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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 113

 

hen, ihr Kind dort hinzuschicken, ist eine Verpflichtung natürlich der letzte Ausweg, aber das Gebot der Stunde. Auch die verpflichtende Elternarbeit ist ein wesentlicher Punkt, ich habe es angesprochen, wenn Eltern eben nicht in der Lage sind oder die Notwendigkeit nicht sehen, dann ist es auch wichtig, dass wir Mittel und Wege haben, um konkreter, zielgerichteter mit den Eltern zu arbeiten, weil es jedem Kind hilft.

 

Genau diese Sachen sind Sachen, die wir auf Bundeseben einfordern, wo ich schon oft gehört habe - ja, wollen wir eh! Passiert ist bisher nichts. Ich gebe es der nächsten Bundesregierung mit und hoffe wirklich, dass es zu einem Ergebnis kommt.

 

Ganz zum Schluss - ich danke der Geschäftsgruppe, allen Abteilungen, die im Bereich Bildung tätig sind, allen Pädagoginnen und Pädagogen, Assistenzkräften, Sprachförderkräften, allen Teams, dem Unterstützungspersonal an den Schulen und im elementaren Bildungsbereich, die 2023 großartige Arbeit geleistet haben. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind 14 Minuten gewesen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

9.30.01

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, liebe Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen!

 

Immer, wenn es um den Rechnungsabschluss geht, hat man so ein wenig ein Déjà-vu. Es sind jedes Jahr dieselben Reden, jedes Jahr dasselbe Bund-Bashing und jedes Jahr auch dieselbe nötige Kritik. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das kennen wir auch schon!) Die ist leider wirklich nötig.

 

Ich freue mich aber, dass den NEOS zumindest die Problemlage bewusst ist. Bei der SPÖ bin ich mir da manchmal leider nicht so ganz sicher. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sage ich jedes einzelne Mal!) Das … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich hab’ noch nie irgendetwas schöngeredet!) Ja, es reicht trotzdem nicht mehr, sich dem Problem ... (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Bitte? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wirklich, das habe ich noch nie getan!) Es reicht nicht mehr, sich dem Problem bewusst zu werden. Ich weiß, dass Sie nichts schönreden. Das haben Sie auch diesmal nicht getan. Nur - diese Problembewunderung hilft uns überhaupt nicht weiter, keinen Millimeter mehr. Probleme wollen gelöst werden. Und ganz ehrlich, wenn die Lösung aus Kompetenzstellen besteht, dann muss man sich schon die Frage stellen, was Sie noch erreichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir finden auch nicht wirklich vieles gut, was passiert. Die Erhöhung der Assistenzstunden haben Sie angesprochen, die Erhöhung in den Familiengruppen beispielsweise, das kostenfreie Essen, jahrelang von uns gefordert, ist endlich umgesetzt. Hoffentlich klappt es auch mit dem Öffi-Ticket. Da schauen wir einmal, da sind wir noch nicht ganz sicher, ob das auch kommt für die Lehrerinnen und Lehrer. Also es läuft auch einiges gut.

 

Es ist aber durchaus auffallend, was für eine fast schon - ich möchte schon sagen - schizophrene Beziehung Sie zum Bund aufbauen, weil viele Maßnahmen, die Sie hier präsentieren, der Bund mitfinanziert. Das Bildungsbudget steigt, weil die LehrerInnengehälter steigen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habe ich nie gesagt!) Es ist einfach so. 15a-Vereinbarungen sind Ihnen schon ein Begriff, oder? Ich hoffe zumindest, dass Ihnen das ein Begriff ist. Aber Sie feiern das immer wieder. - Dass Geld vom Bund kommt, feiern Sie natürlich nicht, sondern Sie sagen, Sie haben es gemacht mit Bundesgeldern. Dann aber ist im nächsten Moment immer wieder der Bund schuld. Ich möchte jetzt aber gar nicht so sehr ... (GRin Dolores Bakos, BA: Es fehlen Sachen, um weiterzutun …) Das sagen Sie in jeder Rede. Ich kann es Ihnen ausheben. Gestern, ich möchte aber ... (GR Mag. Josef Taucher: Na ja … - GRin Dolores Bakos, BA: Es fehlen wirklich Sachen …) Ich werde Ihnen ein paar Sachen aufzeigen, wo Sie gar nicht so viel finanzielle Mittel brauchen, um die Dinge lösen zu können.

 

Ich bin gestern bei der Rede von Finanzstadtrat Hanke ein bisschen irritiert gewesen, sagen wir es einmal so. Ich habe nämlich das Gefühl gehabt, es gibt überhaupt keine Probleme im Bildungsbereich. Bitte hören Sie sich diese Rede an. Da wurde nicht auf ein Problem eingegangen. Ich habe sie mir zwei Mal angehört, weil ich es selber fast nicht glauben konnte. Es gibt da nur Zitate im Zusammenhang mit der Bildung, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist im Bereich der Bildung. (GR Mag. Josef Taucher: … Spezialdebatte Bildung!) Ja, das ist zur Debatte. Das mag für viele Bereiche stimmen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, voll!) Wien ist großartig. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja!) Aber in der Bildung muss man sich schon fragen: In welcher Stadt leben Sie denn? Es brennt in der Bildung an allen Ecken und Enden. Von der Elementarbildung zu den PädagogInnen, bei AssistentInnen, sie sind seit Jahren am Anschlag. Wir haben ein System, wo der Quereinstieg und die Studierenden dieses System überhaupt noch retten! Dann haben wir ein Bildungssystem, wo Kinder in Wien in einem Kindergarten waren und nicht ausreichend Deutsch können, dem Unterricht nicht folgen können und als außerordentlich geführt werden müssen, nicht benotet werden können in Wien!

 

Dann höre ich mir gestern einfach nur solche Aussagen an, wie, Zitat: „Ich kann kaum einen anderen Bereich nennen, wo wir mit Zahlen zeigen können, wie unsere Politik funktioniert.“ Da muss ich ihm leider recht geben. Denn, wenn 1.000 Kinder mit einer Behinderung auf einen Platz in einem städtischen Kindergarten warten, dann zeigen Sie, wie Ihre Politik funktioniert! Das ist leider sehr deutlich: Seit Jahren gibt es keinen Minischritt der Verbesserung im schulischen Bereich oder im Kindergartenbereich für Kinder mit Behinderungen, im Gegenteil! (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Es ist sogar ein Rückschritt. Beispielsweise in der Hans Radl-Schule, in der die bestehenden, gut funktionierenden Strukturen zerstört werden, wo Kinder nicht mehr weiter in ihre Schule gehen können. (GR Markus Ornig, MBA: Das stimmt ja nicht!) Das stimmt. Aber Hauptsache,

 

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