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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 113

 

muss unbedingt wertgeschätzt werden, und das wird es! - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit betrug 15 Minuten.

 

Ich darf internationale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Sie sind derzeit Gäste der Arbeiterkammer Wien und der Sozialakademie. Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 und derzeit die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. - Herzlich willkommen bei unserer Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.27.55

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! And a warm welcome to our international guests! Hello! But I’ll continue in German now, if that’s okay! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das wäre eine Abwechslung!) Ja, das wäre ein bisschen Abwechslung, das ist richtig!)

 

Ich möchte gerne mit dem Budget und mit den Zahlen beginnen. Sie haben im Bildungsbereich als Wiener Stadtregierung tatsächlich im letzten Jahr mehr Geld ausgegeben, aber genauso wie in vielen anderen Bereichen ist dieses Mehr an Ausgaben leider in der Praxis, etwa in den Kindergärten und in den Schulen, nicht oder viel zu wenig spürbar. Die Herausforderungen und Probleme im Bildungsbereich werden auch leider nicht kleiner, sondern eher größer und mehr.

 

Herr Vizebürgermeister! Sie sind vor dreieinhalb Jahren mit vermeintlich großem Mut, großen Ambitionen und vielen Ideen gestartet. Von diesen vielen Ideen der angeblichen Bildungspartei NEOS sehen wir leider nicht mehr so viel und ist leider nicht mehr viel übrig geblieben. Sie geben mehr aus. Die Mehrausgaben des letzten Jahres ergeben sich aber zu einem großen Teil, wie wir schon gehört haben, durch die gestiegenen Personalausgaben für LehrerInnen im Pflichtschulbereich, und dieses Geld kommt eins zu eins vom Bund. Auch die Mehrausgaben im Elementarbereich kommen großteils von der Bundesregierung durch eine höhere 15a-Vereinbarung und durch den Zukunftsfonds, den die Bundesregierung eingerichtet hat. Da kommen Gott sei Dank viele zusätzliche Millionen nach Wien. Sie schaffen also auch in diesem Zusammenhang das Kunststück, zu behaupten, dass die Bundesregierung an allem Schlechten schuld ist, dass sie hingegen nicht zu Ihrem gestiegenen Budget im Bildungsbereich beiträgt, obwohl das Geld tatsächlich von der Bundesregierung kommt, und das ist leider auch keine redliche Politik von Ihnen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte eingehen, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurden.

 

Zuerst komme ich zu dem Antrag zum Chancenindex, den Frau Kollegin Emmerling, aber auch Kollegin Bakos angesprochen haben. Diesen kann man natürlich fordern, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Der Chancenindex ist eine gute Sache. Die Begründung dieses Antrags ist aber tatsächlich keine redliche Politik. Sie schreiben nämlich, dass das Projekt der Bundesregierung „100 Schulen - 1.000 Chancen“ nur jede 11. Pflichtschule betrifft, die Unterstützung braucht, und daher quasi kein wirklicher Chancenindex und kein echtes Programm ist. Selber loben Sie aber das Wiener Bildungsversprechen oder auch das Schulentwicklungsprogramm „Respekt. Gemeinsam stärker“ hier ständig. Ich habe mir das ausgerechnet: Das Wiener Bildungsversprechen betrifft überhaupt nur jede 18. Schule, die Unterstützung braucht. Bevor Sie also die Bundesregierung schimpfen, dass sie ein Programm in Wien macht, das nur jede 11. Schule betrifft, kehren Sie lieber vor der eigenen Tür! Ihr eigenes Projekt betrifft weniger Schulen, die Unterstützung brauchen, als das von der Bundesregierung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch zur von Herrn Kollegen Florianschütz vorher angesprochenen morgigen Veranstaltung zur Inklusion möchte ich noch etwas sagen. Morgen wird da etwas verkündet beziehungsweise begonnen, was es noch gar nicht gibt. Die Inklusion in den privaten Kindergärten ist, wie wir schon öfter gehört haben, nicht existent, 1.000 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung warten auf einen Kindergartenplatz. Morgen wird hier in einer Veranstaltung etwas eröffnet, was noch gar nicht existiert! - Dazu noch eine Bemerkung: Wenn wir schon von Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe reden, die uns allen wichtig ist, möchte ich auch nochmals erwähnen, dass wir dazu keine Einladung bekommen haben, morgen dort also gar nicht eingeladen sind. Ich meine, auch das ist entgegen allen Ankündigungen nicht die Zusammenarbeit, wie wir sie uns im Bereich Inklusion gerade wünschen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber auch noch einmal auf einige Problemfelder im Elementarbereich eingehen und zu skizzieren versuchen, wie das Ganze unserer Meinung nach in einem Wien von morgen aussehen würde. Die Probleme in der Elementarbildung sind altbekannt. Die Gruppenzahlen sind viel zu hoch. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist zu hoch. Die Bezahlung der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen ist zu niedrig und noch dazu ungerecht. Jene in privaten Einrichtungen bekommen deutlich weniger Gehalt als in den öffentlichen Einrichtungen. Die Personalsituation ist, gelinde gesagt, angespannt.

 

Wir haben es hier schon oft diskutiert: Die Sprach- und Deutschförderung im Elementarbereich ist leider so wenig ausgebaut, dass auf diese Weise ganz vielen Kindern Bildungs- und Lebenschancen versagt werden. Die Situation in der Elementarbildung hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren der NEOS-Regierungsbeteiligung leider nicht wesentlich verbessert. Dabei wäre es Ihre Aufgabe, in diesem Bereich für wirkliche Verbesserungen zu sorgen.

 

In einem Wien von morgen, wie wir es uns vorstellen, geht eine ElementarpädagogIn in der Früh mit einer 2. Fachkraft in die Arbeit und hat eine Gruppe mit 15 oder 16 Kindern statt mit 25 Kindern. In einem Wien von morgen werden diese Pädagoginnen und Pädagogen auch fair und gut bezahlt, egal, ob sie in einem privaten oder in einem öffentlichen Kindergarten arbeiten. In einem Wien von morgen gibt es genug Unterstützungspersonal und genug Pädagoginnen und Pädagogen. Im Wien von mor

 

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