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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

59. Sitzung vom 23. Oktober 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Patricia Anderle, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Wolfgang Seidl, GR Hannes Taborsky und Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie zeitweilig GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Silvia Janoch, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Dr. Peter Sittler, GR Kilian Stark und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1259274-2024-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Georg Niedermühlbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Bald feiert das neue Wien Museum seinen ersten Geburtstag. Mit dem Gratiseintritt in die Dauerausstellung hat die Stadt Wien ein wichtiges Zeichen für Zugänglichkeit und Leistbarkeit von Kunst und Kultur gesetzt. Was ist die erste Bilanz dieses Schrittes und haben sich die Hoffnungen erfüllt, mehr und neue BesucherInnen zu gewinnen?"

 

(FSP-1264983-2024-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Zwei der von der Stadt angeblich bestgeprüften E-Scooter-Anbieter sind mittlerweile nicht mehr in Wien tätig, einer davon wegen gravierender Mängel nicht freiwillig. Die Billiggefährte der verbliebenen Betreiber stehen und liegen nach wie vor verkehrsbehindernd herum und bilden insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen ein Sicherheitsrisiko. Zudem passieren zahlreiche Unfälle auf Grund nicht sachgemäßer Handhabung. Die E-Scooter ersetzen zu fast 90 Prozent Wege, die sonst mit Öffis oder zu Fuß zurückgelegt worden wären. Sind Sie angesichts dieser Umstände so wie die FPÖ der Meinung, dass diese gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen?"

 

(FSP-1403476-2024-KNE/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 3. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die Wiener Bildungschancen ermöglichen es Wiener Pflichtschulen in diesem Jahr zum zweiten Mal, externe Programme von Vereinen, Organisationen und ExpertInnen zu finanzieren. Wie haben die Schulen dieses Angebot angenommen und wie sieht Ihre persönliche Bilanz dieses Projektes nach dem ersten Jahr aus?"

 

(FSP-1403426-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Stadt Wien wendet laut eigener Aussage auf wien.at rund 60 Mio EUR jährlich für die Wiener Wohnungslosenhilfe auf. In der kalten Jahreszeit wird das Winterpaket mit Partnerorganisationen geschnürt, welches in der Vergangenheit annähernd ausgelastet war. Welche zusätzlichen Mittel werden für das Winterpaket 2024/25 angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Situationen bereitgestellt?"

 

(FSP-1407927-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Anlässlich des 200. Geburtstages des Komponisten Johann Strauß Sohn im Jahr 2025 wird ein Festjahr mit unzähligen Veranstaltungen zu Ehren des Walzerkönigs organisiert. Der Gemeinderat hat hierfür auf Antrag der MA 7 als subventionsvergebende Stelle im November 2022 ein Gesamtbudget von 20 Mio EUR beschlossen, welches ein eigenes für dieses Festjahr gegründetes Unternehmen der Wien Holding als Subventionsnehmer bekommen hat. Nun wird seitens Ihres Ressorts mit Begründung der inflationsbedingten Mehrkosten eine zusätzliche Subvention in der Höhe von 2 Mio EUR als notwendig erachtet. Liegen Ihnen bzw. der MA 7 Unterlagen oder Dokumente über die Wirtschaftlichkeit des Johann-Strauß-Festjahres 2025, welches mittlerweile mit insgesamt 22 Mio EUR gefördert werden soll, vor?"

 

(FSP-1402842-2024-KSP/GM) 6. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Wien befindet sich mitten in der größten Radwegoffensive und setzt pro Jahr rund 50 Projekte um, darunter viele Großprojekte wie den ersten Wiener Radhighway von der Urania über die Praterstraße, Lassallestraße, Wagramer Straße bis zum Kagraner Platz oder die Argentinierstraße als Fahrradstraße nach holländischem Vorbild, die wiederum zentraler Bestandteil des nächsten Radhighways, des Radhighways Süd bis an die Stadtgrenze wird. Wie ist der aktuelle Stand dieser Projekte und was sind weitere Pläne für 2024/25, vor allem bei Lückenschlüssen in den Außenbezirken. Können Sie uns ein Update zu den wichtigsten Projekten geben?"

 

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