Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 135
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Dr. Greco, GRin Keri, GRin Korosec, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Öztas, GR Seidl, GR Schulz, GR Woller. Zeitweise verhindert sind StR KommR Peter Hanke, GR Ellensohn, GR Florianschütz, GR Grießler, GR Ing. Holawatsch, GRin Klika, GR Kunrath, GRin Novak, GR Prack, GR Stadler, GR Valentin. - Alle anderen sind hier. (Heiterkeit.)
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: Anfrage vom GR Harald Zierfuß an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Die Frage lautet: „Seit vielen Jahren kämpft die Junge ÖVP Wien für eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte auch für Studenten in Wien. Während es für beinahe jede Bevölkerungsgruppe in Wien eine vergünstigte Jahreskarte für die Wiener Öffis gibt, existiert für Wiener Studenten nach wie vor kein eigenes Jahres-Ticket. Für ein Studienjahr müssen Studenten 4 verschiedene Tickets kaufen, 2 Semester-Tickets zu je 75 EUR pro Semester sowie für die Monate Juli und August eine Ferienmonatskarte um je 29,50 EUR. Dazu kommt, dass die Semester-Tickets nicht mit den Uni-Semestern übereinstimmen und es auch keine Übergangsfrist gibt, was oft genug zu Strafen von 115 EUR führen kann. Während die Bundesländer Tirol und Salzburg längst eine vergünstigte Jahreskarte für das ganze Bundesland für Unter-26-Jährige eingeführt haben, herrscht in Wien Stillstand. Angesichts des nun wieder beginnenden Wintersemesters am 1. Oktober stellt sich die Frage, ob die Wiener Stadtregierung hier endlich Fortschritte vorweisen kann, nimmt die Stadt Wien doch über die Überweisung des jährlichen Betriebskostenzuschusses an die Wiener Linien entscheidenden Einfluss.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreter der Gemeinde Wien bei den Wiener Stadtwerken Kenntnis davon, dass es hier in absehbarer Zeit - eventuell im kommenden Wahljahr - das Angebot einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte auch für Studenten oder Jugendliche unter 26 Jahren in Wien geben wird?“
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-826704-2024-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Operationssaalkapazitäten beziehungsweise um die OP-Kapazitäten in den Krankenhäusern. [Als medizinischer Hochleistungsbereich gehört der OP-Bereich zu den besonders kostenintensiven Einheiten. Etwa 60 Prozent der Krankenhauskosten entstehen im Rahmen des Operationstages eines Patienten. Ein Drittel der Gesamtkosten eines Krankenhauses sind auf den OP-Bereich zurückzuführen. Laut Stadtrechnungshofbericht (StRH II - 31/19) werden rund ein Drittel der OP-Säle werktags lediglich im Ausmaß von bis zu fünf Stunden genutzt. Die Wartezeiten auf Operationen bleiben aktuell stabil auf einem hohen Niveau. Laut dem Wiener Patientenanwaltschaftsbericht 2023 erhielt beispielsweise eine Patientin, die eine Operation wegen eines Blasenkarzinoms benötigte, aus Personalmangel in zwei Kliniken keinen zeitnahen OP-Termin, sodass sie die Operation letztlich mit hohen Kosten in einer Privatklinik durchführen lassen musste. Was sind die Hauptgründe dafür, dass offenkundig zahlreiche Operationen im Wiener Gesundheitsverbund im Zusammenhang mit der mangelnden OP-Kapazität vom entsprechenden Plan abgesetzt werden müssen?]
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen!
Angesichts der Frage war ich ein bisschen verblüfft, dass Kollege Gorlitzer einen Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2019 zitiert. Das sei ihm aber natürlich völlig unbenommen. Es gäbe allerdings aktuellere RH-Berichte, und es gäbe vor allem aktuelle Berichte aus dem Gesundheitsverbund über das Thema Wartezeiten im OP-Bereich.
Sie beziehen sich auch auf den aktuellen Bericht des Patientenanwaltes aus dem Jahr 2023 und sprechen einen Fall an, den er beschrieben hat, allerdings sehr anonymisiert und auch sehr unpräzise beschrieben hat, so wie es sich für den Patientenanwalt gehört. - Ich möchte jetzt nicht missverstanden werden, dass das eine Kritik wäre, denn ich verstehe, dass er das in seinen Berichten so macht, etwa auch in dem Fall einer Patientin mit Blasenkarzinom. Ich möchte nur festhalten, weil Sie in Ihrer Anfrage das dann doch vermengen mit den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes, dass aus dem Bericht des Patientenanwaltes nicht herauszulesen ist, dass diese Patientin ein Wartezeitenproblem hinsichtlich der Häuser des Wiener Gesundheitsverbundes gehabt hat. Vielmehr hält der Patientenanwalt in seinem Bericht fest, dass die Beschwerden, die ihm über OP-Wartezeiten, Absagen, Terminverschiebungen, et cetera vorliegen, sich auf alle Spitäler in Wien und ebenso auf die zahlreichen Ordensspitäler gleichmäßig verteilen.
Ich meine also, es ist doch ganz wichtig, festzuhalten, wenn Sie sich in Ihrer Frage ausschließlich auf den WIGEV beziehen: Das ist kein Problem, das nur den WIGEV betrifft, sondern das ist ein Problem der Spitäler in Wien, und das ist erst recht ein Problem der Spitäler in ganz Österreich. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn wir alle wissen das und haben darüber oft und oft diskutiert. Wir haben überlegt und beraten, welche Konzepte wir entwickeln können, wie wir gegensteuern können, dass wir vor allem während der Pandemie respektive, genau genommen, nach der Pandemie das Problem hatten, dass viele MitarbeiterInnen, die in der Phase der Pandemie einen großartigen Job gemacht haben, dem Spitalssystem den Rücken gekehrt haben. Das ist ein Phänomen in Wien und in Österreich, und das ist bekannterweise auch ein Phänomen in ganz Europa.
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