Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 113
ren17 Minuten. Was soll ich einstellen? (GRin Mag. Barbara Huemer: Ich kann die ganze Zeit haben!) 17 Minuten werden eingestellt.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch intergeschlechtliche Menschen begrüße ich ganz herzlich!
Aktuell sind wir in der Frauendebatte zum Rechnungsabschluss des Budgets der Stadt Wien. Auch ich möchte meine Rede mit der Frage eröffnen: Wie gut geht es uns Frauen aller Altersgruppen, aller soziokultureller Hintergründe in Wien? Was tut die Stadtregierung, damit es uns Frauen besser geht? Was tut die Stadtregierung, damit wir wirklich zu einer vollumfassenden Gleichstellung kommen? Wir haben viele Gender Gaps, das ist uns bekannt, das wissen Sie, ich erinnere: Einkommen, Pensionen, in der Gesundheit, in der Pflege, aber natürlich in der Repräsentation, in der Wirtschaft, in Führungspositionen, und so weiter, und so weiter. Es gibt also in der Tat natürlich viel zu tun.
Frauen in Wien verdienen mehr - eine gute Ansage, steht auf einem Plakat der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik, das zum Frauentag heuer produziert wurde. Ja, Frauen in Wien verdienen mehr, wenn wir uns mit den anderen Bundesländern vergleichen, aber nein - das ist halt auch die andere Seite -, nicht, wenn wir die Fraueneinkommen mit den Männereinkommen vergleichen. Da ist der Anspruch, den, glaube ich, viele hier teilen, gleicher Lohn, gleiches Einkommen für gleiche und gleichwertige Arbeit, noch nicht eingelöst. Das ist sicher nicht der einzige Faktor, aber ein ganz wesentlicher.
Ich komm‘ zum Thema Teilzeit. Auch da steht eine Zahl auf diesem Plakat, nämlich dass die Teilzeitarbeit in Wien weiblich ist und dass 45,1 Prozent der Frauen in Wien Teilzeit arbeiten. Sie erinnern sich vielleicht an den IHS-Bericht aus dem Jahr 2017, Teilzeitarbeit in Wien, da war die Zahl von teilzeitbeschäftigten Frauen noch 43 Prozent. Wir verzeichnen hier also einen Anstieg, und das ist leider ein Anstieg, den ich persönlich nicht für gut finde. Wenn man schaut, warum Teilzeit zunimmt, dann geben die Frauen - das habe ich nicht erfunden, das steht auch auf diesem Plakat - die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien hat ein gutes Betreuungsnetz, aber es ist noch bei Weitem nicht gut genug. Da ist noch Luft nach oben, denn dass das eine freiwillige Teilzeit ist, ist nicht der Fall, sondern das ist de facto eine erzwungene. Daher hat es überhaupt nichts mit Wahlfreiheit zu tun. Wir brauchen definitiv mehr Kinderbetreuungsplätze, Ganztagsschulen, hochwertige Pflege, sowohl für Kurzzeit als auch für Langzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die andere Seite der Teilzeit ist die unbezahlte Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da eine wunderbare Zahl vom Plakat: Dreieinhalb Stunden arbeiten Frauen in Wien täglich unbezahlt, Männer eine Stunde weniger. Und was wirklich interessant ist, in Wertschöpfung gemessen sind das 19,54 Milliarden, die Frauen hier durch unbezahlte Arbeit arbeiten. Das sind 19 Prozent des Wien Bruttoregionalproduktes, das ist eine enorme Summe. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch der Herr Stadtrat für Wirtschaft, Budget und Finanzen einmal über diese Leistung der Frauen spricht und hier darauf eingeht. Jedenfalls ist es Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die „caring economy“ weist einerseits ständig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin, der durch die unbezahlte Arbeit von Frauen erwirtschaftet wird, aber gleichzeitig auch auf die Kosten, die die Frauen eigentlich dadurch tragen. Die Kosten lauten Armut, Altersarmut oder ökonomische Abhängigkeit. Ich glaube, in Wien wollen wir es anders haben. Wir wollen ein selbstbestimmtes, unabhängiges, ökonomisch eigenständiges Leben von Frauen ermöglichen, und da muss definitiv mehr gegen den Gender Gap in der Pflege und in der unbezahlten Arbeit passieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn wir vorausschauen, wenn wir an eine Zukunft denken, die das leicht ermöglicht, dann muss das eine Arbeitszeitverkürzung sein. Ich sage es immer wieder: Neue, gesunde Vollzeit heißt Arbeitszeitverkürzung. Das schafft Vereinbarkeit für Frauen und für Männer. Dort muss es hingehen.
Kollegin Bakos hat den Gleichstellungsmonitor schon erwähnt. Auch ich möchte ihn positiv erwähnen. Es ist ein Projekt, das wir schon in rot-grüner Zeit auf die Beine gebracht haben und den es jetzt zum dritten Mal gibt. Ja, was wir messen können, können wir verbessern. Genau darum geht es, warum wir uns diesen Gleichstellungsmonitor schon früher gewünscht haben und froh sind, dass er weiter ist, denn wir erfassen damit empirisch, wie es mit der Gleichstellung in der Stadt Wien ausschaut. Wir können es analysieren und wir können natürlich - und das ist ja unser Anliegen - die Verbesserungen messen beziehungsweise gegensteuern, wenn es in die falsche Richtung geht.
An dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an die MitarbeiterInnen der MA 57, Frauenservice, aber auch beispielsweise an Michaela Schatz, die hier oft nicht erwähnt wird, die aber mit ihrem ganzen Team in den Abteilungen mit den Gender-Budgeting-Verantwortlichen verantwortlich ist, dass wir immer wieder bei den Rechnungsabschlüssen wie auch beim Voranschlag Gender Budgeting haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Instrument, und das sollte auch hier einmal erwähnt sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ich komme zu dem Thema Periodenarmut, auch das wurde schon angesprochen. Ich halte das tatsächlich für sehr gut und sehr sinnvoll, was mit der Roten Box auf die Beine gestellt wurde. Mittlerweile werden in 200 Abgabestellen die Gutscheine an sozioökonomisch benachteiligte Personen verteilt, die menstruieren. Das ist wunderbar. Man muss auch sagen, es ist eine Kooperation mit der Firma Bipa, die Gratisprodukte zur Verfügung stellt, also ein gutes Public-private-Projekt, ehrlich gesagt. Für uns GRÜNE ist das auch deswegen so wichtig, weil erstens Menstruieren kein Luxus sein darf - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, aber auch, weil es wirklich beschämend und ungesund ist, wenn Frauen, Mädchen sich Monatshygieneprodukte nicht leisten können, zu Alternativen greifen, wie möglichst lange ein Hygieneprodukt verwenden oder überhaupt zu Stofffetzen oder Klopapier. Das ist
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