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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 104

 

Mit rund 2.600 MitarbeiterInnen ist der FSW also Vorreiter im Gesundheits- und Sozialbereich, und er hat auch Tochtergesellschaften und bietet hier darüber hinaus Schuldnerberatung, Hauskrankenpflege, Betreuung in Tageszentren für SeniorInnen sowie auch Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Gesundheitsberufen. In den unterschiedlichen Leitungsbereichen war das letzte Jahr wieder geprägt durch einen Ausbau der Serviceleistungen und der Qualität, aber natürlich auch durch die Schaffung von neuen Angeboten.

 

Ich möchte jetzt nur ein paar Highlights des FSW aus dem Jahr 2023 herausgreifen. Etwas, was mich besonders gefreut hat, ist, dass man auf das Thema Inklusion im letzten Jahr besonderes Augenmerk gelegt hat, und zwar mit dem Prozess „Inklusives Wien 2030“. Es ist dies ein breit angelegter Beteiligungsprozess, bei dem die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Wien verbessert wurde. Es wurden anhand von zwölf Leitlinien Maßnahmen erarbeitet, die nun Schritt für Schritt bis 2030 umgesetzt werden.

 

Zu sehr traurigen Ereignissen kam es in Wien bei obdachlosen Menschen im Sommer 2023. Sie erinnern sich vielleicht: Drei Menschen wurden bei Messerattacken verletzt, zwei Menschen davon sind verstorben. Die Ermittlungen dauerten bis Ende 2023 an, bis der Täter gefasst werden konnte. In dieser Zeit gab es natürlich eine erhöhte Gefahrensituation für obdachlose Menschen, und daher war es wichtig und richtig, dass der FSW mit seinen Partnerorganisationen rasch entsprechende Maßnahmen getroffen und nächtliche Schutzräume eröffnet hat. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Bereich der Grundversorgung blieb die Anzahl der KlientInnen auf Grund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine sowie auf Grund der hohen Zahl der Familienzusammenführungen im Jahr 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Für Vertriebene aus der Ukraine wurde im letzten Jahr das Community Center betreffend Grundversorgung vom FSW gefördert und eingesetzt. Ich war vorige Woche auch vor Ort und ich muss sagen, es ist sehr beeindruckend, zu sehen, was der Verein Train of Hope gemeinsam mit vielen freiwilligen Menschen an Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine leistet.

 

Neben dem Fonds Soziales Wien ist ein zweiter großer Bereich im Wiener Sozialbudget natürlich die allgemeine Sozialhilfe der MA 40. Neben der Abwicklung der Wiener Mindestsicherung ging es hier, wie schon erwähnt, im Jahr 2023 stark um die Abfederung der Teuerung im Energie- und Wohnbereich. 46.000 Wiener und Wienerinnen erhielten die Energieunterstützung Plus, in deren Rahmen die Stadt Wien bei Energierückständen und offenen Jahresabrechnungen mit einer Förderung bis zu 500 EUR unterstützt. Fast 700.000 Haushalte erhielten den Wiener Energiebonus 2023 in Höhe von 200 EUR, mit dem 2 Drittel aller Wiener Haushalte bei der Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Energiekosten unterstützt wurden.

 

Um auch die gestiegenen Wohnkosten zu adressieren, haben wir auch im Bereich Wohnen neue Maßnahmen geschnürt. Rund 640.000 Haushalte erhielten den Wiener Wohnbonus, also eine Unterstützung von 200 EUR, um die Wohnkosten auszugleichen. 5.600 MieterInnen erhielten die Wiener Wohnungssicherung Plus, eine Unterstützungsleistung, die sich an MieterInnen wendet, die von Wohnungsverlust bedroht sind. In knapp 230.000 Fällen wurde die Wiener Wohnkostenstützungspauschale ausbezahlt, eine Unterstützung für besonders vulnerable Zielgruppen, die mit 200 EUR bei der Bezahlung der steigenden Mietkosten unterstützt wurden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Sie sehen, dass wir in Wien bei all diesen Maßnahmen auch sehr stark auf die Treffsicherheit geachtet und nicht mit der Gießkanne operiert haben, und ich denke, das unterscheidet unsere Maßnahmen auch ein wenig von den Unterstützungsmaßnahmen, die auf Bundesebene in diesen Bereichen getroffen wurden.

 

Als Sozialsprecher der NEOS-Wien darf ich mich bei allen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken, beim Fonds Soziales Wien, beim KWP, aber auch bei allen Menschen, die in den Wiener Sozialorganisationen einen Beitrag zur sozialen Absicherung und damit letztendlich zu einer entsprechenden Lebensqualität in unserer Stadt leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte

 

19.35.30

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stadtrat ist, glaube ich, jetzt gerade nicht da.

 

Lassen Sie mich beginnen damit, den MitarbeiterInnen zu danken, den MitarbeiterInnen des Büros des Stadtrats, den MitarbeiterInnen in den Abteilungen, den MitarbeiterInnen im FSW, aber auch den MitarbeiterInnen der KooperationspartnerInnen. Wenn ich im Folgenden kritische Dinge anmerken werde, dann kommt das natürlich aus meiner Oppositionslogik, ich bin mir aber voll dessen bewusst, wie stark die Anforderungen an all die Genannten in den letzten Jahren und insbesondere auch im Jahr 2023 waren. Ich weiß, was da geleistet wurde, und ich bitte, dieses Dankeschön auch auszurichten, weil ich davon ausgehe, dass niemand von diesen MitarbeiterInnen jetzt noch den Livestream verfolgt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zu den angesprochenen kritischen Worten. Ich habe das Gefühl, dass es unser Problem ist, dass die Sozialpolitik in Wien ein Stück weit im Schrebergartendenken gefangen ist. Es gibt sehr viele gute Maßnahmen, die Ressortlogik steht aber oft über der BürgerInnenorientierung. Es wird also nur der eigene Garten bewirtschaftet. Kaum jemand schaut über die Ressortgrenze und somit quasi über den Tellerrand. Ich möchte das jetzt an drei Beispielen ausführen, nämlich erstens hinsichtlich der Unterstützung bei Wohnkosten, zweitens betreffend die Beendigung der Wohnungslosigkeit und drittens im Zusammenhang mit dem Thema Kinderarmut.

 

Fangen wir einmal mit dem Thema Wohn- und Mietbeihilfe an. Dabei geht es darum, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, wenn sie Probleme mit den Wohnkosten haben. Das Sozialressort verwaltet die Mietbeihilfe, das Wohnressort verwaltet die Wohnbeihilfe. Die

 

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