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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 113

 

MWh und beim Wasser spart man 1,1 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und das ist enorm.

 

Verantwortlich dafür ist ein großartiges Team der MA 44. Danke an den Hubert Teubenbacher und jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin der Wiener Bäder, das geht vom Bademeister über alle, die das ganze System erhalten, bis hin zu den Personen, die uns herrliche Pommes und andere Köstlichkeiten in den Kantinen servieren. - Vielen, vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Kunrath zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

11.22.03

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hallo an die Bildschirme und an die Zuschauergalerie!

 

Ich möchte mich heute mit meinem Beitrag vor allem zwei Stellen im Bereich der Menschenrechtsarbeit im Besonderen widmen. Der erste Schwerpunkt ist das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien. Es ist oftmals viel zu wenig beachtet und wird auch viele jetzt verwundern, denn in der täglichen Arbeit wird es kaum in seiner Instrumentalisierung gewürdigt. Hauptaufgabe des Menschenrechtsbüros ist die Umsetzung der Deklaration „Wien - Stadt der Menschenrechte“. In diesem Zusammenhang verfolgt das Menschenrechtsbüro einen sehr „human rights based approach“, also einen menschenrechtsbasierenden Ansatz. Darunter versteht man ein Rahmenkonzept, welches auf internationalen Menschenrechtsstandards basiert. Es gibt dabei vier Grundsätze der effektiven Umsetzung, das eine ist die Teilhabe, das andere ist die Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Rechenschaftsbericht und die Transparenz. Diese Arbeit einer der für mich persönlich wichtigsten Institutionen wurde sieben Jahre nach Gründung evaluiert, und es kamen wertvolle Empfehlungen für Änderungen heraus. Die in neun Punkten von Karin Schönpflug vom IHS damals zusammengefasste Nivellierung zeigte nicht nur die offensichtliche Wahrnehmung von uns allen, wir wissen, dass es das Büro gibt, aber viel zu wenig im Fokus ist und es auch eine wertvolle Analyse braucht. Es braucht nämlich eine stabilere, höherrangige, strukturelle und systematische Positionierung, hieß es damals, ein Andocken des Menschenrechtsbüros an ein StadträtInnen- oder das Bürgermeisterbüro. Eine schöne Forderung, die ich viele Jahre gehabt habe und die auch vom Herrn Stadtrat entsprechend erfüllt worden ist. Danke dafür, dass du das gemacht hast. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Offensichtlich war auch, es braucht eine Anpassung der Ressourcen für die vielen Aufträge, die dieses Büro hat. Nach wie vor fehlt es an Personalressourcen, und dadurch passiert natürlich auch immer wieder das, was wir alle mitbekommen, die zu geringe Öffentlichkeitsarbeit lässt viele sagen, was machen die da überhaupt, was passiert da überhaupt. Und mein Wunsch der steten Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und dem Menschenrechtsbüro wurde zwar strukturell unbedingt gefordert, passiert aber leider auch noch nicht.

 

Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, aber es ist wichtig und es wäre notwendig, insbesondere genauer zu betrachten, wie Menschenrechte in all den Zahlen und wichtigen anderen Themenschwerpunkten Beachtung finden können. Es ist ein Querschnittsthema, dessen Wirksamkeit uns alle angeht. In der Evaluierung der resultierenden Empfehlung findet sich ein besonderer Punkt, nämlich die Integration zu Menschenrechtsthemen in alle Bereiche der Stadt und in den Magistraten. Es wurde auch ein konkreter Vorschlag für dessen Umsetzung gemacht, nämlich eine Steuerungsgruppe, die es grundsätzlich schon immer gab und die ich auch in meiner langjährigen Tätigkeit entsprechend positiv empfand. Ich wurde, sobald wir als GRÜNE in Opposition waren, daraus entfernt, und ich meine das auch wirklich so, wie ich es sage. Ich finde es sehr schade, wie hier umgegangen wird, da könnte der Gemeinderat vielleicht auch insgesamt besser mit einbezogen werden, wenn wir diese Fokusgruppen gemeinsam bearbeiten würden.

 

Zum Abschluss noch ein Wunsch: Ich halte es für wichtig, in Zeiten wie diesen dem Menschenrechtsbüro auch endlich eine eigene Website zu geben, außerhalb von „www.wien.gv.at“. Denn dort wäre es auch möglich, in mehreren Sprachen und entsprechend auch zum Beispiel in einfacher Sprache den Mangel an Öffentlichkeitsarbeit zumindest auszugleichen und durch gute Betreuung vielleicht auch die Information zu verbessern. Es würde mich sehr freuen, wenn ich nächstes Jahr hier sagen kann, wow, da hat sich einiges geändert. Deswegen stelle ich auch heute den Antrag, einen Bericht der Umsetzung dieser Evaluierung auszuarbeiten und zu dokumentieren, was schon erfolgt und was noch geplant ist.

 

Ich habe gerade gesagt, wow, es würde mich sehr freuen, wenn ich nächstes Jahr hier sagen kann, es hat sich viel geändert, dasselbe gilt für meinen zweiten Schwerpunkt, nämlich die MA 35. Ich sehe sie nach wie vor im Gegensatz zur Frau Bakos sehr wohl als ein großes Sorgenkind der Stadt. Nicht, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung von Hufgard-Leitner nicht oft ihr Bestes versuchen und bemüht sind, sondern weil ich leider diese Meilensteine, die du da siehst, nicht sehen kann. Ich erlebe, dass mich wöchentlich Menschen anrufen, anschreiben, ihre Probleme haben, und daher von den 264.000 Telefonaten, von denen du heute gesprochen hast, wahrscheinlich viele auch positiv, aber leider auch viele nicht positiv enden. Und die sind das Problem, das wir hier haben. Die sind das massive Problem, das du offensichtlich als Meilenstein siehst, und das finde ich schade. Ja, es wurde, seit Herr StR Wiederkehr die Verantwortung für die MA 35 hat, der Personalstand massiv aufgestockt, aber das hilft nicht, nur strukturell Probleme zu lösen, wenn man Personal aufstockt. Auch wenn ich dankbar bin, dass das passiert ist, so sehe ich es trotzdem als Problem an, wenn wir hier nicht weiterkommen.

 

Wir haben klare Vorschläge vom Stadtrechnungshofbericht - den Frau Kollegin Aslan und ich hier eingebracht haben - für Veränderungen der 35er bekommen, leider scheint das nicht wirklich zu klappen. Der Wiener Integrationsrat hat in seinem vierten Statement zum Thema Zugang zur Staatsbürgerschaft klare Vorschläge gemacht.

 

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