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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

diese Autobahn, sollte sie kommen, würde einen Rattenschwanz an Versiegelung nach sich ziehen. Industriegebiete würden sich ansiedeln, Shoppingcenter würden sich entlang der Autobahn ansiedeln, mit entsprechenden Parkplätzen. Und ich lasse gleich jemanden von Ihrer Partei dazu was sagen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich lasse gleich jemanden von Ihrer Partei dazu was sagen, nämlich einen ehemaligen Chef der Wiener Wirtschaftskammer. Was hat der zu Vösendorf gesagt? Ich lese es Ihnen vor: „Die Standortgemeinde profitiert von der Kommunal-, Lohn-, Einkommens- und Grundsteuer, und die Krot schluckt die Umlandgemeinde, den Kaufkraftabfluss und den Verkehr.“ Das ist von einem Funktionär der Wirtschaftskammer, der Herr Nettig hat das schon vor 20 Jahren erkannt. Er hat damals die Shopping City in Vösendorf gemeint, und dass Sie heute darüber lachen, finde ich eigentlich verstörend, Kollege Juraczka.

 

Aber wenn wir schon vom Zubetonieren von Ackerflächen reden, dann gehen wir gleich weiter, was noch passiert. Das sind nämlich die Grundstücksspekulationen, auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Wir alle erinnern uns an die Artikel im „Standard“, die von El Dorado in der Donaustadt, die von den goldenen Äckern in der Donaustadt sprechen, wo Spekulanten landwirtschaftliche Flächen um 900 EUR/m² kaufen, 900 EUR/m². Und glauben Sie wirklich, irgendjemand knallt diese Summe auf den Tisch, wenn er nicht ganz genau weiß, er fährt fette Beute ein? Die wissen genau, dass mit einer Autobahn der Entwicklungsdruck auf diese Gegend so groß wird, dass diese Flächen selbstverständlich umgewidmet werden.

 

Die Klimaziele und das Klimagesetz, das jetzt im Entwurf ist, kann man ganz schnell abhandeln. Ich denke, bei dem, was wir gelesen haben, ist die Achillessehne wieder die Mobilität, genauso wie beim Klimafahrplan. Wir brauchen wirklich nicht weitere Papiere, sondern wir brauchen ein Handeln, und niemand kann mir erklären, dass diese Klimaziele mit dem Bau einer Autobahn, die 385 ha zubetoniert, zu erreichen sind. Das wissen Sie, das wissen alle hier. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was es braucht, ist eine Zukunftsperspektive, die läuft gerade. Es läuft gerade die strategische Prüfung, und wir hoffen, dass damit das Kapitel Lobau-Autobahn wirklich irgendwann einmal vom Tisch ist. Den Tunnel hat die Frau Ministerin bereits abgesagt, und gleich anschließend erging eine Einladung an die Wiener Stadtregierung, sich an der Erarbeitung von Alternativen zu beteiligen - auch Niederösterreich wurde eingeladen -, geschickt hat man Anwälte. Und ich sage Ihnen, diese Art von Arbeitsverweigerung ist skandalös, denn es sagt nichts anderes aus, als, wir wollen keine Alternative, wir wollen betonieren. Das sagen Sie damit. - Arbeitsplätze, Maschine - Arbeitsplätze schaffen auch der Bau von Radwegen, der Bau von Straßenbahnen, der Bau von U-Bahnen. Wissen Sie, das sind Argumente aus den 50er Jahren, mit denen Sie da auffahren.

 

Ich möchte jetzt ein bisschen zurückgehen, als der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn begann. Die älteste Broschüre, die ich fand, ist aus den 90er Jahren. Und ich habe dann so ein bisschen geschaut, was in den 90er Jahren noch so war. Das war der Beginn des Internets. Wissen Sie, was damals die Leistungen waren? Das waren 64 Kilobyte pro Sekunde. Würde sich hier irgendjemand herausstellen und sagen, das ist modern, das reicht? Nein, niemand würde das machen, weil es einfach lächerlich und peinlich ist. Aber bei einer Autobahn, da tun Sie das. Und die Argumente für die Lobau-Autobahn stammen aus einer Zeit, da gab es kein 365-EUR-Ticket in Wien, es gab keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, es gab keine Klimaziele, es gab keinen Klimafahrplan. Und jetzt kommt ja auch noch das Gesetz, das heißt, es ist, wie ich schon gesagt habe, aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, sind gute Öffis, keine weiteren Autobahnen. Und damit bin ich nicht alleine, eine Umfrage sagt, 71 Prozent aller ÖsterreicherInnen meinen, wir brauchen keine weiteren Autobahnen. (Zwischenruf.) Na, dann googeln Sie es. Die Alternativen gibt es. Das Klimaministerium hat fünf Jahre super gearbeitet, es gibt ein Klima-Ticket, es gibt eine CO₂-Bepreisung, es gibt Milliardeninvestitionen in die ÖBB, es ist Geld ohne Ende in den Ausbau von Radwegen geflossen. Und das, liebe Leute, sind Maßnahmen, die den Weg in die Zukunft weisen, einen Weg, der nicht mit Beton versiegelt ist. Mutig in die neuen Zeiten, war einmal ein Slogan - glaube ich - der Sozialdemokratie, er war auch übrigens ein Slogan der ÖVP, habe ich jetzt gerade festgestellt. Und, Leute, ich würde sagen, es ist Zeit, diesen Mut zur Veränderung zu zeigen.

 

Ich bringe auch noch einen zweiten Antrag ein, der sich auch auf den Bodenschutz bezieht, indem diese 2,5-Hektar-Grenze festgeschrieben wird, die leider im Antrag der Regierungspartei gefehlt hat. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. 11.18.29Wir kommen jetzt zur Abstimmung der eingebrachten Anträge, zunächst die digital eingebrachten Anträge.

 

Der erste Antrag, der GRÜNEN, Klimaschutz weiterführen, Klima-Ticket sichern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft den Ausbau von Retentionsflächen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der AntragstellerInnen, der GRÜNEN alleine, damit ist auch dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.

 

Der dritte Antrag, der GRÜNEN, betrifft die S1/Lobau-Autobahn. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der vierte Antrag betrifft die Evaluierung und Anpassung des Hochwasserschutzes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

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