«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 12

 

(FSP-702888-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Das Aufsichtsgremium des WIGEV besteht aktuell aus acht Personen, die von Ihnen ausgewählt wurden. Kein einziges dieser acht Mitglieder im Wiener Gesundheitsverbund ist Mediziner. Ein bezahltes Mitglied ist in Berlin hauptberuflich tätig und muss vermutlich auf Wiener Steuerzahlerkosten für die Sitzungen nach Wien reisen, wird diätiert und wieder an seinen Heimatort zurückgebracht. Ein weiteres bezahltes Mitglied ist Inhaberin einer Pfandleihanstalt. Bis auf ein Mitglied erhalten alle anderen Mitglieder für die jährlich stattfindenden fünf Sitzungen ein durchaus sportliches Sitzungsgeld. Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums erhält pro Sitzung 2 000 EUR, also laut Anfragebeantwortung zumindest 10 000 EUR pro Jahr. Diese Vorsitzende ist Frau Mag. Karin Ramser, hauptberuflich Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen, und durch Kenntnisse in der Gesundheitspolitik bzw. -ökonomie bis dato medial nie aufgefallen. Was qualifiziert diese Person für die durchaus gut dotierte Aufgabe im Lichte der Tatsache, dass die Führung des WIGEV nach dem Rekordjahr 2022 mit 75 Gefährdungsanzeigen auch im Jahr 2023 mit dutzenden Gefährdungsanzeigen konfrontiert wurde?"

 

4. (AST-716283-2024-KFP/AG; ASTTH-724134-2024-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Das Wiener Integrationsmodell ist am Ende - auf Grund von Massenmigration und Familiennachzug wird den Wiener Kindern die Chance auf die beste Ausbildung genommen" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Marcus Schober)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11, des Grünen Klubs im Rathaus 5, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und 4 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich:

 

(PGL-624919-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend EU-Förderungen in Wien.

 

(PGL-644111-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkplätze Gumpendorfer Straße/Naschmarkt.

 

(PGL-650981-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Taskforce Suchtmittelmissbrauch unter Jugendlichen.

 

(PGL-679896-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fernwärme-Tarife.

 

(PGL-680945-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen II.

 

(PGL-703936-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zu- und Abgänge im Wiener Gesundheitsverbund 2023.

 

(PGL-703937-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Krankenstände im Wiener Gesundheitsverbund II.

 

(PGL-703938-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-724173-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Schwarzbauten in der Stadt Wien.

 

(PGL-731576-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fördermittelkontrollen in Kindergärten.

 

(PGL-731803-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Taskforce Suchtmittelmissbrauch unter Jugendlichen II.

 

(PGL-609285-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umweltkennzahlen der WIGEV Spitäler und Pflegehäuser.

 

(PGL-629317-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pachtvertrag über das Lokal am Cobenzl.

 

(PGL-679287-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend strategischer Leerstand Wiener Wohnen.

 

«  1  »