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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 22

 

zung, denn wir müssen so weitermachen, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Rednerin ans Rednerpult bitte, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark. Leider liegt mir keine nähere Information dazu vor, woher ihr kommt, aber herzlich willkommen in Wien und im Gemeinderat der Stadt Wien. (Allgemeiner Beifall.) - Noch einmal: Herzlich willkommen 4. Klasse aus Judenburg. Das habe ich jetzt gerade von meiner Kollegin erfahren. Danke, so schnell geht das bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr.

 

10.50.03

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler aus Judenburg! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause via Livestream!

 

Meine Vorredner haben ja bereits mitfühlend und eindrucksvoll die Worte gefunden, die viele von uns in diesen Tagen berühren. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Todesopfer und jenen, die alles, wirklich alles, verloren haben. Die betroffenen Menschen erinnern uns daran, dass diese Unwetter Zerstörung, Schmerz und Trauer gebracht haben. In solchen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Gemeinschaft, wenn wir füreinander da sind und Verzweiflung in Solidarität verwandeln. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich über alle Parteigrenzen hinweg zeigt, wie wichtig solidarisches Handeln in Krisenzeiten ist. Wien selbst konnte durch die Donauinsel und den Hochwasserschutz Schlimmes verhindern, was den Wert dieser vorausschauenden Planung ein Mal mehr unterstreicht. Unser besonderer Dank gilt denjenigen, die an vorderster Front stehen und gestanden sind, oft bis an ihren Grenzen und darüber hinaus gehen, und all jenen, die die Stadt am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dahinter steht aber auch eine ganze Gemeinschaft, Menschen, die spenden, helfen. Jeder Einzelne, der seinen Beitrag leistet, ist Teil dieser unsichtbaren Kette der Solidarität. Inmitten dieser Katastrophe, die uns alle betroffen gemacht hat, führt uns die gemeinsame Bewältigung der Folgen auch vor Augen, wie wichtig es ist, über den Moment hinauszudenken. Wir sprechen heute über ein Thema, das unser aller Leben in Wien in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv beeinflussen wird. Die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, sind real. Hitzetage, Tropennächte, extreme Wetterereignisse, Überflutungen werden immer häufiger und intensiver. Genau da haben wir als Stadtregierung Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen, nämlich die Verantwortung, Wien für die Zukunft resilient und lebenswert zu gestalten.

 

Wie unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig stets betont, ist der Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Wien kann nur dann wirklich klimafit werden, wenn unsere Maßnahmen auch sozial gerecht sind. Wir müssen sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen die sozial Schwächeren nicht noch stärker belasten. Mein Gemeinderatskollege Auer-Stüger ist darauf ja auch schon eingegangen. Deswegen setzen wir auf eine klimaschonende Politik, die leistbar, fair und für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Klimaschutz darf nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Auch dazu hat Kollege Auer-Stüger schon im Detail vieles ausgeführt.

 

Als Donaustädterin möchte ich jetzt auch auf die Stadtstraße eingehen, eine Verkehrsader für alle, ein Projekt, das nicht nur den Autobahnen zu Gute kommt, sondern der gesamten städtischen Infrastruktur. Ja, es gibt Kritik, vor allem von den GRÜNEN, die uns vorwerfen, wir würden mit der Stadtstraße eine falsche Verkehrspolitik verfolgen, aber das ist unwahr. Die Stadtstraße ist ein modernes Mobilitätskonzept und -projekt, das nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr entlastet, Fußgänger und Radfahrer mitdenkt. Die Stadtstraße ist Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes, welches den Durchzugsverkehr aus den Wohngebieten herausnimmt und die Lebensqualität dort signifikant erhöht.

 

Vielleicht zur Erinnerung: Trotz Kritik vor allem von den GRÜNEN muss man festhalten, dass Sie selbst maßgeblich an der Planung und Umsetzung beteiligt waren. Vielleicht eine kurze Zusammenführung: Planungsbeginn 2011 bis 2012: Die GRÜNEN genehmigten die ersten Planungskredite. Zweitens, Budgeterhöhungen: 2012 bis 2015 stieg das Budget unter StRin Vassilakou damals auf 94,1 Millionen EUR. Umweltverträglichkeitsprüfungen: Die GRÜNEN begleiten die Einreichungen, die Genehmigung hat 2018 stattgefunden. Im Stadtentwicklungsplan 2025 war die Stadtstraße Teil des Mobilitätskonzeptes der GRÜNEN. Wichtige Beschlüsse, Entscheidungen zur Umsetzung wurden mit den Stimmen der GRÜNEN getroffen. Seestadt-Anbindung: Die Stadtstraße war entscheidend für die Erschließung der Seestadt Aspern, und die damalige grüne Stadträtin Vassilakou betonte mehrfach die Entlastung der Stadt durch die Stadtstraße. Die GRÜNEN waren also maßgeblich an der Planung und Genehmigung beteiligt, trotzdem distanzieren sie sich heute von diesem Projekt, obwohl es eine moderne Lösung für den Verkehr bietet und die Lebensqualität steigert.

 

Die GRÜNEN sprechen gerne von einer autofreien Stadt, vergessen dabei aber, dass es ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu massiven Staus und Verkehrschaos kommt - und das auf Kosten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf Kosten der Wirtschaft. Was hier wirklich im Vordergrund stehen sollte, ist eine moderne, verkehrsberuhigte Stadt, die Mobilität für alle bietet. Genau das schaffen wir mit der Stadtstraße.

 

Ein enorm wichtiges Projekt, um den Verkehr aus dem städtischen Bereich zu verlagern, ist die geplante Nordostumfahrung Wiens. So wie die Bürgerinnen und Bürger der innerstädtischen Bereiche ihre verkehrsberuhigten Zonen schätzen und genießen, so wollen wir auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Außenbezirke eine dringend notwendige Entlastung der Verkehrssituation herbeiführen. Mit der Nordostumfahrung gelingt uns das

 

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