Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 113
auch weiterarbeiten, weil gerade die Kinder und Jugendlichen genau unser Potenzial sind, damit wir uns im Bereich der Wissenschaft verankern. Wien hat da eine große Tradition, und ich hoffe, dass wir das in der Zukunft auch so weiterführen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Zum Abschluss auch noch einmal Danke an alle Geschäftsgruppen, alle PartnerInnen in dem Bereich, gerade im Wissenschaftsbereich ist eine unglaublich vielfältige Community wirklich wichtig, und ich bin froh, dass wir als Stadt diese Schwerpunkte setzen und auch in Zukunft Wien als Wissenschaftsstandort international weiter nach vorne bringen! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Reindl!
Ich freue mich immer, wenn Sie den Vorsitz führen, weil ich mich dann immer so ein bisschen französisch fühle mit Mallé. Ich heiße Julia Malle, gesprochen eher so wie eine Insel, aber mir macht das nichts aus. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
Liebe KollegInnen und liebe ZuhörerInnen, ich möchte mich kurz - weil das jetzt wirklich in vielen Vorreden Thema war - als Kulturkonsumentin outen und als Gast der Wiener Festwochen. Ich habe 15 Produktionen gesehen, die international gefeiert wurden, zum Teil sehr zu Recht, und ich habe die ÖVP dort nie gesehen. Also, es ist spannend, wie Sie immer beurteilen, was künstlerisch wertvoll ist und was nicht. Ich muss mich ehrlich fragen, nach welchen Maßstäben bewerten Sie? Denn, liebe ÖVP, ihr messt Erfolg gerne nach Zahlen, nach einer Verwertungslogik, die Zahlen betrifft, und ich sehe das tatsächlich für den Kulturbereich nicht so einfach. Auch beim Volkstheater - ich glaube, es geht immer darum, gefällt es euch oder gefällt es euch nicht … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Na ja, bei der Förderung … - GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Fremde Gelder!) Das Programm im Volkstheater gefällt euch definitiv nicht, und dann kommen die Zahlen daher, alte Zahlen muss man dazusagen, sicherlich keine aktuellen Zahlen. Ich gehe oft ins Volkstheater, ich habe jetzt nur Veranstaltungen gesehen, die gut besucht waren und sehr viele junge Leute. Das läuft richtig gut, und in dem Fall bin ich mir nicht sicher, ob ihr da so am richtigen Dampfer seid. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Als Kulturkonsumentin erhoffe ich mir tatsächlich, dass ihr nicht zum Zug kommt in der Kulturpolitik, denn ich kann eines mit Sicherheit sagen: Wenn ihr euch aufregt oder die FPÖ sich aufregt, dann kann man sicher sagen, dass es bestimmt gut sein muss.
Jetzt aber zu meinem Thema - Wissenschaft. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das nennt man Umkehrschluss!) Das Wissenschaftsbudget, das stimmt, ist leicht gestiegen. Das ist gut. Aber für ein Wien von morgen wird man weiterhin wissenschaftliche Spitzenleistung finanzieren müssen, vor allem im Bereich der KI, obwohl angesprochen worden ist, dass es da Initiativen gibt. Es gibt noch nicht genug. Ich glaube, dass das essenziell ist für unser gesellschaftliches Miteinander und auch ethisch sehr wichtig ist. Da gibt es einige Fragen, die noch zu beantworten sind.
Im Gesamten machen die Ausgaben für Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung einen relativ geringen Anteil am Gesamtbudget aus, das muss man auch sagen. In absoluten Zahlen ist es von 20,8 Millionen EUR im Jahr 2022 auf 21,9 Millionen EUR im Jahr 2023 leicht gestiegen. In Relation zum Gesamtbudget sind diese Ausgaben jedoch mit rund 7,6 Prozent gleich hoch wie 2022, und Sie haben recht, die Ausgaben für die Stipendien sind relativ stark angestiegen im Vergleich zu 2022. Sie sind aber auf dem Niveau von 2021.
Liebe Frau Kulturstadträtin, jetzt mache ich noch einmal einen klaren Cut. Sie werden das Gefühl haben, dass ich mich in der Debatte geirrt habe. Als Bildungssprecherin meiner Partei könnte ich diese Rede auch in der Arbeitsgruppe Bildung halten, aber ich habe das schon probiert, dort bin ich abgeblitzt. Deshalb versuche ich es hier, in der Hoffnung, dass wir erfolgreicher sind. Denn dieses Thema betrifft die Wissenschaft. Gewalt unter Kindern und Jugendlichen ist ein Riesenthema. Es nehmen die Straftaten zu, und die Suspendierungen schießen förmlich in die Höhe, auch wenn da ein bisschen Vorsicht geboten ist, weil mehr Suspendierungen, so der Leiter der Schulpsychologie in der Bildungsdirektion Jürgen Bell, bedeutet nicht automatisch eine Zunahme an Gewalt. Es ist nicht gleichzusetzen, aber dennoch muss man da genau hinschauen und sensibel auf das Thema reagieren.
Dass etwas anders geworden ist, weiß jeder, der im Bildungsbereich tätig ist. Es wissen wahrscheinlich viele, die Kinder haben, die Erziehungsberechtigte sind, dass die Zeiten krisenhafter werden, und dass sich die Konflikte auf junge Menschen übertragen, ist kein Geheimnis mehr. Es kommt auch nicht von ungefähr, Corona hat wahrscheinlich auch nochmal dazu beigetragen, dass auch die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen steigt. Meine Kritik ist aber auch die Berichterstattung darüber, weil sehr viel in diesen Schwarz-weiß-Bildern passiert und sehr oft selbsternannte ExpertInnen wissen, was zu tun ist, was Schulen jetzt machen müssen, die sehr viel Verantwortung umgehängt bekommen. Ich sage Ihnen offen, auch als Lehrerin, das wird sich nicht ausgehen, dass die Schulen alleine diese Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Auch weil PolitikerInnen der rechten Seite, vor allem Politiker, das Thema auch sehr gerne sehr schnell ins Rassistische verkehren, brauchen wir die Wissenschaft. Wir müssen die Probleme klar benennen. Wenn es Straftaten sind, die aus bestimmten Kulturkreisen kommen oder aus bestimmten Gründen geschehen, sei es gegen eine Religion, gegen die Wissenschaft, dann werden wir das natürlich klar benennen. Aber um effektive Maßnahmen zur Gewaltprävention zu entwickeln, bedarf es einer fundierten Grundlage. Die gibt es derzeit nicht. Das ist ein Riesenproblem. Es gibt keine umfassende, wissenschaftliche Grundlage und evidenzbasierte Daten, die uns zeigen, welche Präventionsstrategien tatsächlich wirksam
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