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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 104

 

das auch nicht durchgehen. Denn was macht der Wiener Arzt, wenn er es einfach nicht mehr so machen darf, wie er es derzeit macht? Dann geht er nach Niederösterreich, ins Burgenland, nach Oberösterreich, und die Geschichte hat sich. Somit werden noch mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem WIGEV abwandern, ihr werdet ein noch größeres Problem haben, und am Ende des Tages ist es nicht nur so, dass ihr und wir hier ein größeres Problem haben, sondern die Wienerinnen und Wiener werden das Problem haben, und das werden Sie lösen müssen.

 

Das ist auch eines meiner Lieblingsthemen - ich habe es ja schon ein paar Mal genannt -, das vom Herrn Stadtrat selbst erfundene - wirklich erfundene - Aufsichtsgremium, das sehr gern als Aufsichtsrat tituliert wird. Wir wissen alle, das ist kein Aufsichtsrat des Wiener Gesundheitsverbundes. Warum kann das kein Aufsichtsrat sein? Erstens schon einmal aus Haftungsfragen und zweitens, weil ein herkömmlicher Aufsichtsrat selbstverständlich einen Personalausschuss hat. Den braucht man im WIGEV nicht, denn der WIGEV hat keine Personalhoheit. Ein Aufsichtsrat hat einen Finanzausschuss, den braucht man im WIGEV nicht, weil der WIGEV leider Gottes auch noch immer keine Finanzhoheit hat.

 

Also Aufsichtsrat ist es nicht. Es ist ein Ding, das Aufsichtsgremium heißt. Da sitzen insgesamt acht Personen drin, von denen kein Einziger Mediziner ist. Das sind die Personen, die de facto den Vorstand überwachen sollen. Wie das funktionieren soll? Wir wissen, wie es funktioniert, nämlich gar nicht! Wir haben da einen netten Herren drinsitzen, der extra aus Berlin ein- und ausgeflogen werden muss, damit er an den Sitzungen teilnehmen kann. Die Chefin des Aufsichtsgremiums ist die Chefin von Wiener Wohnen, die schon sehr oft medial aufgefallen ist, nur durch Gesundheitskenntnisse bis jetzt kein einziges Mal. All das sind die Leute, die da drinsitzen.

 

Ich nehme einmal stark an, was die 8 alle eint, ist, sie werden alle ein rotes Parteibuch haben und alles abnicken, was aus dem Stadtratsbüro kommt. Dafür, dass das Abnicken nicht ganz umsonst ist, gibt es dann auch noch ein bisschen Sitzungsgeld. Ein bisschen Sitzungsgeld ist gut formuliert - von den 8 dort Anwesenden, wenn sie alle da sind, bekommen 7, nein, 6 davon 900 EUR pro Sitzung, und die Chefin von Wiener Wohnen, die auch die Aufsichtsgremiumschefin ist, bekommt dann gleich 2.000 EUR pro Sitzung. 5 Sitzungen finden im Jahr statt. Wenn ich nur die Chefin von Wiener Wohnen hernehme, bekommt sie dann nebenbei zusätzlich zu ihrem bereits jetzt schon fürstlichen Gehalt noch einmal 10.000 EUR. Wofür, weiß kein Mensch, großartige medizinische Expertise wird sie nicht einbringen.

 

Wir durften bei so einer Sitzung einmal dabei sein. Leider Gottes waren drei Mitglieder damals entschuldigt. Die Dame ist, wie gesagt, zumindest nicht aufgefallen durch großartige Kenntnisse in der Gesundheit, und der Kollege, den wir aus Berlin ein- und ausfliegen müssen, musste sich auch leider Gottes vorzeitig entschuldigen, weil der Flieger gegangen ist. So, schätze ich, werden alle anderen Sitzungen auch ablaufen, meine Damen und Herren.

 

Ich hätte unglaublich viele Themen, aber es geht sich leider Gottes zeitlich nicht mehr aus. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu sagen. Aber das ist einmal so das Grundgerüst all jener Dinge, wo wir - ich werde es nett formulieren - dringend daran arbeiten müssen, dass man das auf gescheite Beine bringt. Dass man zum Beispiel andenkt, vielleicht auch im WIGEV-Vorstand Änderungen vorzunehmen, dass man auf alle Fälle das Aufsichtsgremium des WIGEV anders zusammensetzt, wenn man das überhaupt braucht. Wenn man unbedingt der Meinung ist, man braucht das Ding, okay, gut, dann setzen wir uns zusammen, wenn wir schon ein Hearing machen für den Patientenanwalt, dann machen wir auch ein Hearing für diese Personen! Schauen wir, dass wir dort wirkliche Expertise und Mediziner hineinbekommen, aber, wie gesagt, nicht unbedingt Personen, bei denen das Einzige, was sie eint, ist, dass sie ein sozialistisches Parteibuch haben.

 

Meine Damen und Herren, jetzt habe ich nur mehr knapp eine halbe Minute. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit. Der Toni Mahdalik wird nachher großartige Dinge über den Sport berichten. Ich darf noch die beiden Anträge einbringen, und ich wünsche noch einen schönen späten Nachmittag und Abend. Danke! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Redezeit ist neun Minuten. Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

18.28.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich mit dem Thema der psychiatrischen Versorgung ankoppeln. Ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wenn wir uns 2023 anschauen, dann war das das Abflachen der Pandemie und letztendlich der Beginn mit sehr vielen Folgewirkungen. Man hat gesehen, dass die Patientenzahlen im WIGEV wieder massiv zugenommen haben. Also man sieht, man kommt aus der Krise mit einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und hat Patientenzahlen, die deutlich höher sind als 2021, und das zusammen erzeugt einen enormen Druck.

 

Wir haben ein sehr großes Gesundheitssystem, wir haben sehr viele Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten, fast 27.000, das ist schon riesengroß für eine 2-Millionen-Stadt, und natürlich gibt es auf der einen oder anderen Seite auch immer wieder Engpässe, und es ist unsere Aufgabe, zu versuchen, trotzdem dieses Gesundheitssystem in die Richtung zu entwickeln, dass es für die Wienerinnen und Wiener die beste Versorgung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort schafft. Ich glaube, das ist der wirklich wichtige Punkt.

 

Was heißt, am richtigen Ort? Da möchte ich ankoppeln an das Thema der psychiatrischen Versorgung. Ein ganz wichtiges Element genau bei diesem Thema sind zum Beispiel die Psychosozialen Dienste in Wien, weil das ein Stück weit das Rückgrat für eine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist. Das ist genau das Ziel und das ist, was wir wollen: Wir wollen dieses Prinzip ambulant vor tagesklinisch und stationär etablieren. Das heißt, wir wollen nicht in die Hospitalisierung kommen, sondern Kinder und Jugendliche möglichst früh erreichen. 2023 haben wir das dritte multiprofessionelle kinder- und jugendpsychiat

 

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