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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 135

 

mung, eine Planung vorlegen kann, die allen Strategiepapieren dieser Stadt eindeutig widerspricht. Es gibt eine Stellungnahme, die eingelangt ist, von StR Hacker, und er argumentiert wie die NEOS - finde ich auch spannend - zum Bodenschutz: Weil die Halle eh eine Dachbegrünung und eine Fassadenbegrünung hat, bleibt die Grünraumfunktion erhalten. Also wenn man wo im Grünraum eine Halle hinbaut, die eine Dachbegrünung und eine Fassadenbegrünung hat, dann ist es eigentlich das Gleiche wie Grünraum. Nach dieser SPÖ-Logik könnten wir den ganzen Grüngürtel rund um Wien mit Hallen zubauen, die dachbegrünt und fassadenbegrünt sind. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es passt dann aber auch ganz gut in das Bild, wenn Sie letzte Woche hier die verbindliche Obergrenze zum Bodenschutz mit dem 2,5-Hektar-Ziel aus Ihren eigenen Anträgen gestrichen haben. Bodenschutz und Grünraumschutz, das gibt es halt leider Gottes mit der SPÖ nicht. Treppenwitz bei der ganzen Geschichte: Man hat es ja damit argumentiert, dass es jetzt schnell gehen muss, weil man den modernen Busbahnhof errichten möchte. Das hätten wir ja grundsätzlich verstanden, ja, wir finden auch, es braucht einen modernen Busbahnhof, aber dieser wird jetzt nicht errichtet. Man hat also die Halle weggerissen, weil man gesagt hat, wir bauen jetzt da den Busbahnhof, hat Grünraum verbaut, aber einen Busbahnhof gibt es immer noch nicht.

 

Ja, also als Planungssprecher und als jemand, dem vorausschauende Stadtplanung und dem auch die Tradition, die Wien sich mit Smart City Stadt an und für sich erarbeitet hat, wichtig ist, und der weiß, wie in ganz Europa darauf geschaut wird, wie vorausschauend in Wien gearbeitet wird, tut mir das im Herzen weh, wenn wir hier mit einem Federstrich, mit einem Akt aus der Verwaltung einfach die Strategiepapiere in den Wind schießen. Es passt leider Gottes alles ganz gut zusammen, die Bodenverbrauchsgrenze wird abgelehnt, Grünraumschutz wird missachtet, Parkplätze werden asphaltiert. Aus diesem Grund können wir hier nicht zustimmen. Ich hoffe, dass die zukünftigen Sporthallen, und so weiter auch so schön ökologisch gebaut werden, aber dann vielleicht nicht im geschützten Grünraum. Aus diesem Grund stelle ich auch den Antrag auf Absetzung dieses Poststücks, Frau Vorsitzende.

 

Ein Letztes sei noch gesagt: Als ich gehört habe, dass in der Venediger Au im geschützten Grünraum gebaut werden soll, habe ich mir gedacht, mhm, das ist spannend. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das lösen werden, weil da steht ja drinnen, dass die Grünraumfunktion erhalten werden muss. Da gibt es daneben eine total breite Straße, und ich war wirklich so naiv, zu glauben, dass Sie dort das hinbauen und daneben begrünen werden. Das wäre eher so, wie wir es machen würden, das wäre echter Bodenschutz, dass man daneben entsiegelt, wenn man schon sagt, ja, man betoniert geschützten Grünraum. Vielleicht werden Sie in Zukunft, wenn es noch weitere Hochwässer und Starkregenereignisse geben wird, auch noch auf die Idee kommen, dass wir das leider brauchen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, ich erteile es ihm.

 

20.42.54

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Trotz der späten Stunde lehne ich klarerweise die Absetzung des Antrages voll und ganz ab, und ich darf auch kurz erläutern, warum. Zum einen profitieren jetzt schon in den letzten zwölf Monaten viele Tausende Wienerinnen und Wiener von den Angeboten in der Sport&Fun-Halle, die direkt nahe zum Praterstern gelegen ist, das heißt, in einer wunderbaren Infrastruktur, und eine von vier Sport&Fun-Hallen in ganz Wien ist. Das heißt, man hat sich ja Gedanken darüber gemacht, wo man in Wien Angebote braucht. Nicht zuletzt glaube ich, dass sportliche Betätigung, Gesundheit und Wohlbefinden Dinge sind, bei denen wir alle gemeinsam zusammenhalten.

 

Der zweite Punkt, etwas klarer formuliert: Wir haben gerade gehört, dass das Gebäude klimatauglich, klimafit ist - danke für dieses Lob, wir nehmen es gerne an, ich glaube aber, es geht um noch mehr. Wenn wir uns ansehen, wo das Gebäude hingestellt worden ist: Zum einen daneben der große Prater, die grüne Oase und zum anderen nahe gelegen mit der Verkehrsinfrastruktur direkt am Praterstern. Das heißt, wir haben hier beides, zum einen eine Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, aber zum anderen auch Grünraum. Zum Dritten möchte ich dazusagen, dass die alte Fläche teilweise entsiegelt worden ist, das heißt, hier neuer Grünraum geschaffen worden ist, und die neue Fläche, wie Sie aber wissen, eigentlich schon betoniert war. Das heißt, Sie vermitteln ein komplett falsches Bild, das ich hier geraderücken darf.

 

Rechtlich sehen wir da überhaupt kein Problem, und ich muss auch klarstellen, warum: Öffentliche Infrastruktur steht einfach in einem höheren Interesse. § 71 ist ja auch mit bis auf jederzeitigen Widerruf tituliert, das heißt, es besteht hier kein Rechtsanspruch. Das heißt, es ist hier nicht gesichert mit dem § 71 und dieser Wert ist auch nicht kapitalisierbar. Das heißt, wir haben derzeit einfach die Situation, dass da darauf gebaut worden ist, aber solange der Gemeinderat hier nicht um ein Widmungsverfahren ansucht und hier mehrstimmig beschließt, ist sonst auch kein Rechtsanspruch für uns gegeben. Das heißt, wir könnten uns auch hier selber diese Situation wieder nehmen und im schlimmsten aller Fälle sogar eine wunderbar funktionierende Sport&Fun-Halle schleifen müssen. (Zwischenruf.) Natürlich Stadt Wien gegen Stadt Wien, Sie haben vollkommen recht. Und in dem Moment, in dem wir hier, auch nach Stellungnahmen, et cetera, zum Ergebnis kommen würden, dass das keine kluge Idee war, könnten wir hier sofort wieder Änderungen vornehmen. Der Punkt ist nur, es war eine wunderbare Idee und es ist eine großartige Umsetzung. Das ist genau das, was vorhin schon skizziert worden ist, und darauf möchte ich noch kurz eingehen.

 

Vorgeschichte: Was war den davor dort? Eine Jugendsportanlage, die vom Bezirk relativ wenig Beachtung gefunden hat, damals unter der grünen Bezirksvorsteherin -

 

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