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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

tun, wenn wir nicht vor dem Eindruck von Überschwemmungen stehen. Wir brauchen im Prinzip drei Schutzmauern. Die erste Schutzmauer ist der engagierte Klimaschutz, der dafür sorgen kann, dass diese Ereignisse nicht schlimmer und nicht häufiger werden. Die zweite Schutzmauer ist die Renaturierung und die Entsiegelung und Begrünung, denn alles drei hilft, dass die Folgen der Klimakrise nicht so stark ankommen. Sie kühlen die Stadt, sie halten das Wasser möglichst am Ort, sie sorgen dafür, dass die Flüsse nicht so schnell anschwellen. Und das Dritte und Letzte sind natürlich der Hochwasserschutz und der technische Hochwasserschutz. Alles drei brauchen wir. Wenn wir einen dieser Puzzlesteine auslassen, dann werden wir in der Zukunft vor größeren Katastrophen stehen.

 

Vor diesem Hintergrund finde ich es auch positiv, dass die Stadtregierungsparteien zwei unserer Anträge direkt aufgegriffen haben. Sie bringen es zwar nicht übers Herz, unseren Anträgen zuzustimmen - sei es drum -, aber im Prinzip sind es die gleichen Anträge. Allerdings fehlt mir tatsächlich das Entscheidende.

 

Ich möchte beim Hochwasserschutz anfangen. Wir sind ganz knapp davor gestanden, dass es übergeht. Der Wienfluss geht durch extrem dicht besiedeltes Gebiet. Wir alle wissen, dass wir in Wien dem Wienfluss leider nicht den Platz geben können, den er sich natürlicherweise nehmen würde, aber wir müssen uns natürlich nach der Decke strecken: Was gibt es vor allem bei den Zuflüssen des Wienflusses zu tun? Uns ist es ein Anliegen, dass wir klimaresilienter werden, dass wir diese Standhaftigkeit Wiens weiter verbessern. Dafür müssen wir einerseits schauen, Wasser bei den Zuflüssen zu halten, aber ich denke auch, dass man sich die Retentionsbecken anschauen muss.

 

Wien ist das einzige Bundesland, das keine Daten zu den Pegelständen veröffentlicht. Es gab eine Pegelmessung vom Wienfluss, die dann ausgefallen ist. Das kann bei einem 1.000-jährlichen Hochwasser passieren, aber es gibt von der Stadt Wien keine Seite, wo man nachschauen kann, wie stark das Hochwasser ist. Dafür muss man auf private Anbieter zurückgreifen. Zu den Retentionsbecken haben wir überhaupt keine Information. Dementsprechend können wir Ihnen glauben, dass das alles so passt. Unser Anliegen wäre: Schauen wir uns tatsächlich an, wie die Steuerung dieser Retentionsbecken ist. Gibt es da noch Verbesserungspotenzial? Die sind ja vor rund 20 Jahren modernisiert worden, in der Zwischenzeit hat es weitere technische Entwicklungen gegeben. Kann man da noch etwas verbessern, um dann eben im Wiener Umland auch noch stärker das Wasser zurückzuhalten?

 

Das Zweite sind die Retentionsflächen und die Renaturierung in Wien. Ja, das meiste Wasser kommt aus Niederösterreich nach Wien, aber wir können auch in Wien alles dafür tun, dass wir diese Hochwasserpegel, dass wir diese Spitzen noch weiter reduzieren. Wie macht man das? Auch in Wien können wir stärker entsiegeln, können wir stärker Retentionsflächen schaffen. Sie haben das vielleicht im „Falter“ gelesen. Wir haben in unserem Antrag unter anderem das sogenannte Schwammstadtprinzip. Das bedeutet, dass man unter der Erde Strukturen schafft, die das Wasser speichern können, dass man das Wasser am Ort hält. Das hat mehrere Vorteile: Das fließt nicht in den Kanal, das fließt nicht in den Wienfluss oder in die Donau und es steht dort den Pflanzen zur Verfügung und schafft auch mehr Wurzelräume, damit die Bäume groß werden, dass sie wirksam werden, dass sie alt werden. Im „Falter“ ist der Schlusssatz, und den möchte ich mir zu eigen machen: Zücken wir die Presslufthämmer und lassen wir Wien zum Schwamm werden. Das ist genau das, was wir brauchen: Wasser möglichst dort zu halten, wo es runterkommt und wo es gebraucht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nutzen wir bei jeder Baustelle, bei jeder Sanierung einer Straße, bei jedem größeren Bauprojekt die Gelegenheit: Reißen wir den Asphalt auf, schaffen wir Grünflächen. Das hilft nicht nur gegen die Hitze, sondern es hilft auch gegen die Starkregenereignisse und lokalen Überschwemmungen.

 

Jetzt zum letzten Punkt, dem Klimaschutz, die letzte Schutzmauer, aber die wichtigste Schutzmauer, denn ohne, dass wir die Klimakrise in den Griff bekommen, werden wir die Anpassung nicht schaffen. Wir haben in Österreich in den letzten 5 Jahren extrem große Fortschritte gemacht. Es ist in den letzten 5 Jahren so viel passiert - mehr als in den 30 Jahren davor. Wir haben erstmals rekordverdächtige Emissionssenkungen, im Jahresvergleich minus 6,4 Prozent in den vergangenen 2 Jahren, in dem Betrachtungszeitraum minus 11,9 Prozent, 68 Millionen Tonnen Treibhaus CO₂-Äquivalent, und das ist der niedrigste Wert seit 1990. Daran merkt man: Mutige und engagierte Klimapolitik wirkt. Das ist die gute Nachricht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es zeigt aber auch, es ist noch viel zu tun. Das heißt, wir müssen mit dem Klimaschutz so weitermachen, jedes Jahr weiter wie bisher, weiter engagiert die CO₂-Emissionen senken. Wir haben einen Rekordausbau bei den Erneuerbaren, wir haben Ökostromrekorde, wir haben eine Sanierungsoffensive, und wir haben zum ersten Mal auch im Verkehrsbereich kontinuierlich sinkende CO₂-Emissionen. Das kommt natürlich einerseits durch den Radwegeausbau, für den sich ja Wien selbst lobt. Ungefähr die Hälfte davon kommt ja aus den Mitteln des Klimaschutzministeriums.

 

Es werden auch ländergrenzenübergreifende Öffis gefördert, es wird der Ausbau des U-Bahn-Netzes gefördert, es wird aber auch ein nie dagewesenes Bahnausbauprogramm gefördert. Wien profitiert extrem davon. Ich sage nur: viergleisiger Ausbau der Südbahn, Ringschluss der Schnellbahn. Das alles wird mit diesem riesigen Budget gefördert, und das darf nicht eingestampft werden. Eines der sichtbarsten Projekte ist auch das Klima-Ticket. Das bringt natürlich mehr Leute in die Öffis, es führt dazu, dass Leute weniger Fahrten machen, deshalb auch hier unser Antrag: Wien ist die einzige Metropole, wir profitieren davon, dass PendlerInnen umsteigen. Sorgen wir dafür, dass die das weiterhin machen können, dass das Klima-Ticket gesichert wird, günstig und klimafreundlich auch in Zukunft durch Österreich. Da hoffe ich auf Ihre Unterstüt

 

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