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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

wir wären wahrscheinlich nicht hier. Es funktioniert alles auf alle Fälle nicht mehr, meine Damen und Herren: Klimawandel, Klimaschutz, und so weiter, und so fort. China ist, glaube ich, der größte CO₂-Emittent der Welt - ich glaube, die Reihenfolge ist: China, dann kommt Indien, dann kommt Amerika, dann kommt Russland. Denen ist das alles egal. Wir aber werden die Welt retten. Europa verursacht, glaube ich, 8 Prozent des CO₂-Ausstoßes, in Österreich sind wir bei 0,02 Prozent oder so ähnlich - das ist gar nicht mehr messbar, aber wir werden die Welt retten. Kollege Florianschütz, glaube ich, hat gesagt, was wir nicht alles retten werden, wir werden die Welt retten, ganz bestimmt. - Na, wir werden gar nichts retten, es wird eher die Wirtschaft massiv geschädigt, meine Damen und Herren.

 

Jetzt darf ich noch zitieren - wenn ich es jetzt finde -, was „Der Standard“, also nicht unbedingt ein FPÖ-Blatt, heute schreibt, und zwar im Bereich Wirtschaft, Außenwirtschaft, Verkehr, Energie. Ich lese jetzt nur kurz die Überschrift vor: „Weniger russisches Gas, dafür zunehmende Abhängigkeit von den USA.“ Denn wir können nicht ganz einfach sagen: So - schnipp -, wir verzichten auf das Gas! Das wissen wir alle. Gas ist ja nicht nur Energieträger, sondern auch wichtiger Rohstoff. Würden wir jetzt sofort komplett auf das Gas verzichten, dann hätten wir - das haben wir auch von ÖVP-Kreisen gehört, aus der Industrie - schlagartig 300.000 Arbeitslose dazu. Das ist heute nachzulesen im „Standard“, möchte ich euch nur sagen.

 

So, abschließend - ich hab‘ meine Redezeit eh schon verbraucht, mein Nachredner wird es mir hoffentlich verzeihen, ich bin gleich fertig - habe ich noch etwas Interessantes zum Thema Klimaschutz, Klimawandel: Mag. Werner Gruber, man kann sagen, der Physiker der Nation - das ist er unbestritten: „Science Buster“, eigene Fernsehsendung und so weiter -, mit einer Nähe zu den Sozialdemokraten - na ja, warum auch nicht -, ist von Lhptm Doskozil - Lhptm Doskozil war übrigens Polizeibeamter, sage ich für alle, die es nicht wissen, aber wie auch immer - als Forschungskoordinator und Forschungsbeauftragter des Burgenlandes eingesetzt worden, und seit März 2024 lehrt er an der Fakultät für Informatik der Universität Wien. Und was sagt der Physiker der Nation mit einer Nähe zu den Sozialdemokraten? Er sagt: Der menschengemachte Klimawandel ist Kaffeesudleserei.

 

Wir lehnen den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Arapović. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten.

 

15.44.37

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin!

 

Tatsächlich muss ich auf einen Punkt aus der Rede meines Vorredners eingehen, und zwar auf den Punkt der Entsiegelung. Ich komme auch zu den Projekten, die tatsächlich auch diese Aspekte in der Stadtentwicklung beinhalten, aber vorab einmal dazu, wie wir die Entsiegelung verstehen.

 

Wir verstehen tatsächlich die Entsiegelung nicht so, dass wir sagen, gerade dort, wo bebaut ist, dort, wo das Rathaus steht, dort wollen wir entsiegeln! Das natürlich nicht, denn wir wissen auch, dass das nicht geht. Aber da geht doch etwas anderes, und das ist das, was wir tatsächlich machen: Wir haben auch auf dem Rathaus das Dach dazu genutzt, um eine PV-Anlage zu installieren und so die Energie zu ernten und zu produzieren. Wenn das aber auch nicht geht, dann kann man immer noch die Dächer begrünen oder andere Maßnahmen setzen, durch die man bei Gebäuden, die schon stehen, mit den Flächen durchaus Wertvolles beitragen kann, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen, den es tatsächlich gibt und der spürbar ist, vor allem jetzt im Sommer. (Beifall bei den NEOS.) Danke schön.

 

Es freut mich wirklich sehr, heute mit Ihnen gemeinsam einen relativ kurzen Blick auf das vergangene Jahr in der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu werfen, denn auch diese Geschäftsgruppe verfolgt, wie alle anderen in der Stadtregierung, das gemeinsame Ziel, die bereits hohe Qualität in Wien stetig zu verbessern und die Stadt für die Zukunft zu rüsten. Es ist eine Vielzahl an unterschiedlichsten Projekten beschlossen worden, die dazu beitragen, dass Wien ein noch lebenswerterer Ort wird. Einige dieser Projekte wurden auch umgesetzt und haben ein Stück weit das Leben von Wienerinnen und Wienern nicht nur erleichtert oder verbessert, sondern sogar auch bereichert, weil es auf einmal einfach neue Möglichkeiten in unserer Stadt gibt. Allerdings muss man auch realistisch sein, denn bei den Projekten, vor allem diese Geschäftsgruppe betreffend, ist es oft so, dass auch die kürzesten Projekte, die die kürzeste Zeit beanspruchen, von der ersten Idee bis zur Umsetzung - das weiß die Stadträtin am besten - Jahre brauchen, zwei, drei Jahre mindestens. Darüber hinaus gibt es auch viele Projekte, die einen viel längeren Umsetzungszeithorizont haben. Diese Projekte entstehen aus vielen einzelnen Entscheidungen, die im Laufe auch der Jahrzehnte getroffen werden, damit dann irgendwann einmal in der Zukunft ein gutes, zusammenhängendes Bild entsteht, das aus vielen einzelnen Puzzlestücken zusammengesetzt wird. Jedes dieser Puzzlestücke, die wir heute legen, ist ein Schritt in die Richtung einer Stadt, die noch in Jahrzehnten lebenswert und zukunftsfähig ist.

 

Den Rahmen für dieses Puzzlebild, wenn man so möchte, bildet der Stadtentwicklungsplan. Wir haben jetzt noch immer den gültigen Stadtentwicklungsplan 2025. Nächstes Jahr - oder im Laufe dieses Jahres, das werden wir noch sehen, aber auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode - werden wir als Koalition auch den neuen Plan, den Stadtentwicklungsplan 2035 beschließen, und dieser Stadtentwicklungsplan gibt uns die Vorgaben, in welche Richtung wir unsere Stadt für die Zukunft auch denken. Er ist auch ein Wegweiser auf dem Weg, die Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten. Da gibt es ganz, ganz große Themen, die angegangen werden müssen und ganz sicher auch angegangen werden, das sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Ressourcenschonung, soziale Infrastruktur, Digitalisierung und alle anderen Herausforderungen, die auf uns zukommen werden.

 

Es ist auch wichtig, dass wir aus diesem großen „big picture“ auch in die einzelnen Projekte hinunterschauen

 

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