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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 22

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ gemeinsam mit dem GR Kieslich und betrifft die Entsiegelung in Gewerbegebieten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, dieser Antrag bleibt somit auch in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, der FPÖ mit GR Kieslich, betrifft den Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine, auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum letzten digital eingebrachten Antrag, von SPÖ und NEOS, mit Verantwortung wahrnehmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, dieser Antrag hat damit eine Mehrheit und ist angenommen.

 

Es folgen nun - und ich sage das für die Schriftführerin - die nicht digital eingebrachten Anträge.

 

Der erste ist von SPÖ und betrifft einen gut ausgebauten Hochwasserschutz. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

 

Der nächste Antrag ist von SPÖ und NEOS betreffend Klima-Ticket. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

 

Der letzte Antrag stammt von den GRÜNEN und betrifft Bodenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag begrenzen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Damit haben wir die RednerInnenliste und die Anträge abgehandelt, und die Sondersitzung ist damit beendet. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag und ein schönes Wochenende.

 

(Schluss um 11.22 Uhr.)

 

 

11.22.53

 

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