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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 113

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Geräuschpegel im Saal ist sehr unangenehm. Ich darf bitten, noch ein bisschen Geduld mitzubringen. Wir haben die Geschäftsgruppe eh bald hinter uns, und ich bitte, der Debattenrednerin noch aufmerksam zu lauschen. Vielen Dank. Sie können gerne fortsetzen.

 

GRin Patricia Anderle (fortsetzend): Auch im Bereich der Lokalen Agenda gibt es großartige Fortschritte. Die neue Programmperiode von 2025 bis 2030 wird durch die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehungen und mit den Steuerungsgruppen vorbereitet. Schwerpunkte wie Begrünungen und Beschattungen im öffentlichen Raum, die Schaffung stadtklimatisch wirksamer Grün- und Freiflächen sowie die Förderung der 15-Minuten-Stadt stehen dabei im Mittelpunkt. Weitere Meilensteine sind das Aktionsprogramm Grätzloase sowie die Projekte „Grüne Parklets“, das „Junge Grätzl“, und eine besondere Innovation heuer ist das Pilotprojekt mit RONJA. Das sind Module, mit denen man sich ganz einfach einfache Parklets gestalten kann, um so die Begrünung in unserem Stadtteil weiter voranzutreiben.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Abteilungen bedanken. Ihr unermüdlicher Einsatz ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Erfolg. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtratsbüros und natürlich auch unserem Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

 

Abschließend darf ich noch sagen, dass die Daseinsvorsorge kein Relikt aus vergangenen Tagen ist. Sie ist das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft in Wien. Das ist der Wiener Weg, und den wollen wir auch weitergehen. Einen schönen Sommer! (Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Die fraktionelle Restredezeit beträgt vier Minuten. Ich stelle Ihnen die noch schnell ein. Vier lassen sich jetzt nicht einstellen. Es tut mir leid, Frau Gemeinderätin. Fünf Minuten Nachspielzeit. Ich stelle Ihnen jetzt drei Minuten ein und gebe Ihnen dann noch eine vierte. Okay? (Heiterkeit.) Bitte.

 

20.07.23

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Gut, da muss ich mich jetzt aber wirklich beeilen. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich spreche ja nicht oft in dieser Geschäftsgruppe, und deswegen habe ich besonders gut zugehört, vor allem bei den Reden der Regierungsparteien, die natürlich eine Leistungsschau dieser Stadt waren. Ich möchte hier ja auch ganz ehrlich sagen, in den meisten Punkten hätte ich Ihnen auch zugestimmt. Ich bin eine überzeugte Wienerin, ich lebe sehr gerne in dieser Stadt, und es ist eine lebenswerte Stadt. Meine Kritik an manchen Punkten kennen Sie, aber das ist heute nicht das Thema.

 

Weil heute schon sehr viel gedankt wurde, möchte ich mich bei einer besonderen Magistratsabteilung bedanken. Ich wohne direkt am Donaupark, und es gibt keinen schöneren Park in Wien. Es ist die Magistratsabteilung 42, die diesen Park mit viel Leidenschaft und viel Herzblut in - ich habe es eh schon gesagt - den schönsten Park Wiens verwandelt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Höhepunkt dieser zwei Tage war die Aussage von StRin Kaup-Hasler, als sie gesagt hat, das hier ist der Gemeinderat und nicht die Festwochen. Das habe ich mir heute auch gedacht, als ich den „Falter“ gelesen habe. Ich möchte jetzt dort anschließen, wo Kollegin Kickert sehr elegant auf einer Metaebene das Thema der Befragung über die Umgestaltung der Wallensteinstraße erörtert hat. Ich möchte jetzt ein bisschen mehr ins Detail gehen. Wer den „Falter“ nicht gelesen hat: Es fand Anfang April eine Befragung für die Umgestaltung der Wallensteinstraße statt, da haben fast 1.000 Leute teilgenommen. Parallel gab es bei einem Bezirksparteitag der SPÖ auch eine Befragung. Das stand heute im „Falter“. Die Bezirksvorsteherin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, sie wurde allerdings in der Bezirksvertretung dazu gefragt. Dort hat sie gemeint, das waren ganz andere Urnen, die haben anders ausgeschaut. Ein SPÖ-Mitglied, das dort war, sagt, es waren aber dieselben Stimmzettel. Ich glaube, ich bin nicht die Einzige in diesem Saal, die das sehr, sehr dilettantisch und komisch findet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde einmal sagen, diese Befragung war von vorne bis hinten wirklich patschert. Das hat schon damit angefangen, dass die Einladung die Leute nur eine Woche davor erreicht hat. Die Gestaltung des Stimmzettels dürfte offensichtlich überhaupt nur der Bezirksvorsteherin oblegen sein, denn wer anderer war da nicht eingebunden. Da waren dann zehn Punkte angeführt, die konnte man ankreuzen. Da steht zum Beispiel nichts von Bäumen drauf, ein Radweg, eventuell sogar Begegnungszone, barrierefrei, Querungen - stand alles nicht drauf, aber man konnte ja einen eigenen Text anfügen. Gut, bis heute weiß niemand, wie diese Kommentare der BürgerInnen, die auf diesem Zettel stehen, wirklich ausgewertet wurden, ob diese wirklich überhaupt die Planer erreichen und ob diese Wünsche der Bürgerinnen, wie das dort ausschauen soll, jemals einfließen werden.

 

Bei der Auszählung hat mitgezählt, wer gerade dort war, das waren VertreterInnen diverser Parteien und der Wahlleiter. Als die Frage auftauchte, wie viele Zettel es überhaupt gab, also wie viele Zettel dort aufgelegen sind, konnte auch das nicht beantwortet werden. Es hätte eigentlich jeder von uns dort sechs Mal abstimmen können, denn es wurden keine Ausweise überprüft, gar nichts. Ja, so war es, es war nicht anders. Das hat Kollegin Kickert mit fehlenden Standards gemeint.

 

Deswegen würde ich sagen, der Planungsprozess kann erst beginnen, wenn das alles geklärt ist, damit das alles dort seine Richtigkeit hat und auch wirklich die Wünsche der BürgerInnen in diese wirklich dilettantische Umfrage einfließen. Das muss ich leider sagen, und gerüchteweise, muss ich ganz ehrlich sagen, waren auch die StadträtInnen, die davon erfahren haben, „not amused“, als sie das hörten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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