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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 109

 

Es war schon angesprochen, das ist vor allem auch eine Kulturänderung, es ist aber auch eine Änderung der Rahmenbedingungen notwendig, um eine echte Feedback-Kultur zu etablieren. In anderen Ländern und Städten ist es beispielsweise gang und gäbe, dass KollegInnen sich gegenseitig im Unterricht besuchen und nachher Feedback geben, dass es Ressourcen und vor allem auch Zeit für Lehrerinnen und Lehrer gibt, dass sie anderen Unterricht besuchen können und sich danach gegenseitig Feedback geben. Diese Möglichkeiten haben wir leider in Wien nicht, und wir stellen heute den Antrag, dass alle Lehrerinnen und Lehrer diese Möglichkeiten und zeitlichen Ressourcen bekommen sollen, sich gegenseitig Feedback zu ihrem Unterricht zu geben. Was in London, in Estland, in Schweden, in Hamburg möglich ist, muss auch in Wien möglich sein, daher stellen wir heute diesen Antrag und freuen uns schon auf die Diskussion nach der Zuweisung im Ausschuss. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.17.55

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben im Ausschuss schon ein bisschen über das vorliegende Poststück diskutiert. Gerade auch von Bezirksseite wäre sich etwas anderes gewünscht worden, nämlich ein neuer Standort im Bereich der Muthgasse. Ich weiß, dass in der Vergangenheit auch die NEOS entsprechend im Bezirk so positioniert waren. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Deswegen haben wir es ja geprüft!) Wir bleiben dabei und werden deswegen heute diesem Poststück nicht zustimmen.

 

Zu Partizipationsprozessen haben Sie (in Richtung GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) einiges gesagt, das war auch ausführlicher als das, was ich im Ausschuss von der Magistratsabteilung gehört habe, deswegen auch vielen Dank für die Ausführungen. Was uns Betroffene geschildert haben, war, dass sie unzufrieden waren mit dem, was entsprechend die Möglichkeiten waren. Ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, dass da noch einige Dinge angepasst worden sind. Das finde ich grundsätzlich gut. Wir bleiben aber dabei: Ein neuer Standort in der Muthgasse wäre das Gewünschte des Bezirkes, der Betroffenen, auch von uns, und deswegen werden wir heute gegen das vorliegende Poststück stimmen.

 

Wir haben heute auch einige Anträge, ich weiß, sie sind teilweise näher bei dem Thema, teilweise weniger, deswegen mache ich es kürzer. Das eine ist - Frau Kollegin Emmerling, Sie haben es angesprochen -, dass es mehr Schulsozialarbeiter in Wien bräuchte. Ja, es gibt gerade eine Co-Finanzierung. Aus unserer Sicht sollte es so sein, dass die Stadt Wien selber mehr Geld in die Hand nimmt, die Schulen unterstützt, entsprechend ausbaut. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das wird …) In der Vergangenheit war es auch der Wunsch der NEOS, an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter zu haben. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Immer noch!) Wir fordern das heute auch ein, und wenn es so ist - es muss ja nicht gleich umgesetzt werden -, würden wir uns über Zustimmung freuen, dass da auch entsprechend mehr passiert in Zukunft.

 

Ein anderes Thema: Wenn es unweigerlich mehr Schüler in Wien gibt, braucht es auch mehr Klassen. Ein großes Thema ist auch, woher die Lehrer nehmen. Eines der vielen Themen, warum viele Lehrer abwandern, was die Personalvertretung sagt, ist, dass die Einführung des Parkpickerls zu Problemen geführt hat. Wir haben darüber schon viel diskutiert, auch Anfragen gestellt. Die Antwort war im Wesentlichen, dass die Gründe nicht erhoben werden und dass das aus Ihrer Sicht (in Richtung NEOS) kein großes Thema ist. Wir wünschen uns deswegen eine Parkraumsituationsanalyse rund um die Schulen und auch, dass man sich überlegt, was könnten Maßnahmen sein, auch unter Einbindung der Personalvertretung, um zu schauen, ob man da mehr machen kann.

 

Auch ein bisschen verkehrspolitisch ist das Thema Radfahrprüfungen. Wir haben durch eine Anfragebeantwortung - und das möchte ich schon sagen, Herr Stadtrat (in Richtung VBgm Christoph Wiederkehr, MA), weil Sie auch immer sehr ausführlich unsere Anfragen beantworten, wofür ich mich bedanken möchte - aufgezeigt, dass Radfahrprüfungen in Wien nicht sehr viele gemacht werden, in etwa nur ein Viertel der Kinder tritt überhaupt an. Das ist in anderen Bundesländern ganz anders. Gleichzeitig hat unsere Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar darauf hingewiesen, dass die Unfallzahlen sehr stark steigen, auch im Radverkehr. Wenn Schüler das besser lernen würden, ist aus unserer Sicht Radverkehr auch sicherer, und deswegen würden wir uns wünschen, ein Augenmerk darauf zu legen, dass das in den Schulen mehr stattfindet.

 

Das letzte ist ein langes Thema - Lernplätze für Studenten in städtischen Büchereien. Ich entnehme auch Ihren Anfragen (in Richtung der NEOS), dass sich da etwas tut, wir wünschen uns, dass sich mehr tut, dass wir einen Fokus darauf legen. Deswegen gibt es heute den entsprechenden Antrag dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.21.23Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt eine Reihe von Anträgen vor,

 

Antrag der FPÖ betreffend keine Containerklassen zum Wohle der Schulbildung für unsere Kinder. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Deutschpflicht in Wiener Schulen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP,

 

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