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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 104

 

gemacht, was alle gemacht haben, sie hat den Anfang gelesen, und da steht ja dann tatsächlich auch drinnen, die Gesundheitsausgaben sind so hoch wie nie. Und genau diese APA finde ich symbolisch für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, für die Probleme, die wir nicht sehen wollen im Gesundheitssystem, denn, wenn man die APA weitergelesen hat, dann konnte man eigentlich entnehmen, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben von 2022 auf 2023 nur um 4,6 Prozent gestiegen sind, es wurde aber beschrieben als, oh, sie sind um 4,6 Prozent gestiegen. Da sollte man schon darüber nachdenken, dass das in einem Zeitabschnitt stattgefunden hat, wo die Löhne und Gehälter im Schnitt um 10 Prozent gestiegen sind, wo wir eine Inflation, eine Teuerungsrate von bis zu 10 Prozent erlebt haben, die auf alle Sachkostenbereiche im Gesundheitssystem durchgeschlagen hat, und trotzdem haben wir nur 4,6 Prozent Steigerung. Und niemand reflektiert, dass es eigentlich heißen muss, das öffentliche Gesundheitssystem hat offensichtlich entsprechend der tatsächlichen Steigerung in diesem Zeitraum ein Minus erlebt. Und das zeigt sich auch, denn auch das steht in den weiteren Ausführungen dieser APA, dass die österreichischen Gesundheitsausgaben insgesamt im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozentpunkte gesunken sind, und das, obwohl - und das halte ich ja sowieso für einen wirklichen Irrtum in dieser Statistik - die privaten Gesundheitsausgaben mitgezählt werden. Und ganz am Schluss steht, die privaten Gesundheitsausgaben sind in Österreich um 6,7 Prozent auf 12 Milliarden EUR gestiegen.

 

Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen für die Kernprobleme, die wir haben. Und da geht es dann nicht um die Frage, ob 44 Ärzte in der Sonderklasseabteilung uns jetzt Sorgen machen oder nicht, sondern da geht es um eine fundamentale Fragestellung: In welche Richtung ist denn die Weichenstellung gegangen, in welche Richtung ist sie denn gelegt worden? Und da sieht man, dass wir eine Fehlentwicklung haben, und diese Fehlentwicklung steht als Stadtgemeinde, als Landtag nicht unter unserem Einfluss, das muss man ganz klar sehen. Wir können uns artikulieren, und wir tun das ja auch gemeinsam auf der Gesundheitsplattform. Wenn wir gemeinsam diskutieren, haben wir eine gemeinsame Meinung über die nicht gute Entwicklung des niedergelassenen Sektors, in jeder einzelnen Debatte sind wir uns einig, ob es um die Kindermedizin geht, um die Gynäkologie, um die bildgebende Diagnostik geht, egal, welches Thema, wir sind immer einer Meinung. Das ist auch gut so, das schätze ich wirklich sehr, aber wir müssen die Dinge auch beim Namen nennen. Das Kernproblem ist vor Kurzem ja auch tatsächlich von der damaligen Ministerin als Marketing-Gag bezeichnet worden. Und es ist einfach höchste Zeit, dass dieser Marketing-Gag korrigiert wird, und zwar grundlegend korrigiert wird, dass wir wieder eine Kassenreform bekommen, die diesen Marketing-Gag der Vergangenheit angehören lässt, damit wir auch tatsächlich wieder ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich mache nur ganz kurz eine Reprise über die wichtigsten Dinge aus der Gesundheitsplattform, die wir 2023 realisiert haben. Es wurde schon angesprochen, wir haben 2023 13 Primärversorgungszentren eröffnet, die höchste Zahl in ganz Österreich, kein Bundesland hat so viele Primärversorgungszentren. Dieses Jahr werden wir, glaube ich, 4 oder 5 eröffnen, 11 sind in Vorbereitung. Also ich bin sehr zufrieden über diese Kooperation, die wir da gemeinsam auch mit den Kollegen von der Kassa haben, da vorankommen, auch gemeinsam mit der Ärztekammer vorankommen. Wir haben 2023 zusätzlich 5 Kinderprimärversorgungszentren eröffnet, zusätzlich zu den 2 bestehenden. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, und das zeigt ja auch, wo wir gemeinsam miteinander für die Schwerpunktsetzung kämpfen.

 

Die Erfolge des Diabeteszentrums am Wienerberg haben wir ausführlich miteinander diskutiert, da können wir stolz darauf sein. 3.800 PatientInnen mit fast 6.000 Besuchen im vergangenen Jahr ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir Gesundheitsverbund auch neu definieren und interpretieren. Am Reumannplatz das Frauengesundheitszentrum, ein phantastischer Job, das Projekt „Rote Box“ auf ganz Wien ausgeweitet, natürlich die enge Zusammenarbeit mit dem PSD und dem Wiener Gesundheitsverbund, wenn man nur an die Ausweitungen der Angebote in der Kinderpsychiatrie denkt.

 

Unsere Wiener Rettung hat auch verstanden, dass sie sich erneuern muss, dass sie sich weiterentwickeln muss, in fast allen Rettungsstationen haben wir schon Stromanschlüsse, aber nicht für die Steckdosen, sondern Stromanschlüsse für unsere Elektrofahrzeuge, weil wir nicht nur neue RTWs gekauft haben, sondern auch schon mit dem Notarzteinsatzfahrzeug auf E-Mobilität setzen und auch schon versuchen, Experimente zu machen, indem wir Rettungstransportwagen, die schon ordentlich was können müssen, ebenfalls als E-Fahrzeuge ausprobieren.

 

Das neue Stadtgesundheitsamt der MA 15 ist das Ergebnis einer wirklich großartigen Reform der ehemaligen MA 15 mit einem verbesserten bürgernahen Angebot an einem Standort. Dafür konnten wir in allen Bezirken neue mobile Info-Angebote ermöglichen, zusätzliche digitale Services. Ich glaube, wir können wir sehr stolz sein auf diese Entwicklung.

 

Das Gleiche gilt natürlich für das Herzstück des Gesundheitswesens, den Wiener Gesundheitsverbund. 3 Viertel aller Spitalsleistungen in Wien werden in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes erbracht, 4,9 Millionen Patienten, im ambulanten Bereich. 4,9 Millionen, das ist das 2,5-Fache der gesamten Wiener Bevölkerung. 240.000 stationäre Patienten, das ist mehr als 10 Prozent der Wiener Bevölkerung, werden dort auf Top-Class-A-Niveau behandelt. So wird es auch bleiben, dafür stehe ich gerade, dafür steht auch unsere gemeinsame Koalition - vollkommen klar - gerade. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Stolz können wir sein auf den zusätzlich zu den Primärversorgungszentren erfolgten Aufbau der Erstversorgungsambulanzen. Das zeigt ja auch, wie viele PatientInnen wir dort behandeln können, und zwar schon endbehandeln können. 60 Prozent können wir auf der Erstversorgungsambulanz endbehandeln. Die gehören gar nicht ins Spital, die müsste der niedergelassene Sektor längst

 

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