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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 135

 

Sport&Fun-Halle gestanden ist, die man abreißen musste. Dadurch hätte man einfach einen Notstand an dieser Infrastruktur in der Stadt gehabt, und man hat sich dazu entschieden, diese Infrastruktur einfach vorher bereitzustellen, damit sie auch gewährleistet ist.

 

Was ich auch noch sagen möchte: Einerseits ist eine Sport&Fun-Halle eine Sport- und Regenerationsinfrastruktur und ein Angebot für die Bevölkerung, aber andererseits ist es eigentlich mehr als das, denn es ist ein aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Infrastruktur, die man unbedingt braucht. Dieses niederschwellige Angebot beziehungsweise auch die geringen Kosten, die damit verbunden sind, schaffen es auch, dass man unabhängig von finanziellen Mitteln, vom sozialen Hintergrund partizipieren und teilnehmen kann.

 

Genau deswegen finde ich das auch gut und bitte um Unterstützung für diese Flächenwidmung. Ein Volontär bei Open Days hat gesagt, es ist wunderbar, er wohnt am Nordbahnhof, er hat drei Enkelkinder, er verbringt so gern Zeit in der Sport&Fun-Halle und die ist so wunderbar, auch, um Geburtstage zu feiern. Also: Bitte um Zustimmung und vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm.

 

20.33.25

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorweg möchte ich sagen, es ist unbestritten, dass es einen Ersatz für die Sporthalle gebraucht hat, und es ist unbestritten, dass diese Halle - alles, was über der Erde ist - grundsätzlich positiv ist. Ich glaube, wenn alle Gebäude der Stadt Wien so aussähen, hätten wir mit Hitzeinseleffekten und Ähnlichem weniger Probleme. Also dass diese massive Kritik dazu geführt hat, dass Sie sich beim ökologischen Bau nach der Decke gestreckt haben, ist ja immerhin ein positiver Effekt.

 

Eine Replik möchte ich auch noch ganz kurz machen, weil Sie das Umspannwerk angesprochen haben: Der entscheidende Unterschied beim Umspannwerk war der, dass das Umspannwerk sich nicht auf einem geschützten Grünraum befunden hat, im Gegensatz zu hier.

 

Jetzt zu dem, was ich mir überlegt habe: Wir haben ja jetzt eine absurde Situation, wir machen eine Widmung für ein Gebäude, das schon da ist. Das ist eigentlich beispielhaft dafür, wie egal dieser Stadtregierung eigentlich eine vorausschauende Stadtplanung, ein Boden- und Grünraumschutz und die Rechtsstaatlichkeit sind. Was hier passiert ist, ist das Gegenteil von Planung, wirklich das Gegenteil von Planung, nämlich sich zuerst zu überlegen, was gebraucht wird und das dann umzusetzen. Hier wurde zuerst einmal gebaut und danach geplant. Das ist sinnlos, das ist nicht vorausschauend und das ist sogar gefährlich. Warum? Weil hier gesetzeswidrig durch die Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die einer Verordnung des Gemeinderates widersprechen, die den Planungen der Stadt widersprechen und die den Strategiepapieren der Stadt widersprechen.

 

Das ist eine Regelung, die es - die Vorrednerin hat es schon gesagt - grundsätzlich für Gebäude vorübergehenden Bestands gibt, für Container, für Stände und für Baracken, und sie wurde hier missbraucht, um im geschützten Grünraum ein Betonfundament zu errichten. Hier wurde einfach ganz eindeutig das Gesetz gebrochen. Das hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt. Warum die Volksanwaltschaft? Es gibt da nämlich keine Rechtsmittel. Die Volksanwaltschaft hat festgestellt: Einerseits widerspricht die Baubewilligung dem geltenden Plandokument, andererseits müsste die Baubehörde in gleichen Fällen ebenso eine Baubewilligung erteilen, denn sonst wäre das Vorgehen ja Willkür. Also warum behandelt da die Stadt Wien sich selber anders als andere Bauwerber? Das darf sie nicht, weil dies letztlich auf die Unvollziehbarkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans hinausliefe, wenn jeder auf die Idee kommt: Na, ich möchte etwas bauen, erteilen Sie mir doch eine vorübergehende Baugenehmigung! Rechtsmittel dagegen gibt es keine. Warum? Weil die Stadt hier alles in einem ist. Die Stadt ist Einreicherin und Behörde und hat sich dieses Bauprojekt selbst bewilligt.

 

Ich finde das nicht nur deshalb gefährlich, weil es zeigt, dass die Stadt Wien bei der ersten Gelegenheit das Leitbild Grünräume gleich einmal verräumt hat, sondern weil man da einfach ein schlechtes Vorbild ist, nämlich das allerschlechteste. Wie soll man von den Bürgerinnen und Bürgern, von den UnternehmerInnen dieser Stadt erwarten, dass sie sich an die Regeln in der Stadt halten, wenn sich die Stadt selbst nicht an die Regeln hält? Diese Vorgangsweise gefährdet deshalb in unseren Augen die Rechtstaatlichkeit in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum zweiten Punkt: Es zeigt eben auch, wie wenig wichtig hier der Schutz von Grünraum ist. Es gibt zwei zentrale Instrumente für den Grünraumschutz in Wien, das eine ist das Leitbild Grünräume, das beschlossen wurde, kurz bevor man hier den Plan für die Halle aus der Schublade gezogen hat, und das zweite ist die Flächenwidmung. Beides wird mit einem Federstrich der Verwaltung über den Haufen geworfen. Es wurde nicht auf bereits versiegelten Flächen im 2. Bezirk gebaut - wie gesagt, ich bestreite nicht die Notwendigkeit einer Sporthalle, das ist sehr wichtig, das Konzept gut, der Bau ist gut, aber der Standort ist fragwürdig. Es wurde einfach keine schlüssige Alternativenprüfung vorgezeigt. Sie sprechen immer davon, dass Sie Alternativen geprüft haben. Wenn BürgerInnen nachfragen, wenn wir nachfragen, wo die Alternativenprüfung ist, dann gibt es sie nicht, dann wird sie nicht vorgelegt. Vielleicht gibt es sie in irgendeiner Schublade, ist sie geheim - dann könnte man sich auch die Frage stellen: Warum? Oder es wurde einfach wirklich nicht sorgfältig geprüft.

 

Es wurden im 2. Bezirk in der Bezirksvertretung mehrere Alternativstandorte vorgeschlagen, auf keinen dieser Vorschläge wurde ernsthaft eingegangen. Es gibt auch keine Stellungnahme der Planungsstadträtin. Heute beim Beschluss ist sie wieder nicht da, ich verstehe es auch, es ist natürlich schwierig, als Planungsstadträtin hier das Gegenteil von Planung zu vertreten. Auch die zuständige Abteilung hat uns nicht erklären können, wie man eine Wid

 

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