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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 113

 

hier nicht nur heiße Luft zu verbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das wäre ein Ansatz, der uns im Unterschied zu den Vorhaben der Stadtregierung tatsächlich weiterbringen würde!

 

Jetzt komme ich auf noch einen Bereich zu sprechen. Die Stadtregierung feiert sich ja sehr für die Öffnung des 1. Queeren Jugendzentrums. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Kollege Weber ist jetzt auch wieder aufgewacht, und ich sage: Das sind halt Ihre Prioritäten! Sehr überraschend ist auch der Zugang, den Sie hier gewählt haben. Wir haben uns einmal zu fragen erlaubt, welche Kosten da eigentlich eingeplant sind. Über die Kosten wurde zuerst aber überhaupt nicht geredet. Es hat geheißen: Wir möchten einmal ein Konzept haben, dann schauen wir, was es kostet (GR Thomas Weber: Das steht in der Zeitung!), und dann übernehmen wir das schon. Ja, natürlich! Jetzt wissen wir es! Ihr politischer Zugang ist, dass festgelegt wird, was man will, und dann ein Kostenrahmen erstellt wird, damit man weiß, was dafür zu gewähren ist. Das ist halt die rot-pinke Politik in dieser Stadtregierung!

 

Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor massivste Defizite etwa im Musikschulbereich, wo wir viel zu geringe Personal- und Raumkapazitäten haben. Lehrer und Eltern treten an uns heran und sagen, dass es nicht nur an den Musikschulstandorten selbst viel zu wenig Möglichkeiten und Kapazitäten gibt, sondern dass es leider Gottes auch viel zu wenig Räumlichkeiten gibt, an den unterschiedlichsten Instrumenten zu üben. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag formuliert, dass man sich diesbezüglich in Zukunft etwas überlegt, weil wir der Meinung sind, dass in diesem Bereich finanzielle Mittel viel besser geparkt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um all das zu lösen, was Sie insbesondere auch vor Ihrem Regierungsantritt, liebe NEOS, versprochen haben, sieht man leider Gottes, zusammengefasst betrachtet, sehr wenig, und zwar insbesondere im Bildungs- und Integrationsbereich. Wir sehen in Wien im Bildungs- und Integrationsbereich sehr hohe Kosten, insgesamt aber eine dramatische Entwicklung. - Ein positives Zeugnis wird Ihnen von uns daher mit Sicherheit nicht ausgestellt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.11.05

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte in dieser Debatte mit dem Jugendbereich beginnen und habe mir drei Projekte ausgesucht, die ich ganz besonders großartig finde und dementsprechend hier noch einmal erwähnen wollte. Ich lasse aber ganz bewusst andere Projekte wiederum weg. Warum? Weil ich darüber schon vorige Woche sehr viel gesprochen habe, nämlich über das Kinder- und Jugendparlament, über die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie und über die Kinder- und Jugendmillion. Gestern haben wir die neuen Siegerprojekte für dieses Jahr gehabt, aber, und ich lasse das deshalb weg, weil wir, wie gesagt, auch vorige Woche schon sehr ausführlich darüber gesprochen haben.

 

Ich möchte dafür aber drei Projekte erwähnen, die besonders erwähnenswert sind. Ich möchte anfangen mit den Awareness-Teams, die sich, wie ich glaube, mittlerweile schon so etabliert haben, dass sie kaum mehr Erwähnung in diesem Haus finden, was ich ein bisschen schade finde, weil das ein riesengroßer Schritt auch für das Zusammenleben in dieser Stadt ist. Im Hinblick auf diverse Probleme, die wir unter Corona hatten, wurde entsprechend Abhilfe geschaffen, und dieses großartige Projekt wird auch weitergeführt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was machen die Awareness-Teams, die auch dieses Jahr wieder unterwegs sein werden? Sie sind an den Hot Spots unterwegs, wo junge Menschen, aber vielleicht auch Junggebliebene unterwegs sind, und klären auf, beraten und helfen in akuten Problemlagen. Sie haben auch ganz viel Material, das sie zur Verfügung stellen, sie bieten Hilfestellungen an. Und das ganz Besondere an diesen Teams ist, dass sie zwischen Anrainern und Anrainerinnen und den Menschen, die an diesen Hot Spots, zum Beispiel auf dem Karlsplatz, sind, vermitteln. Sie erinnern sich sicherlich daran, welche Zustände in der Corona-Zeit geherrscht haben, und an dem großen Erfolg in diesem Zusammenhang sieht man, dass das sehr gut angenommen wurde und wird. In diesem Sinne möchte ich mich ganz herzlich bei den Awareness-Teams bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das zweite Projekt, das ich sozusagen mitgebracht habe, ist das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“. Was ist das Ziel dieses Schulentwicklungsprogramms? Wir haben schon ein paar Mal über dieses Projekt gesprochen. Es hat das große Ziel, positive Schulkultur zu schaffen. Das Ziel ist es, bei Herausforderungen im schulischen Alltag Abhilfe zu schaffen und vor allem eine angst-, gewalt- und konfliktfreie Schule zu schaffen. Wie wird das gemacht? Das geschieht, indem tatsächlich alle Steakholder, von den Eltern über die Schulleitungen und PädagogInnen bis hin zu den Schülern und Schülerinnen selbst, einbezogen werden. Ob es sich um Gewalt- oder Mobbingprävention, um die Aspekte von Demokratiekultur oder um Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung handelt: All das sind die Themen bei diesem Schulentwicklungsprogramm.

 

Ganz besonders erwähnenswert ist meines Erachtens die Tatsache, dass dieses Projekt sehr nachhaltig ist. Es soll im Anschluss daran nicht gesagt werden: Auf Wiederschau‘n! Schön, dass dieses Projekt stattgefunden hat! Es wird vielmehr versucht, eine nachhaltige Wirkung insofern zu erzielen, als danach eine regionale Vernetzung stattfindet. Es findet eine Sozialraumanbindung statt. Die Jugendlichen werden nicht einfach entlassen, sondern man bleibt an den Zielen, die man sich gesetzt hat, dran.

 

Etwas möchte ich jetzt auch noch einmal erwähnen, was gestern von StR Mahrer angesprochen wurde, den ich jetzt nicht mehr hier sehe, aber vielleicht kann ihm das jemand ausrichten. Er hat gestern sehr lange über dieses Projekt gesprochen, und ich möchte auch noch einige Worte dazu sagen. Ich habe mir das ausgehoben, was er gestern gesagt hat, nämlich dass die Fokusthemen - und

 

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