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. ("Eine aktuelle Anfragebeantwortung zum Thema Heumarktprojekte, die uns von Amtsführender Stadträtin Sima und Ihnen am 10. Oktober 2024 übermittelt wurde, lässt den Schluss zu, dass lediglich bereits überholte - und auch von der UNESCO bereits abgelehnte - Projektvarianten als für ein baubehördliches Verfahren eingereichte Bauprojekte bei der Stadt Wien anhängig sind - jedoch im Grunde keine, die zumindest eine signifikante Höhenreduzierung beinhalten bzw. in der Nähe einer ernsthaften Welterbe-Kompatibilität angesiedelt sind. Auch aktuelle Medienberichte in der Tageszeitung "Kurier" vom 9. November 2024, in denen ein entsprechendes Gutachten der Stadt thematisiert wurde, lassen darauf schließen, dass die Stadt Wien offenbar keine Notwendigkeit für eine Redimensionierung sieht - trotz Kritik der UNESCO. Wie stellen Sie angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen und des zunehmenden Durcheinanders sicher, dass das historische Zentrum Wien den Status als Weltkulturerbe letztendlich beibehalten kann?")
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geschätzte Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar!
Wir haben uns mit dem Thema ja schon einige Male und auch sehr intensiv in diesem Gremium beschäftigt, zuletzt auch auf Grund Ihrer mündlichen Anfrage im Juni 2024. Ich stelle aber gern noch einmal klar, dass wir eine ganz deutliche Haltung in der Stadt Wien haben, nämlich das Welterbe erhalten zu wollen, und sich an dieser Haltung selbstverständlich auch nichts geändert hat.
Im Hinblick auf die Ausführungen in Ihrer vorliegenden Anfrage betone ich weiters, dass die Stadt Wien keinen
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