Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 80
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen.
Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind Amtsf. StR Hacker, GR Grießler, GR Ing. Holawatsch, GRin Dr. Kickert, GR Kieslich, GRin Korosec, GR Ornig, GR Dr. Sittler, GRin Spielmann, GR Stark. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Aichinger, GR Arsenovic, GR Gstöttner, GRin Mag. Huemer, GR Hursky, GR Mag. Konrad, GR Mag. Kowarik, GR Kunrath, GR Dipl.-Ing. Margulies, GRin Rychly, GR Schulz, GR Mag. Spitzer, GR Stadler, GR Woller. - Alle anderen, die nicht verlesen wurden, sollten hier sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor Kurzem erreichte uns die Nachricht vom Ableben von Manfried Welan. Manfried Welan war ein hochpolitischer Mensch, der sein Leben der Demokratie, dem Parlamentarismus und der Wissenschaft verschrieben hat. Manfried Welan wurde am 13. Juni 1937 in Wien geboren und maturierte 1955 mit Auszeichnung. Nach seinem Studium und der Promotion zum Dr. jur. der Rechts- und Staatswissenschaften im Jahr 1961 begann er seine Karriere im wissenschaftlichen Umfeld als Jurist im Verwaltungsdienst der Technischen Universität Wien und am Verfassungsgerichtshof. Das Thema Wissenschaft und Lehre begleitete ihn sein ganzes Leben.
Beginnend mit 1968 startete er als Professor und Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur und startete dort eine sehr eindrucksvolle akademische Karriere. Neben seiner Funktion als Professor war er Ordinarius, Prorektor, Vizerektor und von 1977 bis 1981 sowie 1991 bis 1993 Rektor der BOKU. Außerdem war er noch von 1979 bis 1981 Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz und emeritierte 2005.
Neben Wissenschaft und Lehre war auch die Politik seine Berufung. Als Autodidakt studierte er Politikwissenschaften und engagierte sich mit Erhard Busek, Jörg Mauthe und Alfred Worm als einer der „Bunten Vögel“ in der Wiener Stadtpolitik. Ab 1983 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Wiener Landtag. 1986 wurde er Stadtrat ohne Geschäftsbereich und von 1987 bis 1990 Dritter Präsident des Wiener Landtages. Er engagierte sich vor allem in den Ausschüssen für Personal, Recht, Umwelt, Konsumentenschutz sowie Wissenschaft und Kultur.
Neben seinen akademischen und politischen Funktionen war Manfried Welan auch sehr umtriebig in vielen anderen Aktivitäten, und ich möchte ein paar exemplarisch aufzählen: Er war Gastprofessor für Politik an der Europäischen Journalistenakademie an der Donau-Universität Krems. Er bekleidete die Funktion eines Präsidenten der Akademie für Umwelt und Energie in Laxenburg, jene des Vizepräsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz und jene als Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Ökologie. Zudem war er von 1993 bis 2003 Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission, im Vorstand des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung in Schlaining, Präsident des Demokratiezentrums Wien, im Wiener Institut für Konfliktforschung, und er war langjähriger Vorsitzender und Mastermind, würde man heute sagen, der Margaretha-Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie.
In seinen mehr als 30 Büchern und zahllosen Beiträgen in Fachbüchern und Fachzeitschriften stand das rechtliche Fundament der österreichischen Demokratie, des Parlamentarismus und des politischen Systems im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit. Er selbst bezeichnete sich in seiner Autobiographie als Diener der Zweiten Republik. Das beschreibt seine Persönlichkeit, finde ich, sehr gut. Er war ein Meister der Worte, jedoch kein lauter, nach Aufmerksamkeit heischender Politiker. Manfried Welan war in seiner politischen Arbeit konstruktiv, sachorientiert und stellte die Lösungsorientierung in den Mittelpunkt seines Handelns. Im letzten Teil seiner Autobiographie mit dem Titel „Ein Baum in der Lichtung - Alterserwachen“ fasste er sein Wirken als Politiker und Wissenschaftler zusammen. Ich zitiere: „Mitwirken ist gefragt, selbstständig und wachsam sein, g’scheit sein und trotz allem weitermachen, auch als Wächter der Republik, des Rechtsstaates und der Demokratie!“
Meine Damen und Herren! Manfried Welan verstarb 86-jährig am 22. Mai und wird am 28. Juni 2024 in einem Ehrengrab der Stadt Wien beigesetzt. Unsere Gedanken in diesen Stunden sind bei seiner Familie. Ich darf Sie um einen Moment der Stille bitten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Ich danke recht herzlich. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: „Der Fernbus-Terminal in Wien Leopoldstadt soll nun erst in einigen Jahren realisiert werden. Zahlreiche Probleme und vermutlich eine Klagsflut durch den ehemaligen Investor, der die Stadt Wien viel Steuergeld kosten kann, stehen aktuell an. Ein weiteres Problem wird sich ergeben, wenn dieses Vorhaben dann noch irgendwann Realität wird, nämlich dass, wie medial berichtet, hunderttausende Zu- und Abfahrten jährlich stattfinden werden. Diese An- und Abfahrten können logischerweise nur über den Handelskai stattfinden, was zu einem verkehrspolitischen Super-GAU führen wird. Mit wie vielen Zu- und Abfahrten jährlich rechnen Sie, wenn dieses Projekt realisiert wird?“
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-702852-2024-KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Im Stiftungshaus in Wien 9, Harmoniegasse 10 stehen 13 der insgesamt 16 Wohnun
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