Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 113
werden sich alle Menschen im Iran freuen, die sich heute gegen das iranische Unrechtsregime stellen und ganz laut auf der Straße „Jin Jiyan Azadi“ rufen. Mit diesen zusammen freuen sich alle Menschen, alle Freundinnen und Freunde der Demokratie, des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. - Und danke nochmals, dass ihr diesen symbolischen Akt zusammen mit uns dann beschließt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren auch die entsprechenden sieben gewählten Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Ngosso zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort.
GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe KollegInnen! Lieber ZuseherInnen vor dem Livestream!
Wien ist divers, und das ist gut so, und genau deshalb ist es so unverzichtbar, dass wir in unserer Stadt so viele Institutionen haben, die sich dafür einsetzen, dass wir einer gleichberechtigten und einer chancengerechten Gesellschaft jeden Tag einen Schritt näher kommen. Stellvertretend möchte ich die MA 17 nennen, die sich als Wissens- und Kompetenzstelle zu Migration, Integration und Diversität versteht. Sie fördert ein gesellschaftliches Klima in Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Menschen, die neu nach Österreich kommen, müssen die Möglichkeit haben, Deutsch zu erlernen, ohne ihre Erstsprache aufgeben zu müssen. Und es ist wichtig, zu verstehen, dass Sprachen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern alle Sprachen als wertvoll und bereichernd anzuerkennen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass Kinder besser Deutsch lernen, wenn sie ihre Erstsprache gut beherrschen. Indem wir die Vielfalt der Sprachen respektieren und das Deutschlernen fördern, schaffen wir eine inklusive und vor allem auch eine integrative Gesellschaft. Und deshalb gefällt mir auch das Projekt „Muttersprachliche LesepatInnen“ so gut, denn die setzen nämlich genau dort an. Es wurde 2023 von der MA 17 in Kooperation mit der Bildungsdirektion und den Büchereien Wien durchgeführt. Die ausgebildeten LesepatInnen werden in Wiener Volksschulen für mindestens eine Stunde pro Woche eingesetzt, und genau von solchen Initiativen brauchen wir mehr. Jedes Kind hat das Recht, Deutsch zu lernen, damit an der Gesellschaft partizipieren zu können und Chancengerechtigkeit zu erlangen. Ich bin in einem Haushalt groß geworden, wo wir vier bis fünf Sprachen gesprochen haben. Meine Mutter spricht Suaheli, mein Vater spricht Kikongo, miteinander haben sie auf Lingala gesprochen, mit mir haben sie auf Französisch und auf Deutsch gesprochen. Mit diesen ganzen unterschiedlichen Sprachen bin ich groß geworden und, wie man an mir hören kann oder auch an meinen Geschwistern, sprechen wir perfekt Deutsch. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Also das bedeutet, es ist wichtig, auch die ersten Sprachen zu fördern. Wir müssen ein Bildungssystem und vor allem auch einen Arbeitsmarkt schaffen, in denen Mehrsprachigkeit gefördert und in denen wir das volle Potenzial ausschöpfen und vor allem auch wertschätzen.
Ein zweites wichtiges Thema, das ich noch ansprechen möchte, was auch wichtiger ist denn je, sind die Menschenrechte. Es fand am 10. und 11. Dezember 2023 die Wiener Menschenrechtskonferenz im Rathaus statt. Und im Rahmen dieser internationalen Konferenz wurden gemeinsame Erfolge reflektiert und auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geblickt. Gerade in den Zeiten, wo vielerorts Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, halten wir in Wien Menschenrechte hoch.
Zum Schluss möchte ich noch eine ganz wichtige Veranstaltung hervorheben, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus, am 21. März, hat das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien in Kooperation mit ZARA im Rahmen der Veranstaltung „War das jetzt rassistisch?“ zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs und politische EntscheidungsträgerInnen zu Austausch und Diskussion ins Rathaus eingeladen. Bei der Pressekonferenz am Vormittag konnte ich gemeinsam mit VBgm Christoph Wiederkehr den ZARA-Rassismusreport 2022 vorstellen, und am Nachmittag standen weitere aktuelle Berichte aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie die gegenwärtige Entwicklung rund um Hass im Netz im Fokus der Veranstaltung. Zum ersten Mal hat im Wiener Rathaus eine Antirassismuskonferenz stattgefunden, eine Konferenz, die in vielen anderen Städten schon seit Jahrzehnten besteht. Und ich finde das so schön und wichtig, dass wir als Stadt Wien einen Rahmen geschaffen haben, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich bedanke mich wirklich bei allen Teilnehmenden und auch beim Stadtrat, dass wir diesen tollen, großartigen Startschuss in Wien gesetzt haben und dass es jetzt jedes Jahr eine Antirassismuskonferenz geben wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Als Stadt Wien haben wir damit gezeigt, dass wir eine ganz klare Haltung haben, Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz, und das ist ein erster Schritt in eine diskriminierungsfreie Stadt. Wir müssen für eine Zukunft arbeiten, die sozial, gerecht, feministisch und vor allem auch menschlich ist. Unser Miteinander soll von gegenseitigem Respekt, von Solidarität und von Wertschätzung getragen werden. Wenn es um Menschenrechte geht, müssen wir jeden Tag wachsam sein und dafür einstehen. Das ist die Aufgabe von jedem Einzelnen von uns, und dafür brauchen wir Verbündete, und hier ist das Menschenrechtsbüro, aber auch die MA 17 der Stadt Wien unerlässlich, denn Wien steht auf der Seite der Menschen und nimmt diese schöne und vor allem auch wichtige Herausforderung sehr ernst. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Berner zu Wort gemeldet. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die stelle ich Ihnen ein. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Wunderschönen guten Morgen!
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