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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

54. Sitzung vom 22. Mai 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.32 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Korosec, GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Viktoria Spielmann, BA sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Aslihan Bozatemur, GR Peter L. Eppinger, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Dr. Peter Sittler, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark und GR Erich Valentin.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-707894-2024-KVP/GM) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Durch das von der Bundesregierung präsentierte und im Nationalrat beschlossene Wohnbaupaket soll anhand einer Vielzahl von Maßnahmen das Wohnen in Österreich leistbarer werden. Die Steiermark legte bereits - aufbauend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung - ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen vor. Wann wird - auf Grund aktueller Überlegungen und Planungen - die Stadt Wien ihr Umsetzungsprogramm erstellen und präsentieren?"

 

(FSP-702896-2024-KFP/GM) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind, wie in jedem Unternehmen heutzutage, zu melden und (falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen) auch zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2 000 EUR. Die Sitzungen finden - wie aus einer Anfragebeantwortung an Stadtrat Hacker hervorgeht - mindestens fünfmal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist durch Kenntnisse im Gesundheitsbe-reich bis zum heutigen Tag medial nicht aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10 000 EUR. Wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-708027-2024-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Vor über einem Jahr haben Sie in Folge des Fördermittelmissbrauches durch den Kindergarten 'Minibambini' im Rahmen einer 'Aktion Scharf' die nachhaltige Weiterentwicklung der Förderkontrolle in der MA 10 angekündigt. Welche Zwischenbilanz können Sie dabei ziehen?"

 

(FSP-702850-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Während bislang die Pachtverhältnisse bezüglich Cobenzl in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert und beschlossen wurden, wird nun bei den daraus entstandenen Gesamtkosten von mehr als 20 Mio EUR für die Stadt Wien, mit welchen diese nicht gerechnet hat, ein Geheimnis aus dem neuen Pachtvertrag über dieses städtische Grundstück gemacht. Wenige Details zur neuerlichen Pachtvergabe ergeben sich aus Medienberichten. Das erscheint absurd. Welche Eckdaten (VertragspartnerIn, Pachtzins, Vertragsdauer, Ablösevereinbarungen) enthält der neue Pachtvertrag der Stadt Wien mit der DoN-Group über das Cobenzl-Areal?"

 

(FSP-707895-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes (StRH VIII - 531257-2023) offenbart signifikante Verzögerungen und mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Leistungsbeschaffungen sowie zahlreiche Unklarheiten bei den Abrechnungen im Rahmen der Generalsanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Leebgasse 94-96. Wie gedenken Sie aktuell in Anbetracht der festgestellten Mehrkosten und der unzureichenden Dokumentation der Vergabeprozesse, die Vergabepraktiken und die Projektüberwachung innerhalb von Wiener Wohnen zu verbessern, um sicherzustellen, dass zukünftige Projekte effizienter verwaltet werden und die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden?"

 

(FSP-565617-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Aktuelle Berichte zur sozialen Lage zeigen, dass die Teuerung der letzten Jahre besonders für sozial schwache Personen drastische Einschränkungen bedeutet. Welche Maßnahmen werden in Ihrem Verantwortungsbereich gesetzt, um auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten den freien Zugang zu Kultur und Wissenschaft zu gewährleisten?"

 

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