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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 113

 

und sich jedenfalls finanziell und wirtschaftlich so aufzustellen, um sich eine Privatschule leisten zu können. Für eine Partei wie die SPÖ, der angeblich das Thema Bildung immer so wichtig war, ist das schlichtweg ein Armutszeugnis. Was hat das zur Folge? Dass insbesondere in den öffentlichen Schulen in den Klassen von Durchmischung keine Rede mehr sein kann. Es gibt Schulen, in denen wir keine österreichischen Staatsbürger mehr haben und in denen es nur mehr Leute gibt, die Deutsch sowieso nicht als Umgangssprache, aber auch nicht als Muttersprache haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt natürlich eine Beschleunigung dieser Abwärtsspirale, die wir in dieser Stadt vorfinden. Wir haben es auch schon von Vorrednern gehört: Die Familienzusammenführung hat natürlich auch zur Folge, dass in diesem Bereich mit einer Entspannung im Hinblick auf diese Entwicklung nicht zu rechnen ist. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.

 

Das hat natürlich auch mit den Entwicklungen im Jahr 2015 zu tun. Frau Kollegin Hungerländer hat das durchaus richtig angesprochen. Das war damals ein sehr einschneidendes Ereignis in der Geschichte, und wir ernten jetzt die faulen Früchte dieser Entwicklung. Allerdings hat die Kollegin nicht die damals politisch Verantwortlichen angesprochen, nämlich die ÖVP im Innenministerium. Dort hätte man sehr wohl die Möglichkeit gehabt, entsprechend entgegenzuwirken. Aber das ist halt leider Gottes immer so bei der Volkspartei: Zehn Jahre später kommt man dann drauf, dann wird hingeschaut und angesprochen. Gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird aber in der Regel nicht.

 

Ein großes Problem, hinsichtlich dessen wir uns auch noch Antworten von Ihnen erwarten, Herr Vizebürgermeister, ist der Umgang mit dem kürzlich ergangenen Urteil hinsichtlich einer Islamlehrerin, die von Seiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Kopftuchtragen gezwungen wurde. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wurde erstinstanzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Dazu muss man auch ganz offen sagen, dass man auch die Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft hinterfragen muss, weil offensichtlich die Fachinspektoren nicht mitgewirkt haben, dass es für diese besagte Lehrerin, die sich vom Kopftuch befreien wollte, zu einem festen Anstellungsverhältnis beim Land Wien kommt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn an einer entscheidenden Schnittstelle Fachinspektoren einer Organisation angehören, die die Entwicklung hintanhält, dass sich Personen hier in Österreich integrieren beziehungsweise assimilieren, dann muss endlich das Schweigen im Walde aufhören. Dann, Herr Stadtrat, sind Sie gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen! Und ich glaube, anlässlich dieses Rechnungsabschlusses wäre es heute durchaus einmal angebracht, dass Sie sich dahin gehend äußern, welche weiteren Schritte zu setzen, Sie in diesem Zusammenhang vorhaben.

 

Wir haben auch heute wieder einige Anträge eingebracht, unter anderem auch für Studien im Integrationsbereich. Es gibt aus vergleichbaren Gebietskörperschaften im deutschsprachigen Raum immer wieder Studien, insbesondere zum Thema Parallel- und Gegengesellschaften, zum Thema Islamismus im Bildungsbereich und auch zum Thema Antisemitismus, Holocaust-Befürwortung, und so weiter, und so fort. Das gibt es quer über den deutschen Sprachraum. In Wien hat man aber offensichtlich kein Interesse daran, und das verwundert mich sehr, weil Sie ja auch der Stadtrat für Transparenz in dieser Stadt sind und Sie doch auch ein Interesse daran haben müssen, entsprechend valides Zahlenmaterial zur Verfügung zu haben, um daraus Ihre politischen Schritte und Maßnahmen abzuleiten. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Machen wir eine Studie!) Wir brauchen nicht nur eine Studie, sondern ein sehr umfassendes Paket. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Machen wir mehrere Studien!) Wir müssen da endlich ansetzen.

 

Herr Florianschütz hat vorher etwas durchaus Richtiges gesagt. Dort, wo Probleme vorhanden sind, muss man diese auch ansprechen. Diese Sicht beziehungsweise diese Handlungsweise haben Sie in den letzten Jahren aber verweigert. (GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mit mir können Sie über jedes Problem reden!) Das ist wirklich erforderlich, um auch die entsprechenden politischen Schlüsse und Handlungen daraus ableiten zu können. Kommen Sie endlich in die Gänge! Man hat immer wieder den Eindruck, dass Sie sich vor den Ergebnissen fürchten, wie es tatsächlich an Wiener Schulen und insbesondere an den Pflichtschulen zugeht. Setzen Sie hier endlich ein umfangreiches Studienpaket um, damit die Wahrheit umfassend ans Licht kommt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auf eine Reaktion des ÖVP-Klubs möchte ich noch zu sprechen kommen, nämlich zum Thema Strafmündigkeit von Jugendlichen. Die ÖVP ist diesbezüglich wie immer zumindest medial vorgeprescht und hat gesagt, ja, das müssen wir tatsächlich ändern. Die FPÖ trat dann den Wahrheitsbeweis an und hat im Nationalrat einen Antrag gestellt. Wer aber hat die Senkung der Strafmündigkeit abgelehnt? Natürlich wieder einmal die Volkspartei. Sie ist im Liegen umgefallen, wie man es insbesondere von dieser Bundesregierung gewohnt ist. Ein Kollege hat das hier so belächelt - er ist jetzt Gott sei Dank wieder in die vorderen Reihen gekommen -, als verlangt wurde, die Strafmündigkeit zu senken. Ich lege Ihnen ... (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Horchen Sie mir einmal zu! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Bitte hören Sie zu, und dann können wir uns weiter unterhalten!

 

Ich lege Ihnen einen Bericht des Senders PULS 24 wirklich ans Herz. Dieser steht, glaube ich, auch nicht im Verdacht, einen besonders freiheitlichen Anstrich zu haben. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Herr Kollege! Horchen Sie mir zu! Mitarbeiter des Senders haben im 10. Bezirk unter Jugendbanden recherchiert. Und dort werden gerade diejenigen, die strafunmündig sind, von den einzelnen Banden vorgeschickt, um Straftaten auszuüben, weil sie eben genau wissen, dass die 12- und 13-Jährigen strafunmündig sind. Das ist gewissermaßen ein Geschäftsmodell. Im Hinblick darauf fordere ich die Volkspartei auf, diesbezüglich endlich tätig zu werden und nach Mehrheiten zu suchen, mit denen man das umsetzen kann, also den Worten auch Taten folgen zu lassen und

 

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