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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 113

 

werden. Deshalb auch der Antrag in dieser Geschäftsgruppe. Es wäre wichtig, um über dieses Thema endlich einmal faktenbasiert debattieren zu können, über die Frage, was wirksam ist und inwiefern es redlich und fair ist, alle gesellschaftlichen Probleme den Schulen zu überantworten. Wir diskutieren das Thema in nahezu jeder Gemeinderatssitzung hier und nie faktenorientiert. Es sollte aber in unser aller Interesse sein, eine seriöse Auseinandersetzung hinzubekommen, ein gesellschaftliches Thema voranzutreiben und wirkungsvolle Lösungen zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb appelliere ich auch an die Frau Kulturstadträtin, eine wissenschaftliche Studie zur wirksamen Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen in Auftrag zu geben und das auch aus dem Wissenschaftsbudget zu fördern. Sie würden dem Diskurs einen riesengroßen Gefallen tun, einen riesengroßen Dienst erweisen.

 

Abschließend bleibt mir nur mehr, Danke zu sagen. Danke für die Ausschussarbeit, allen Beteiligten, für die wertschätzende Zusammenarbeit im Kultur- und Wissenschaftsausschuss, und ich wünsche auch an dieser Stelle vorab schon einmal einen schönen Sommer, vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner, und ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte.

 

16.26.32

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte diesen Rechnungsabschluss ebenfalls nutzen, um ein bisschen zurückzublicken und auf ein Thema kurz zu sprechen kommen, das heute schon vielfach diskutiert wurde: Den Skandal rund um die Wiener Festwochen. Ich möchte da gar nicht so sehr ins Detail gehen, weil ich glaube, das meiste ist gesagt. Aber zwei Sätze trotzdem dazu. Frau Kollegin Malle, Sie haben festgehalten, dass niemand von der ÖVP bei den Festwochen war. Ja, das stimmt. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich besuche und unterstütze keine Veranstaltungen, die mit Sympathisanten der PDS-Bewegung zusammenarbeiten, Punkt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen, als gewählte Vertreterin hier in diesem Hohen Haus finde ich es ein bisschen verstörend, dass Sie sich damit rühmen, dass Sie das nicht tun und offensichtlich anders sehen. Aber das sei Ihnen natürlich unbenommen.

 

Trotzdem sei festgehalten, dass die Festwochen in dieser Form natürlich ein Nachspiel haben müssen. Ich habe das Gefühl, dass wir ein bisschen dazu neigen, nach dem, was da jetzt in den letzten Wochen passiert ist, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Manche Kollegen verkünden schon freudestrahlend, dass sie sich so auf die Festwochen 2025 freuen. Aber eines muss schon klar sein: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das, was da passiert ist, absolut inakzeptabel war! Dass es absolut inakzeptabel ist, dass da eine Veranstaltung mit fast 14 Millionen EUR gefördert wird und sie Sympathisanten, Unterstützern der PDS-Bewegung eine Bühne gibt und offensichtlich nicht einmal dazu bereit ist, das zu reflektieren, die Fehler einzusehen und irgendwelche absurden, abstrakten Gremien umzubesetzen, obwohl es vielfache Kritik gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich müssen wir da auch über die Förderung der Festwochen diskutieren, über diese 13,6 Millionen EUR, die ich gerade angesprochen habe. Der Herr Kollege Schmid, der jetzt hinter mir sitzt, hat vorher darüber gesprochen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus in einer Stadt wie Wien ist und hat auch ein sicherlich passendes Zitat herausgeholt. Nur, das Witzige an dem ist: Es passiert ja nicht. Man stellt sich hier hin, spricht wieder diese Lippenbekenntnisse, aber am Ende des Tages, wenn sich sogar die Israelitische Kultusgemeinde hinstellt und sagt, wir fühlen uns mit diesem Programm bei den Festwochen nicht wohl, wir sehen das absolut kritisch (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Und sie haben dann teilgenommen!), nicht einmal dann ist man dazu bereit, das zu ändern. Das ist am Ende des Tages die Wahrheit, die in Wirklichkeit zählt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist es natürlich wichtig, dass auch bei anderen Kulturprojekten und Kulturförderungen dafür Sorge getragen wird, dass kein Steuergeld an Institutionen fließt, die in irgendeiner Art und Weise mit solchen Anschauungen zu tun haben oder so etwas unterstützen oder sich nicht davon distanzieren. Ganz ehrlich, ich sage es noch einmal, dass wir das als Volkspartei bei jedem Gemeinderat aufs Neue wieder betonen und darauf pochen müssen, das ist de facto eine Bankrotterklärung für diese Stadt und leider mehr als bezeichnend für das Agieren des Kulturressorts! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie waren immer kulturfeindlich! Die ganze Geschichte! Secession! Schiele! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem meine Zeit schon fast vorbei ist und meine Nachredner noch kommen, noch zu einem anderen Thema und zu einigen Anträgen, die wir einbringen. Wir fordern schon seit Langem generell eine Transparenz bei Kulturförderungen, weil es schlicht manchmal nicht nachvollziehbar ist, warum manche Projekte Geld bekommen und andere wiederum nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist schon ein bisschen schräg, dass man einerseits den Verein FreundInnen des Pornographischen Films mit 15.000 EUR fördert und andererseits die Augustinerkirche, die das Gedenkjahr zu 200 Jahren Anton Bruckner veranstaltet, keinen einzigen Cent bekommt. Es wäre eben bei genau solchen Projekten schon sehr spannend, zu erfahren, warum die dann abgelehnt werden, warum die offensichtlich für das Kulturressort nicht förderwürdig sind. (GR Thomas Weber: Das steht in den Förderrichtlinien. Da steht, dass wir keine Kirchen subventionieren! - Beifall bei der ÖVP und von GR Stefan Berger.)

 

Zwei letzte Punkte noch: Zum einen das Thema der Museen, das ist mir wirklich wichtig, vor allem die Unterstützung für kleine und private Museen, die keine riesengroße Häuser sind, aber trotzdem großartige Arbeit leisten, die auch Unterstützung brauchen, wenn es um den Umbau hin zu mehr Barrierefreiheit geht. Frau Stadträtin, Sie haben sich da schon einmal aufgeschlossen gezeigt gegenüber einem Topf, den man einrichten kann, um solche Projekte zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass wir Sie

 

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