Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 135
Ab dem Jahr 2025 - das haben Sie auch schon ausgeführt - werden neu zugelassene Taxis und Mietwagen Elektrofahrzeuge sein. Dies markiert einen Meilenstein auf dem Weg Wiens hin zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Stadt. In meiner Rede dazu möchte ich zentrale Punkte hervorheben.
Nummer 1: Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dieser Beschluss ist ein klarer Schritt in die Richtung einer klimaneutralen Zukunft. (GR Wolfgang Irschik: Na klar! Mhm!) Der Verkehrssektor ist ein bedeutender Verursacher von CO2-Emissionen, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch viele Studien. Indem wir auf Elektroautos umstellen, können wir die Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. (GR Wolfgang Irschik: Mhm! Na klar!) Es geht hier nicht nur darum, die gesetzlichen Klimaziele zu erfüllen, sondern auch darum, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. (GR Wolfgang Irschik: Und die werden sich das Taxi nicht mehr leisten können!) Weniger Abgase bedeuten gesündere Luft und weniger Lärmbelästigung in unserer Stadt. (GR Wolfgang Irschik: Und höhere Preise!)
Zweitens: Vorreiterrolle Wiens. Wien nimmt mit diesem Beschluss eine Vorreiterrolle unter europäischen Städten ein. (GR Wolfgang Irschik: Bravo!) Während andere Städte ähnliche Maßnahmen nur zögerlich umsetzen, beweist Wien Entschlossenheit und Weisheit. (GR Wolfgang Irschik: Mhm!) Die Taxiflotte wird auch ein Vorbild für andere Städte sein, die sich alle den Herausforderungen des Klimawandels stellen müssen. Dies wird zudem den Innovationsstandort Wien stärken, indem es Anreize für technologische Entwicklungen und Investitionen in der Elektromobilität schafft. (GR Wolfgang Irschik: Elektrotaxis …)
Drittens: Herausforderungen für das Gewerbe. Natürlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieser Beschluss auch eine Herausforderung für das Taxigewerbe mit sich bringt. Sie haben es ja schon angekündigt, dass die Wirtschaftskammer sich nicht immer einig ist. Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen kann für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere kleinere TaxiunternehmerInnen, eine finanzielle Belastung darstellen. Daher hat die Stadt Wien seit 2022 bereits Begleitmaßnahmen umgesetzt, um diesen Übergang zu erleichtern. Dazu gehören Förderungen für die Anschaffung von E-Taxis sowie der Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur in unserer Stadt.
Viertens: Chance und Innovation. Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bietet nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch ökonomische Chancen für uns. E-Taxis haben in der Regel geringere Betriebskosten, da Strom günstiger ist als Benzin oder Diesel und Elektroautos weniger wartungsintensiv sind. (GR Wolfgang Irschik: Wo sind die Berechnungen?) Langfristig können Taxiunternehmen also auch von dieser Umstellung profitieren. Darüber hinaus könnte die Elektromobilität das Image des Taxigewerbes modernisieren und es wieder attraktiver für KundInnen und zukünftige Fahrerinnen und Fahrer in Wien machen.
Fünftens: Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger. Für die Bürgerinnen und Bürger in Wien bedeutet dieser Beschluss nicht nur weniger Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, sondern auch einen besseren Zugang zu moderneren Verkehrsmitteln. Elektroautos sind oft leiser und bieten ein komfortableres Fahrerlebnis. Außerdem wird der Umstieg auf saubere Mobilität das Bewusstsein der Wiener Bevölkerung für umweltfreundliche Alternativen stärken.
Zusammengefasst zeigt dieser Beschluss, dass der Wiener Gemeinderat, dass Wien sich aktiv für eine nachhaltigere Zukunft einsetzt. Die Entscheidung, ab 2025 bei Neuanschaffungen im Taxigewerbe nur noch Elektrofahrzeuge zuzulassen, ist ein starkes Signal für den Klimaschutz, bietet aber auch große Chancen für Innovation und für die Modernisierung des Verkehrssektors. Der Weg in die Zukunft bringt große Herausforderungen, doch gemeinsam können wir ihn erfolgreich gestalten, zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. - Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. - GR Wolfgang Irschik: Natürlich!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!
Ich habe mich jetzt noch kurzfristig zu Wort gemeldet - es geht fast gar nicht anders, denn das Wort Wirtschaftskammer ist so oft gefallen, Taxis sind so oft erwähnt worden, ebenso wie die Elektromobilität. Ja, Kollege Irschik, wir sind beide Floridsdorfer, wir verstehen uns ja recht gut, aber ich möchte schon sagen: In der Geschichte der Menschheit, vor allem in der Industriegeschichte der Menschheit hat es halt immer wieder Innovationen gegeben. Ich will jetzt nicht wieder anfangen mit industriellen Revolutionen, aber es hat auch immer wieder Menschen gegeben, die gesagt haben: Ich weiß nicht, die Dampfmaschine, das wird sich nicht durchsetzen! Es hat auch immer wieder Menschen gegeben, die jede Entwicklung nicht nur kritisch hinterfragt haben, sondern auf alten Technologien hängen geblieben sind, und ich muss ganz ehrlich sagen, die Geschichte hat sie bestraft. Du hast sicher ein Nokia-Telefon gehabt, du hast sicher auch noch eine Schreibmaschine gehabt. Natürlich hätte man damals mechanische Schreibmaschinen, wenn man diese produziert hätte, weiterproduzieren können, aber es war dann doch gescheit, dass man auf neue Technologien gesetzt hat (GR Wolfgang Irschik: Hans, hast du eh ein Auto? Hast du eh ein Auto?) - warte, warte -, und von daher möchte ich zwei Dinge sagen.
Erstens einmal: Wir stehen, glaube ich, vor der größten notwendigen Transformation der Wirtschaft, die wir uns vielleicht heute noch gar nicht so vorstellen können, nämlich der Transformation in eine nachhaltige, in eine klimafitte Wirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt nicht nur aus ideologischen Gründen und nicht nur aus Umweltgründen - das lasse ich jetzt extra aus, weil ich hier als GRÜNER stehe -, sondern auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit auf dieses Thema draufsetzen sollten und dieses Thema nutzen sollten, weil
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