«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Fahrradwege mit und ohne Benützungspflicht.

 

(PGL-1429833-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend klimafitte Umgestaltungen öffentlicher Plätze in Wien.

 

(PGL-1429852-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkplatzverluste durch Grätzloasen.

 

(PGL-1429855-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend prozentualer Anteil von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien.

 

(PGL-1429857-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend zunehmende Missachtung der Hausordnung in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-1430114-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Josef Mantl, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Beseitigung des Wandbildes in der Magdalenenstraße 33.

 

(PGL-1429215-2024-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn und GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Benennung von drei Gemeindebauten in der Brigittenau nach den verdienstvollen Frauen: Irma Trksak (1917 - 2017), Renée Dürmayer, geb. Lelewer (1907 - 1978), Hedwig Herzka-Weiler (1888 - 1953).

 

(PGL-1429216-2024-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn und GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Benennung des Gemeindebaues Wien 20, Dresdner Straße 7-11 nach Lotte Brainin.

 

(PGL-1429340-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend differenzierter Winterdienst.

 

(PGL-1429341-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend umweltfreundlicher Winterdienst - alternative Auftaumittel.

 

(PGL-1429342-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Winterdienst -  Kontrollen.

 

(PGL-1429830-2024-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann an den Bürgermeister sowie den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Erarbeitung und Prüfung einer Strategie zum Umgang mit Tagestouristen in Wien.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1267763-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die CAPE 10 - Die gemeinnützige Stiftung für den Küchenausbau des Sozialökonomischen Gastronomiebetriebes im CAPE 10, Wien 10, Alfred-Adler-Straße 1 in der Höhe von höchstens 120 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1267879-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1331963-2024-GFW; MA 5, P 6) 1) Für die Gewährung von Förderungen an Private zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 4 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 4 Mio EUR zu decken ist.

 

2) Für die Gewährung von Förderungen an Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 1 Mio EUR zu decken ist.

 

(1164403-2024-GBI; MA 44, P 15) Die Rutschenerneuerungen in den drei städtischen Kombibädern Ottakring, Döbling und Großfeldsiedlung werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle

 

«  1  »