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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 22

 

Trotz der Einführung des Klima-Tickets bestehen jedoch Herausforderungen, insbesondere für PendlerInnen, da oft zu wenige Sitzplätze in den Zügen verfügbar sind. Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu den Zielen der Mobilitätswende, unterstützt Maßnahmen, die zu diesem Ziel beitragen, unter anderem die Schaffung eines pauschalierten Angebots in Form des Klima-Tickets. Und der Gemeinderat fordert die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister, auf, die Auswirkung des Klima-Tickets auf das Mobilitätsverhalten der österreichischen Bevölkerung zu evaluieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf den PendlerInnenverkehr in die Bundeshauptstadt gelegt werden. Ich ersuche daher um Zustimmung.

 

Gehen wir weiter. Die GRÜNEN präsentieren sich ja als Umweltpartei, doch ihr Vorgehen wirkt bisweilen einseitig und unausgewogen. Die Balance zwischen Umweltschutz und Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft scheint nicht immer gewahrt zu sein. So lehnen sie etwa den Bau des Lobau-Tunnel ab, ohne dabei tragfähige Alternativen zu bieten. Ihr Ideal von autofreien Städten berücksichtigt zudem nicht ausreichend, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Besonders kritisch ist, dass ihre Maßnahmen oft diejenigen treffen, die ohnehin schon sozial benachteiligt sind. Ich gehe davon aus, dass wir alle eine lebenswerte Zukunft für Wien wollen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind allerdings groß. Doch mit Projekten wie der Stadtstraße, Nordostumfahrung, der Entsiegelung und Begrünung sowie der Einführung des Wiener Klimagesetzes haben wir als Stadtregierung klare Konzepte vorzuweisen, um Wien auch in Zukunft lebensfreundlich und klimafreundlich zu gestalten. Wir nutzen die großen Hebel, so ist unsere Stadt beispielsweise führend bei der Entwicklung neuer Energieformen wie der Großwärmepumpe in Simmering und ab 2027 …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um den Schlusssatz. Bitte, Frau Kollegin.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Bitte?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um Ihren Schlusssatz, Ihre Redezeit ist abgelaufen, seit 40 Sekunden.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Gut, gut, gut. Auf eines möchte ich noch hinweisen, seit über 1.350 Tagen, also mehr als 3,5 Jahren gibt es kein Klimagesetz in Österreich, und da ist der Bund säumig. Die Stadt hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgelegt. Das Schriftstück ist Selbstbindungsgesetz und wird sozusagen im eigenen Verantwortungsbereich liegen. Wir brauchen eine Politik …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, ich habe das mit dem Abschlusssatz ernst gemeint.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Jetzt können Sie mir den Ton abdrehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Sequenz zu Wort gemeldet. - Ach ja, den Antrag brauche ich noch.

 

11.07.16

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen!

 

Ich möchte nur einen Satz zur Rede meiner Vorgängerin sagen: Luise, ich mag dich und deswegen sage ich dir, wer immer dich mit dieser Rede hier rausgeschickt hat, ist nicht dein Freund. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt zu meinem Antrag reden, dessen Titel „Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ ist, und ich muss gestehen, das ist nicht von mir. Dieser Titel ist von einer SPÖ-Bezirksorganisation, da habe ich ihn mir ausgeborgt. Worum geht es in dem Antrag? Es geht darum, dass 385 ha wertvoller Boden nicht unter einer Betondecke verschwinden. Von der Größe her wie der 15. Bezirk, der Kollege Kraus hat es schon gesagt, aber man kann es eigentlich gar nicht oft genug wiederholen, das wäre die Fläche, die nur alleine für die Lobau-Autobahn zubetoniert würde. Und jeder Meter, den wir zubetonieren, ist eine potenzielle Hitzeinsel, und jeder Quadratmeter, den wir zubetonieren, vermindert die Speicherfähigkeit des Bodens und fördert Überschwemmungen, wie wir sie hatten.

 

Ich möchte jetzt auch ein bisschen persönlich werden. Zwei Minuten, bevor ich hier rausgegangen bin, habe ich die Fotos meiner Schwester aus Spitz bekommen. Ich bin mit dem Hochwasser aufgewachsen, ja, das hat es schon immer gegeben, das streitet niemand ab. Nur, diese Extreme, wie sie wir hier erleben, gab es damals nicht. Es wusste jeder, die Donau kann über die Ufer treten, aber dass Bäche zu Todesfallen werden, wie es vor paar Jahren in Spitz war, das ist neu. Und ich weiß genau, was die Leute in Niederösterreich mitmachen. Ich habe das miterlebt, wenn du am Treppelweg stehst und zählst, wie viele Stufen sind es noch bis zur Straße. Und dann zählst du die Stufen in deinem eigenen Haus. Bei uns waren es einmal zwei Stufen bis in den 1. Stock, und man konnte uns nicht einmal mehr rausholen, weil die Strömung so stark war. Das sind Zustände, wie sie Menschen jetzt in Niederösterreich erlebt haben, und weiter so zuzubetonieren, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben, ist angesichts dieser Bilder eigentlich unverständlich.

 

Ein Wort noch zum Kollegen Mantl. Ich bewundere Sie wirklich für Ihre kabarettistischen Fähigkeiten, ich hätte das gerne, muss ich ganz ehrlich sagen. Und wenn es ein Beispiel für Dissonanz gibt, dann haben Sie das gezeigt, nämlich, ich rede zehn Minuten, wir dürfen nicht versiegeln, wir dürfen nicht versiegeln, und dann stellt er sich raus und sagt, wir brauchen die Lobau-Autobahn. Also, wie gesagt, wenn Sie einmal jemandem das Wort „Dissonanz“ erklären wollen, dann ist das das perfekte Beispiel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber diese 385 ha, von denen ich gesprochen habe, sind ja nur ein Anfang. Jetzt wird gerade zubetoniert für die Stadtstraße, und sollte wirklich die S1 kommen, dann wären alleine diese 2 Straßen schon 330.000 m² Beton in der Donaustadt. Und auch das ist noch nicht alles, denn

 

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