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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 104

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist auf elf Minuten eingestellt. Bitte schön.

 

18.50.13

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe alle Hartnäckigen, die noch am Livestream sind, die möchte ich ganz besonders begrüßen!

 

Vorweg möchte ich mich, das ist mir wirklich ein Bedürfnis, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf welcher Ebene sie auch sind, ob im Gesundheitsbereich, im Spitalsbereich, in den Abteilungen der Magistratsabteilungen, ganz herzlich bedanken, dass Sie in dieser schwierigen Zeit, die wir gerade jetzt hatten, so großartige Arbeit geleistet haben. Ich muss Ihnen sagen, ich habe gerade mit jenen MitarbeiterInnen im Pflegebereich, im Spitalsbereich viel zu tun - meine größte Hochachtung! Da geht es nicht nur um Fachkenntnisse, da geht es um viel, viel mehr, was man da mit- und einbringen muss. Ich kann nur sagen, meine größte Hochachtung vor diesen Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Aber jetzt zur Sache. Kollegin Huemer, ich kann Ihnen in vielen Bereichen zustimmen, und ich kann mir einiges ersparen, was Sie jetzt schon gesagt haben. Wir diskutieren heute den Rechnungsabschluss 2023. Es ist der vorletzte in dieser Periode. Die Zeit vergeht sehr rasch, mir vergeht sie fast zu rasch, aber das ist nun einmal so, je älter man wird, umso rascher geht das. Aber die Herausforderungen im Wiener Gesundheits- und Sozialwesen steigen ebenso rasch. Was dabei nicht mithalten kann, sind die Lösungen. Denn gerade im Bereich Gesundheit und Soziales debattieren wir, und das müssen wir wirklich zugeben, und, Herr Stadtrat, das werden Sie mir auch bestätigen, seit Jahren viele Probleme immer wieder.

 

Die vorletzte Rechnungsabschlussdebatte dieser Periode bietet natürlich Gelegenheit, die Regierungsarbeit ein bisschen Revue passieren zu lassen, aber vor allem - und darum geht es mir -, einen Ausblick in die Zukunft zu geben. Die letzten Jahre, auch das muss man sagen, waren geprägt von großen Herausforderungen, von schweren Krisen und Problemstellungen, die auch noch weiter anhalten.

 

Als konstruktive Oppositionspolitikerin beginne ich mit dem Positiven. Denn es wäre völlig falsch, zu sagen, es passiert überhaupt nichts Positives. Nein, es hat in den letzten Jahren eine Reihe von Fortschritten gegeben, die in den Bereich Gesundheit und Pflege fallen. Spät, aber doch kam das Modernisierungsprogramm. Kollege Gara hat das heute so positiv erwähnt, ich erwähne es auch positiv, sage aber nur dazu: Wir sind sehr spät dran. Seit ich in diesem Haus bin, hieß es jedes Jahr, da muss etwas geschehen, wir haben teilweise fast Ruinen stehen und keine Krankenhäuser mehr. Aber jetzt geschieht etwas. Das Programm und die Investitionen, die da jetzt anstehen und teilweise schon gemacht werden, gefallen uns allen sehr gut. Wir sind da irgendwo mittendrin. Ich bin überzeugt, das wird etwas. Aber ehrlicherweise, muss man sagen, ist das, wenn man sehr positiv denkt, um 10 Jahre zu spät. Wenn man es realistisch sieht, ist es eigentlich um 20 Jahre zu spät. Das muss man schon auch sehen.

 

Positiv sehe ich auch die Erstversorgungsambulanzen, die in allen Wiener Spitälern etabliert wurden. Auch eine langjährige Forderung der Oppositionspolitiker. Im Bereich der Pflege wurde eine sehr tolle Ausbildungsoffensive gestartet mit tausenden Ausbildungsplätzen in den Bereichen der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege, in der Pflegeassistenz und Fachassistenz sowie bei den medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufen. Auch die Reform der Gesundheits-Hotline 1450 haben wir vorangetrieben inklusive dem nötigen Rahmen der Bundesregierung. - Aber trotz des Erfolgs ist das Gesamtbild der Gesundheitsstadt Wien alles andere als rosig. Seit Jahren sind die Wiener Spitäler Notfallpatienten der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur ein paar Zustände, wie Kollegin Huemer gesagt hat: Überlange Wartezeiten auf OPs und in den Ambulanzen, fehlendes, überlastetes Personal sowie die schleppende Digitalisierung, die nicht weiterkommt. Ich weiß nicht, wie viele Jahre wir von der Fieberkurve reden, und die gibt es noch immer nicht! Das ist aber wirklich ein lächerlich kleines Detail. Wir zeigen das laufend auf.

 

Ich war nicht mit, aber bei der Ausschussreise waren alle ganz begeistert von den nordischen Ländern, wie toll das funktioniert. Da sind wir immer noch sehr weit weg. Da können wir uns noch ganz schön anstrengen. Ein kleines, aktuelles Beispiel: Ein Schmerzpatient muss in Wien drei Monate - bitte, drei Monate - auf einen Termin warten! Das ist dramatisch. Das muss man erst einmal erleben, dann kann man überhaupt erst sagen, was das bedeutet. Es redet sich so leicht darüber, wenn man pumperlgesund ist. Aber wenn das nicht so ist ... In diesem Zusammenhang gleich eine Forderung: Wenn ich an die Bundes-SPÖ denke - man soll nur zwei Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. Das ist direkt ein Witz! Herr Stadtrat, Sie könnten die Forderung von Herrn Babler in den Spitälern der Stadt Wien umsetzen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Stattdessen muss man dort aber bei Schmerzen im Schnitt drei Monate warten. Das ist völlig unzumutbar.

 

Das war nur ein kleiner Ausschnitt der Kritik. Lösungen zu finden, liegt in der DNA der Wiener ÖVP. Beginnen wir mit der Reform der Wiener Spitäler. Die Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes ist längst überfällig. Die Vorteile einer solchen Ausgliederung brauche ich nicht zu erzählen, das haben wir alles schon 100 Mal erzählt, glaube ich: weniger Entscheidungsebenen, weniger bürokratische Hürden, schnellere, effizientere Entscheidungsprozesse. Dies würde in allen Bereichen zu enormen Verbesserungen führen. Leider wird dieser Schritt seit Jahren - man kann eigentlich schon sagen, Jahrzehnten, denn das war unter Wehsely schon angekündigt, das ist alles schon sehr lange her - von der stadteigenen Gewerkschaft, behaupte ich, blockiert. Deshalb bringen wir wieder einen Beschlussantrag ein, den x-ten Antrag zur Reform des WIGEV. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Bereich: Primärversorgung. Der Ausbau der Primärversorgung läuft Gott sei Dank jetzt wirklich gut an, weil doch einige Hürden weggenommen wurden. Da will ich nicht näher darauf eingehen, wir haben oft genug darüber gesprochen. Aber es braucht schon noch einen

 

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