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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 113

 

für die Planbarkeit oft. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, den wir jetzt in diesem Jahr auch gesetzt haben.

 

Zu guter Letzt möchte ich nur noch kurz auf die Bauordnungsnovelle zurückblicken, die wir 2023 beschlossen haben. Auch da sind sehr viele Maßnahmen in Bezug auf Klimaschutz, aber auch in Bezug auf leistbares Wohnen eingeflossen. Das hat auch die Kreislaufwirtschaft betroffen sowie die Frage, wie wir mit grauer Energie, also mit Energie, die bereits eingesetzt wurde, umgehen. Wir haben sogenannte Gebäudepickerl eingeführt, durch die bestehende Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, immer wieder hinsichtlich ihres Bestandes überprüft werden, damit sie nicht verfallen und dadurch Abbruchreife erreichen, sondern möglichst lang in unserer Stadt erhalten bleiben. Diese Pflicht, darauf zu schauen und sie zu erhalten, ist jetzt auch gesetzlich verankert. Das ist in dieser Zeit einerseits tatsächlich wichtig, um den Bestand zu schützen. Andererseits geht es aber auch darum, dass Wohnraum, den wir in dieser qualitätsvollen Erlebbarkeit haben - mit hohen Räumen -, auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Das ist nicht unwichtig.

 

Dann haben wir ganz groß die Reform der Stellplatzverpflichtung eingeführt. Wir haben in Wien zum ersten Mal das Zonenmodell umgesetzt, was für die Nachverdichtung wichtig ist - vor allem, weil es in dieser Kleinstrukturiertheit die Baukosten senkt. Wir haben diese Verpflichtung auf 70 beziehungsweise 80 Prozent reduziert - je nachdem, wie der Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel funktioniert.

 

Dann haben wir natürlich auch die Solarverpflichtung für den Neubau verdoppelt und die Bewilligungen für Photovoltaikanlagen vereinfacht. Wir haben uns auch angeschaut, was für das Mikroklima wichtig ist. Natürlich ist wichtig, welche Maßnahmen wir im Rahmen der Bauordnung setzen können. Es sind einige gewesen, die wir dann in Bezug auf die Frage, wie wir mit den grün zu gestaltenden Flächen umgehen, auch umgesetzt haben. Was heißt dieses große G für uns? Das ist das erste Mal auch ganz klar in der Bauordnung definiert.

 

Dann geht es zum Teil auch um Entsiegelungen. Es sind kleine Flächen, aber in Summe machen sie viel aus. In dieser nächsten Umgebung sind sie unbedingt wichtig. Es geht um die Entsiegelung der Innenhöfe, wozu es eine Verpflichtung gibt, wenn es an einem Gebäude zu größeren Umbauten und Sanierungsmaßnahmen kommt.

 

Ich habe hier sicher nicht alles erwähnt. Es sind einzelne Punkte, die auf dem Weg in Richtung einer lebenswerten und klimaneutralen Stadt 2024 sowie bei der Frage, wie wir es schaffen können, dass die Stadt für viele auch weiterhin leistbar bleibt, ganz wichtig sind. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit betrug 14 Minuten. Als nächster Redner ist GR Prack zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. Bitte.

 

12.55.13

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte heute mit einem Dank an Sie, Frau Vizebürgermeisterin, an Ihr Büro, an die Fachabteilungen, an Wiener Wohnen und an den Wohnfonds für die gute Zusammenarbeit beginnen. Trotz aller inhaltlichen Differenzen, die wir immer wieder politisch ausdiskutieren, möchte ich sagen, dass wir sehen und anerkennen, wie viel wertvolle Arbeit hier geleistet wird. Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Sozialdemokratie oder die ArbeiterInnenbewegung hatte ja einmal ein Lied, das sehr paradigmatisch für die Bewegung gestanden ist. Es hieß „Vorwärts und nicht vergessen“. Heute steht unten im Hof: „Besser als Wien wird es nicht mehr.“ Ich würde das auf Wienerisch so übersetzen: „Haben wir schon, brauchen wir nicht.“ Diese Haltung des „Haben wir schon, brauchen wir nicht.“ merkt man auch immer wieder, wenn man Kritik im Bereich des Wohnbaus äußert. Da kommt dann von diesem Pult aus die Formulierung: Wien ist die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus. Wir haben vor 100 Jahren den Gemeindebau erfunden. Den Umweltschutz haben wir uns schon auf die Fahnen geschrieben, da hat es die GRÜNEN noch nicht einmal gegeben.

 

Alle diese Formulierungen kennen Sie sicher. Wir haben sie hier vom Pult aus vielfach gehört. Statt das Wien von morgen zu entwerfen, verharrt man da ein bissel in der Selbstbewunderung, in der Glorifizierung alter Zeiten. Dabei wird übersehen, dass diese Zeiten glorreich waren, weil ihre ProponentInnen immer das Wien von morgen im Blick und als Ziel hatten. Ich sage es Ihnen noch einmal: Dieses „Besser als Wien wird es nicht mehr.“ würde ich einfach sofort streichen. Lesen Sie das einmal einer Rosa Jochmann vor! Lesen Sie das einmal einem Bruno Kreisky vor! Die würden das nicht verstehen. Mit „Haben wir schon, brauchen wir nicht.“ würde kein einziger Gemeindebau stehen. Mit „Haben wir schon, brauchen wir nicht.“ würde es keine 40-Stunden-Woche geben. Mit „Haben wir schon, brauchen wir nicht.“ würde es keine Arbeitslosenversicherung geben.

 

Ja, die Sozialdemokratie hat den Gemeindebau erfunden. Sie hat ihn 2000 in einer SPÖ-Alleinregierung auch eingestellt. Dann kam es - im Übrigen unter grüner Regierungsbeteiligung - zu einer Wiederaufnahme. Das begrüßen wir sehr. Wir haben aber immer noch eine Bauleistung - der Kollege von der FPÖ hat es schon erwähnt -, die relativ gering ist. Wir haben also ein bissel mehr als 1 Viertel dieser 5.500 angekündigten Wohnungen fertig. Wir würden aber pro Jahr zirka 2.500 neu brauchen, damit wir den Anteil der Gemeindewohnungen am Gesamtwohnungsbestand halten.

 

Wenn Sie mir jetzt erklären, mehr geht nicht, dann sage ich Ihnen: Was würden die SozialdemokratInnen sagen, die es geschafft haben, so viel Gemeindebau auf den Weg zu bringen? Das Wien von morgen baut aus unserer Sicht wieder ausreichend Gemeindewohnungen, sehr geehrte Damen und Herren, günstige und grüne Wohnungen, ganz so, wie es Wien schon einmal geschafft hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin auch vollkommen einverstanden, dass Wien die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus ist. Ich habe wieder ein Taferl mit. Das ist sozusagen gar nicht so sehr

 

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