Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 135
Bei der Ausschreibung wird nach dem österreichischen Stellenbesetzungsgesetz ganz ordnungsgemäß auch das potenzielle Gehalt angeführt. Und ich nehme an, Sie wissen, dass das nach dem Stellenbesetzungsgesetz geregelt ist und dass dann natürlich zum Beispiel bei Gehaltsgesprächen auch die Frage von Vorerfahrungen und Vordienstzeiten eine relevante Rolle spielt, weshalb man nicht von vornherein sagen kann, dass jeder das Gleiche verdient. Mehr ist dazu eigentlich nicht festzuhalten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Gesundheitsstadtrat!
Wir sind in der Fragestunde, und die Frage 1 ist in der 1. halben Stunde noch nicht ganz erledigt. Ich danke für die Ausführungen, gemäß welchen die Qualitätsverschlechterung hoffentlich zumindest zum Stoppen gebracht wird, denn de facto ist die Talfahrt aus meiner Sicht noch nicht zu Ende. Zu Ihrem Optimismus bezüglich Beseitigung des Pflegekräftemangels: Sie haben an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass 2025 der Pflegekräftemangel beseitigt sein wird. Heute haben Sie in diesem Zusammenhang das Jahr 2030 genannt, die Zeitintervalle werden also ausgeweitet, und ich glaube, dass das wirklich nicht so schnell besser werden wird.
Die OP-Warteliste beinhaltet hauptsächlich orthopädische Operationen. Ich möchte jetzt aber zum Thema Frauengesundheit kommen, weil das heute in einer späteren Anfrage noch einmal kommen wird. Gynäkologische Operationen sind in dieser Warteliste überhaupt nicht enthalten. Mir ist ein Beispiel betreffend eine gynäkologische OP bekannt - und das ist sicherlich kein Einzelbeispiel -, die zu einem Termin stattgefunden hätte, den die Frau, wäre sie nicht selbst anderswo aktiv geworden, nicht mehr erlebt hätte. Sie hätte nämlich über ein halbes Jahr warten müssen. Wir sind also bei Weitem nicht dort, wohin wir müssen. Das ist katastrophal und teilweise wirklich lebensbedrohlich!
Meine Frage lautet: Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen, dass die OP-Warteliste auf andere Operationen weiter ausgeweitet und transparenter wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist kein Geheimnis, das haben wir eh schon besprochen. Wir sind diesbezüglich jetzt schon wesentlich ausführlicher in der Darstellung, als der Gesetzgeber uns zwingt, und ich hätte mich, ehrlich gesagt, auch gefreut, wenn es Österreich-weit eine Gesetzesvorgabe im Parlament gegeben hätte. Das haben wir auch diskutiert: Die meisten Bundesländer waren dagegen, wie komisch!
Ich habe aber kein Problem damit, diese Wartelistendarstellung auch auszuweiten. Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, ist nur - und das ist Ihnen als Kennerin des Gesundheitssystems ja auch bewusst -, dass eine Warteliste nicht eine Eins-zu-eins-Warteliste ist, wie hinsichtlich eines Tickets im Stadion, sondern dabei geht es natürlich auch um die Problematik, dass wir auch Prioritäten setzen. Daher kann ich mit Sicherheit sagen: Wenn es lebensbedrohlich ist, dauert die Wartezeit nicht ein Jahr lang. Dass die Wahrnehmung des Einzelnen oder der Einzelnen über die Dringlichkeit anders ist als die Beurteilung von Ärztinnen und Ärzten, liegt in der Natur der Sache. Das verstehe ich. Fix ist aber: Im Falle von Lebensbedrohung finden Operationen binnen weniger Tage statt. Das muss in aller Klarheit gesagt werden. Was nicht heißt, dass es angenehm ist, lange Zeit zu warten.
Dass wir ein Problem in verschiedenen Fächern und auch in der Gynäkologie haben, ist jetzt kein Geheimnis. Wir wissen, dass wir in der gynäkologischen Versorgung einen riesengroßen Mangel haben, weil wir insgesamt einen Ärztinnen- und Ärztemangel haben, und das gilt natürlich auch für die gynäkologisch-chirurgischen Eingriffe. Das ist das Problem, das ich vorher schon anzureißen versucht habe, dass wir auch dringend bei der Frage von Ärztinnen und Ärzten nachbessern müssen.
Betreffend Ihre Feststellung, was 2030 betrifft, bitte ich, mir schon genau zuzuhören: Ich habe gesagt, dass wir es 2025 erstmals richtig spüren werden, dass wir wieder mehr Kräfte haben, und 2030 wird das erledigt sein. Das war immer unverändert meine Aussage, und das ist nicht interpretierbar. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1259268-2024-KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Wieninger gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Gesundheitsversorgung von Frauen in Wien. (Mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung ist weiblich. Daher ist es wichtig, Angebote der medizinischen Versorgung für Frauen niederschwellig und umfassend zugänglich zu machen und mit informativen gesundheitsfördernden Angeboten die Gesundheitskompetenz zu stärken. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Wien, um die Gesundheitsversorgung von Frauen sicherzustellen und zu verbessern?)
Ich bitte um Beantwortung, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Danke vielmals! Ich freue mich sehr, diese Frage gestellt bekommen zu haben, weil mir das die Möglichkeit gibt, einen Aspekt zu beleuchten, den ich persönlich für sehr wichtig halte und im Hinblick auf welchen ich gemeinsam mit Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathi Gaál wirkliche Schwerpunkte im Bereich der Gesundheitsangebote und Versorgungsangebote, aber auch der Präventionsangebote für Frauen und Mädchen in unserer Stadt setze. Wir treffen, natürlich auch initiiert durch das Programm für Frauengesundheit, sehr viele Maßnahmen ganz bewusst und zielgerichtet in unseren Frauengesundheitszentren FEM und FEM Süd, und dabei geht es darum, die Kompetenzen der Frauen und auch das Selbstverständnis von Frauen, Gesundheitsleistungen einzufordern, unbedingt zu stärken.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir heuer im November ein besonderes Angebot haben, das es in dieser Form noch nie gegeben hat: Ich bin sehr stolz, dass es gelungen ist, „30 Tage Frauengesundheit“ im November unter dem Titel „Feminale“ abzufeiern beziehungsweise nicht nur abzufeiern, sondern 30 Tage lang
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