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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 104

 

Bereiche von Wien transformiert. Wir haben ja noch viel vor, viele, viele Projekte stehen in den Startlöchern und werden jetzt umgesetzt. Das ist das Schöne an meinem Ressort, man hat zwar einen langen Planungsvorlauf, aber man hat dann zwei sehr intensive Jahre, wo es sehr viele Fertigstellungen und sehr viele Spatenstiche gibt. Vielen Dank dafür. Ich freue mich aufs nächste Jahr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Arapović und auch GR Berger ab jetzt entschuldigt sind.

 

18.09.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Schönen guten Abend, Herr Stadtrat! Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2023 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Als Erster zu Wort gemeldet ist GR Seidl, die selbstgewählte Redezeit ist 17 Minuten. Bitte.

 

18.10.05

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht mein 1. Rechnungsabschluss, den ich abhalten darf, sondern ich glaube, mein 13. Ich habe eigentlich immer versucht und werde mich auch bemühen, das heute einzuhalten, dass ich zunächst einmal mit etwas Positivem beginne. Das ist gerade im Bereich Gesundheit und Soziales nicht allzu einfach. Aber Sie werden es nicht glauben, Herr Stadtrat, ich habe heute sogar zwei Dinge gefunden, die positiv sind. Auf der einen Seite ist das ein Unternehmen, das in Ihrem Geschäftsbereich untergeordnet ist, das ist das KWP, das muss man so anerkennen. Sie wissen, da waren wir nicht immer so eins zu eins und hundertprozentig auf Linie. Wir haben dort auch hie und da unsere Sträuße ausgefochten und das eine oder andere oft auch kritisiert. Allerdings muss ich sagen, dass es jetzt mit der neuen Geschäftsführung und mit dem neuen stellvertretenden Geschäftsführer wirklich ausgezeichnet funktioniert. Die Kommunikation ist super, die Vorstandssitzungen sind perfekt vorbereitet, und es gibt auch sonst de facto nichts, was wir dort kritisieren können. Ich sage einmal, ganz ehrlich, wenn wir in allen anderen Bereichen so weit wären, die Ihnen unterstehen, dann sind wir genau dort, wo wir eigentlich hin wollen. Ich befürchte nur, das werden wir alle hier, selbst der Jüngste im Haus, leider nicht mehr erleben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das zweite Positive, das ich erwähnen kann: Wer gestern „Wien heute“ geschaut hat - ich muss ehrlich gestehen, ich habe es mir heute im Nachhinein angesehen -, weiß, die Klink Donaustadt hat jetzt ein neues Gerät für Krebserkrankte. Ich muss sagen, Hut ab, das ist ein Top-Gerät. Wenn es wirklich das kann, was es verspricht, dass man nur noch 1 Bestrahlung braucht und nicht mehr 20, 25 oder 30, wenn das wirklich so funktioniert - super! Schauen wir nach Möglichkeit, dass wir da nicht nur ein Gerät in Wien haben, sondern dass wir zwei, drei, vier, fünf haben. Schauen wir auch, dass wir die Ärzte und das medizinische Personal haben, dass wir die Geräte auch bespielen können. Ich glaube, das wäre etwas, wo wir wirklich wieder positiv in die Schlagzeilen kämen.

 

Gerade die Bereiche von Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, würden es halt wirklich brauchen. Denn Soziales, Gesundheit ist nun einmal, wenn man sich die Zeitungslandschaft anschaut, eher sehr selten mit etwas Positivem dort vertreten, so ehrlich müssen wir alle sein. Dort haben wir leider Gottes oft Dinge, die wir lesen müssen, wo du dir in der Früh denkst, wenn du das liest, das gibt es nicht. Das kann einfach nicht sein, aber ja, es ist halt wieder einmal passiert. Zu den Einzelfällen möchte ich jetzt gar nicht kommen. Unter Garantie hat jeder den einen oder anderen vor sich.

 

Bevor ich es vergesse, ich mache es lieber gleich, denn ich kenne mich, am Ende des Tages vergesse ich es dann: Ich bin noch gebeten worden, zwei Anträge einzubringen, und zwar zwei Beschlussanträge, die wir zwar eingebracht haben über DigiPol mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Aber jetzt haben wir das geändert auf Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.

 

Da geht es erstens einmal um die Ernennung des Patientenanwaltes. Wir haben letzte Woche den Patientenanwalt hier gehabt. Wir haben letzte Woche den Kinder- und Jugendanwalt hier gehabt. Beim Kinder- und Jugendanwalt ist es so, dass die Ernennung so stattfindet: Da gibt es ein Hearing im Ausschuss, es werden den Ausschussmitgliedern Unterlagen präsentiert, die liest man sich durch. Dann gibt es, wie gesagt, ein Hearing, und der Beste oder die Beste soll es dann werden.

 

Das haben wir beim Patientenanwalt zwar schon ein paar Mal gefordert, aber es war das letzte und das vorletzte Mal leider nicht möglich, das so hinzubekommen. Schauen wir einmal, wie wir das im Jahr 2027 auf die Reihe kriegen. Deshalb bringen wir den Antrag heute schon ein, dass man sich überlegt, wie man das auf die Reihe bringt, dass man Vorbereitungen trifft und im Juli 2027, wenn es dann einen neuen Patientenanwalt braucht oder der bisherige Patientenanwalt verlängert werden sollte, man da wirklich auch ein Hearing mit all jenen Kandidaten, die sich beworben haben, nicht nur im Hinterzimmer des Stadtrates macht, sondern dass man das auch im Ausschuss ganz offen anspricht, dass da jeder seine Überlegungen zum Besten gibt, und dann schauen wir, dass wir den Besten finden. - Ich muss allerdings auch ganz ehrlich gestehen, wir haben jetzt mit dem Herrn Dr.

 

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