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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 135

 

mir: Neue Technologie, wenn sie dann auch erfolgreich ist, bedeutet auch einen Vorsprung im globalen Wettbewerb und bedeutet auf jeden Fall viele, viele neue Arbeitsplätze.

 

Das Zweite, was wir natürlich auch machen: Deswegen verstehe ich es umso weniger, warum ihr heute gegen diesen Akt seid, denn bei diesem Akt geht es nicht darum, ob die Taxis Elektrotaxis werden oder nicht, sondern es geht um eine Förderung. Natürlich haben sich die Wirtschaftskammer und die Stadt Wien gemeinsam dazu entschlossen, dass wir alle Wiener Unternehmen bei dieser Transformation, bei der notwendigen Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft unterstützen, und hier im Speziellen werden wir die Taxis unterstützten. Ich weiß es jetzt nicht auswendig, es sind, glaube ich, 6 Millionen EUR, die die Stadt Wien ... (GR Wolfgang Irschik: 6,4!) Danke. Natürlich müssen die UnternehmerInnen bei dieser Umstellung unterstützt werden, nicht nur mit Geld, auch mit Know-how, auch mit Schulungen und auch mit weiterer Unterstützung. Darum geht es in diesem Akt, um die Unterstützung für die UnternehmerInnen. Es geht nicht darum, ob wir das machen oder nicht.

 

Umso mehr würde ich euch bitten: Überlegt euch das noch einmal, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr wollt, dass wir der Taxiinnung ausrichten, dass gerade die FPÖ-Wirtschaft so knapp vor einer Wirtschaftskammerwahl dagegen ist, dass die Taxis mit einer Förderung von 6,4 Millionen bedacht werden. (GR Wolfgang Irschik: Sag es ihnen! Kein Problem!) Danke fürs Zuhören, schönen Tag noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich GR Irschik. Die Restredezeit ist elf Minuten, die ich ihm jetzt einstelle.

 

14.04.22

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, so lange wird es nicht dauern. Ich muss jetzt ein bisschen replizieren. Ich weiß schon, man soll nicht auf einen einzelnen Redner eingehen, aber auf Hans muss ich jetzt ein bisschen replizieren. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Er hat eh für uns geredet!) Für die GRÜNEN, genau, für die GRÜNEN. Na gut, also was hat der Hans gesagt?

 

China: Seit einigen Jahren gibt es keine staatlichen Subventionen mehr in Forschung und Entwicklung der E-Mobilität. Wohin investieren sie jetzt? In die Verbrennungskraftmaschinen. Das war vor Kurzem im Internet zu sehen, zu hören, zu lesen. Sie haben angeblich derzeit den besten, effizientesten Dieselmotor der Welt vorgestellt, sie verkaufen uns jetzt aber das ganze Klumpert, das sie selbst entwickelt haben, fahren mit den Preisen nach unten und schädigen zusätzlich die europäische Wirtschaft. Inzwischen haben sie nämlich gelernt, dass man gute Industriedesigner braucht. Die verdienen irrsinnig viel, die kommen gleich hinter dem CEO, dem Vorstandsvorsitzenden, wie immer man das will. So, jetzt fahren sie da mit dem Preis. Wir freuen uns alle über die Elektroautos. Gut, was hast du noch gesagt, Hans? (GR Johann Arsenovic: Das war sicher auf einem Telegram-Kanal! - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Nein, das kannst du überall sehen. Wir werden uns eh sehr freuen. Zum Lachen ist das nicht, Freunde. Da sehe ich die Dreierkoalition in Deutschland, wie gut alles funktioniert, man sieht es tagtäglich. Deswegen ist offenbar die grüne Parteispitze dort in Deutschland zurückgetreten - weiß ich nicht -, weil alles so wunderbar funktioniert.

 

Gut, Hans, was hast du noch gesagt? Induktionsladestellen. Was du aber nicht gesagt hast, ist, dass das nicht für alle Automobile, für alle Automobilmarken technisch möglich ist. Ich mache jetzt keine Werbung oder Antiwerbung, ich sage es nur. (GR Johann Arsenovic: Das ist eine Testversion!) Ja eh, und zwar von Volkswagen. Vielleicht verkaufen sie wieder ein paar Autos - wird schon Zeit, denn sonst geht das alles krachen, wie es auf Wienerisch heißt - und die Firma Hyundai, sonst nämlich keiner. Mercedes sagt, wir machen gar nicht mit. Es gibt aber sehr viele Mercedes-Fahrzeuge. Mercedes sagt: Nein, wir brauchen das nicht, wir wollen das nicht, das ist ein Blödsinn. Das hast du nicht dazugesagt. Dann werden mehr oder weniger die Taxilenker gezwungen - so viel zur freien Marktwirtschaft -, dass sie sich einen Volkswagen oder einen Hyundai kaufen. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Arsenovic: Das war eine Testversion!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet. Bitte sehr.

 

14.06.24

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Kollege, Sie waren offensichtlich nicht im Ausschuss und haben sich nicht wirklich mit der Thematik befasst (GR Wolfgang Irschik: Aber mit Taxis!) - aber noch einmal. Ich wiederhole noch einmal das, was Herr Arsenovic auch gesagt hat: Es geht hier um eine Förderung für die TaxiunternehmerInnen. Wenn die sich ein Elektrofahrzeug anschaffen, wird das sowohl vom Bund als auch von Landesebene unterstützt, und das ist eine sehr gute Geschichte. Alles andere, was Sie da aus dem Internet oder alternativen Medien über die Elektromobilität zu wissen glauben, lasse ich Ihnen. (GR Wolfgang Irschik: Na, na!)

 

Tatsächlich berichtigen will ich aber diese Induktionstankstellen: Das ist ein Pilotprojekt, und es gibt Gott sei Dank eine ausgezeichnete Ladeinfrastruktur von Wien Energie in ganz Wien, wo auch jedes Taxi problemlos laden kann. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Wolfgang Irschik: Falsch! Das stimmt ja nicht!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Trotz des Grummelns des Herrn GR Irschik hat sich niemand zu Wort gemeldet. Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Berichterstatterin hätte das Schlusswort, verzichtet aber darauf.

 

14.07.38Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 14. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.

 

Es liegt ein Antrag der Volkspartei zur sofortigen Abstimmung vor, nämlich zur Umtauschmöglichkeit alter Parkscheine. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

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