Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 135
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderates. Dieser Antrag hat keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft ein Sobieski-Denkmal, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder Zustimmung von ÖVP, FPÖ und dem klubungebundenen Gemeinderat, auch diesmal keine Mehrheit und daher abgelehnt.
Der dritte Antrag, von den GRÜNEN, betrifft das Projekt „Für Johanna“, beantragt ist die Zuweisung sowohl zum Kultur- als auch zum Umweltausschuss. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung zur Zuweisung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, damit ist die Zuweisung beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 60 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an das VOLXkino - Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten. Es hat sich niemand zu diesem Poststück zu Wort gemeldet, deswegen kommen wir 19.43.37gleich zur Abstimmung. Wer für diese Postnummer ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN, somit ist diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderates angenommen.
Auch zum nächsten Poststück, Postnummer 62, sie betrifft eine Förderung an den Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung für die Finanzjahre 2024 und 2025 gibt es keine Wortmeldungen. Daher kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung. Wer für diese Postnummer ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, damit ist diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich angenommen.
Als Nächste gelangt nun die Postnummer 63 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Änderungen bei Förderungspreisen der Stadt Wien ab 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung zu eröffnen.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke sehr. Ich werde zuerst etwas zum Würdigungspreis sagen, und dann möchte ich noch einen Antrag einbringen. Zunächst zum Würdigungspreis der Stadt Wien: Natürlich werden wir den Würdigungspreis unterstützen, das ist ein wichtiges Instrument, um Künstlerinnen und Künstler hervorzuheben und auch finanziell zu unterstützen. Was an diesem Akt jetzt das eigentliche Thema ist, ist, dass die Entscheidung, wer diesen Würdigungspreis bekommt, verändert wird. Es soll in Zukunft eine Jury geben, also es gab auch vorher eine Jury, aber es soll in Zukunft eine Jury geben, die nur noch aus Expertinnen und Experten zusammengesetzt wird. Auf Nachfrage kommt die Auswahl dieser ExpertInnen durch die Magistratsabteilungen und letztlich nur durch die Stadträtin zustande. Das halten wir für ein bisschen schwierig, man weiß nicht so genau, wie diese ExpertInnen aussehen, das haben wir ja vorhin gerade besprochen.
Es hängt in Jurys auch immer damit zusammen, wer in dieser Jury sitzt. Da gibt es im Moment kein Mitspracherecht, aber wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Wir hoffen sehr, dass bei diesem Würdigungspreis trotzdem eine große Diversität erreicht werden kann, die der Gesellschaft in dieser Stadt entspricht, auch dass bei den PreisträgerInnen Leute aus allen möglichen Gruppen Chancen haben und nicht nur aus einem gewissen Kulturcluster. Gut, das ist zum Akt.
Der Antrag, den ich jetzt stellen möchte, ist ein Antrag, der sich auf den Fall bezieht, der kürzlich in der Josefstadt war. Auch Kollege Berger hat schon darauf hingewiesen. Wir alle haben es wahrscheinlich gelesen, im „Standard“ konnte man täglich eine neue Entwicklung in diesem Fall nachlesen. Im Prinzip halte ich den Vorschlag, den Kollege Berger gemacht hat, als nicht weitgehend genug. Ich finde es wichtig, dass es eine ordentliche Aufarbeitung dieses Falles oder dieser Fälle, man weiß es noch nicht genau, gibt. Mit Einzelfallanalysen werden wir aber nicht sehr weit kommen. Das wirkt nicht besonders nachhaltig und schon gar nicht präventiv.
Deshalb haben wir einen anderen Vorschlag, nämlich dass ein Gewaltschutz- beziehungsweise Awareness-Konzept zumindest für alle großen Kulturbetriebe gefordert wird, das sowohl die BesucherInnen betrifft, aber eben auch die Personen, die dort arbeiten. Im jetzt diskutierten Veranstaltungsgesetz gibt es zwar ein Awareness-Konzept, das hineingeschrieben ist, aber das bezieht sich nur auf die Besucherinnen und Besucher und das ist nur ein Teil der Schuld. Warum ist das so wichtig in Kulturbetrieben? Kulturbetriebe sind oft sehr groß, es gibt Hierarchien, aber die Szene ist sehr eng, das heißt, man kann sich nicht leicht wehren. Es gibt sehr viel Gründe, warum sich jemand keine Hilfe holt oder warum meistens eine Frau sehr lange schweigt. Wir wollen nicht, dass Menschen weiter schweigen müssen, wenn sie in für sie schwierigen Situationen sind.
Deshalb soll es ein Awareness- beziehungsweise Gewaltschutzkonzept geben, das die Prävention in den Institutionen garantiert, das jedem im Betrieb eine Chance gibt, zu wissen, an wen man sich wenden muss, wie der Ablauf ist. Sowohl die betroffenen Angeklagten als auch die betroffenen Opfer sollen klare Ansprechpersonen kennen, bevor noch etwas passiert. Nur, wenn alle richtig informiert sind, können wir den Gewaltschutz wirklich ausbauen, und das muss im Sinne der Stadt als verantwortungsvolle Arbeitgeberin sein, denn letztlich sind wir das, wenn wir die Gesamtförderungen an diese Institutionen geben.
Als verantwortungsvolle Arbeitgeberin muss es in unserem Sinn sein, dass wir einen möglichst sicheren Arbeitsplatz garantieren, auch im Kulturbereich. Deshalb unser Antrag. Wir haben schon mit der SPÖ vorher darüber geredet, deshalb haben wir den Antrag auf Zuweisung gestellt. Wir hoffen sehr, dass das auch diskutiert werden kann beziehungsweise dass wir einen guten Weg finden,
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