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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 113

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Valentin gemeldet. Bitte.

 

20.12.16

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, dass Kollegin Kickert nicht die Interpretation der Frau Sequenz bedarf, aber das ist meine persönliche Meinung. Meine Berichtigung dahin gehend: Erstens, noch einmal: Alle politischen Parteien der Bezirksvertretung Brigittenau haben diesen Prozess gemeinsam generiert. Zweitens: Die Notwendigkeit, dass der Magistrat und die Vorstehung den Zettel, den Stimmzettel, diesen Abstimmungszettel, den Befragungszettel selbst generiert haben, lag darin begründet, dass gerade zu dem Zeitpunkt die Gebietsbetreuung in Ausschreibung war und die Gebietsbetreuung im 20. Bezirk beeinsprucht worden ist, denn sonst hätte sie es bekommen. Der dritte Hinweis: Es ist auch vollkommen falsch, dass dort nichts über Begrünung drinnengestanden ist. Das war einer der ersten Punkte, die man ankreuzen konnte. Ich denke mir einfach, Kollegin Sequenz setzt Ihren Prozess der fachlich kompetenten Beiträge von gestern fort. Ich verwahre mich dagegen - und das ist die tatsächliche Berichtigung -, dass zentrale Stellen den Bezirksfraktionen ausrichten, was sie zu tun haben. Die werden ihre Entscheidungen treffen, die werden ihre Entscheidungen mit Mehrheit treffen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Abrahamczik. Die fraktionelle Restredezeit wären 18 Minuten. Soll ich die gewählten 13 eintippen, wenn ich es schaffe? (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Schau einmal, was du eingeben kannst! 13 oder 18! - Heiterkeit.) 18 geht. Bitte.

 

20.14.15

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist nicht die dankbarste Redeposition, wenn man als letzte Gemeinderätin in der zweitägigen Debatte noch zu Wort kommt. Wir merken es, der Geräuschpegel ist, glaube ich, in unserer Geschäftsgruppe öfter als in jeder anderen angesprochen worden. Die Technik gibt auch schon ein bisschen auf, daher werde ich versuchen, mich nicht allzu lange zu halten.

 

Mir ist aber schon aufgefallen, dass in unserer Geschäftsgruppe, wo wir, wie Kollegin Olischar heute schon gesagt hat, an sich ein sehr gutes Einvernehmen haben, wir sehr gut überfraktionell zusammenarbeiten, es auch heute etwas emotionaler hergegangen ist, wir viel über andere Ebenen gesprochen haben und weniger, was in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, auch über einige Dinge, die gar nicht in unserer Geschäftsgruppe liegen. Ich glaube, das ist einem schon sehr intensiven Jahr geschuldet. Wir kommen gerade alle aus einem Wahlkampf und der nächste geht los. Es ist heute wirklich letztlich der 29. September als Termin für die Nationalratswahl fixiert, und ich glaube, der Wahlkampf macht sich einfach auch schon ein bisschen bemerkbar. Ich werde jetzt trotzdem versuchen, den Abschluss ruhig und sachlich hinzubekommen und das auch nicht in allzu langen Ausführungen, damit wir alle dann auch bald noch die zwei Stadträte hören, die heute noch zu Wort kommen und dann zur Abstimmung der zahlreichen Anträge, aber vor allem auch des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien.

 

Ich möchte mich heute auf zwei Bereiche konzentrieren. Das eine ist - weil es jetzt vielleicht schon ein bisschen durchgeklungen ist - der Bereich Demokratie, denn wir merken weltweit, dass Demokratie unter Druck ist. Wir merken, dass Dinge, die wir für selbstverständlich genommen haben, in Frage gestellt werden, dass die Gesprächskultur oft schwieriger wird. Es ist heute auch schon von Verrohrung gesprochen worden, und ich glaube, dass uns das als Demokratie, als Gesellschaft nicht gut tut, denn was wir brauchen, sind die Räume, wo wir miteinander ins Reden kommen, wo man durchaus auch einmal heftig diskutieren darf, aber es ist einfach notwendig, auch den anderen zuzuhören, sich andere Meinungen anzuhören und vielleicht gemeinsam eine noch bessere Position oder auch Ideen auszuarbeiten.

 

Ich möchte kurz die MA 62 erwähnen, denn das ist ein bisschen etwas von den klassischeren Herangehensweisen, wie man sich einbringen kann. Die MA 62 hat im Jahr 2023 die 19 Volksbegehren, die von Bundesebene gekommen sind, in 3 Einbringungswochen begleitet. Das ist auch immer sehr viel Aufwand. Die MA 62 betreut aber auch den Petitionsausschuss, ein sehr intensiv genutztes und beliebtes Mittel, wie ich meiner Kollegin Andrea Mautz sagen kann, die Vorsitzende des Ausschusses ist. Seit letztem Jahr ist es nämlich so, dass alle Petitionswerberinnen und -werber den Anspruch haben, im Ausschuss in öffentlichen Sitzungen, die auch aufgezeichnet werden, gehört zu werden. Das heißt, man kann sich auch im Nachhinein informieren. Ich glaube, es war ein guter, wichtiger Weiterentwicklungsschritt dieses Ausschusses und möchte dazu auch gratulieren. Ich weiß, dass alle KollegInnen, egal, welcher Fraktion, auch sehr viel Zeit mit den Anliegen der Wienerinnen und Wiener verbringen und möchte dafür auch Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein paar Sachen wurden heute schon angesprochen, unter anderem das Klimateam, und das Wiener Klimateam ist ja auch bei der MA 20 angesiedelt. Weil Kollegin Olischar erwähnt hat, man hat das beschlossen, aber man weiß nicht genau, was dort passiert, möchte ich schon darauf hinweisen, dass von Anfang an klar war, dass es eine zweijährige Pilotphase ist, die gestartet wurde, bei der in jedem Jahr drei Bezirke dabei sein konnten, und dass jetzt heuer im Herbst das Klimateam letztlich etabliert ist, in die nächste Runde startet. Da wird im Vorfeld dann auch der Evaluierungsbericht veröffentlicht und zugänglich gemacht werden. Es ging nämlich darum, diese zwei Jahre im Pilotprozess auch zu begleiten, es wurde auch laufend evaluiert. Da gab es auch viele Gespräche, Interviews, Beratungen mit Stakeholderinnen und Stakeholdern. All das sollte natürlich einfließen, damit wir das weiter mitnehmen können, denn das Wiener Klimateam ist gekommen, um zu bleiben. Ich bin überzeugt davon, dass das gut ist, denn wir alle, alle Wienerinnen und Wiener, sind natürlich

 

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