Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 76
bei. Gerade die Covid-19-Pandemie hat den hohen Stellenwert eines funktionierenden kommunalen Gesundheitswesens unterstrichen, nämlich die rasche, effiziente medizinische Versorgung auf höchstem Niveau.
Long Covid, das Post-Covid-Syndrom ME/CFS, et cetera werden aber noch lange für viele Menschen, aber auch für das Gesundheitswesen Problem und Thema sein, und ich gehe daher jetzt auch auf den Antrag der Kollegin Huemer kurz ein, denn da zeigt sich, dass auch in diesem Fall die Datenlage eine sehr schlechte ist. Wie viele Menschen tatsächlich davon betroffen sind, ist nicht wirklich bekannt. Es gibt Schätzungen, dass zwischen 80.000 und 100.000 Menschen in Österreich von ME/CFS betroffen sind, vielfach gibt es auch zu wenig Information, sodass es falsch diagnostiziert wird, oft als Burn-out-Syndrom oder als psychische Erkrankungen eingestuft wird, daher bedarf es auch da einer besseren Datenlage, aber auch der notwendigen Forschung. Daher ist das auf Bundesebene beschlossene Zentrum für die Forschung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung als Voraussetzung dafür, zukünftig das Versorgungsangebot für die betroffenen Menschen zu verbessern, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren!
Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen. Nachdem ich, wenn ich richtig gesehen habe, der vorletzte Redner für heute bin und wir dem Tagesordnungspunkt zustimmen werden, habe ich mich jetzt nur noch zu Wort gemeldet, weil ich einen Antrag wie früher einbringen muss, aus dem Grund, weil DigiPol wieder einmal nicht funktioniert.
Nachdem der Kollege Deutsch uns gerade mitgeteilt hat, dass er einem Antrag von uns nicht zustimmen wird, wird er vielleicht dem hier zustimmen, deshalb möchte ich ihn ganz kurz vorlesen. Es geht um Cannabis. Wie Sie alle wissen, ist es seit ein paar Tagen so, sprich, seit dem 1. April - und das ist leider Gottes kein Aprilscherz -, dass in Deutschland der Konsum von Marihuana legalisiert ist. Aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jede Form der Legalisierung von Drogen aus und fordert den Bürgermeister der Stadt Wien als auch alle amtsführenden Stadträte auf, über die Gefahren von Drogenkonsum im Allgemeinen und Cannabiskonsum im Speziellen aufzuklären. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich jetzt doch noch einmal auf die Rede der Kollegin Huemer zum Thema Kindergesundheit hin nachgemeldet. Es stimmt leider Gottes vieles nicht von dem, was Sie gesagt haben. Ich möchte immer wieder betonen: Wien war das erste Bundesland, in dem es Kinderprimärversorgungseinheiten gegeben hat. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer. - Heiterkeit bei GR Nikolaus Kunrath.) Wir haben das gemeinsam im Regierungsübereinkommen beschlossen. Damals haben wir als Ziel gesagt: fünf. Wir sind mittlerweile bei sechs Kinderprimärversorgungseinheiten in Wien. Nachdem es in Wien die Kinderprimärversorgungseinheiten gegeben hat, hat der Bundesminister Rauch endlich das Gesetz soweit verändert. Das ist die Tatsache, von Ihrer Seite ist da extrem wenig gekommen.
Der zweite Punkt ist: Ein Drittel der Kassenstellen für Kinder- und Jugendärzte ist in Wien nicht besetzt. Ich frage mich, wann Bundesminister Rauch da endlich aufwacht und ganz konkret sagt, was da passiert. Sie erzählen so viele Geschichten, die in der Form einfach nicht stimmen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Ach geh …) Wir haben in Wien etliches in diesem Bereich deutlich verbessert. Man sieht auch, dass auf Grund dieser ersten sechs Kinderprimärversorgungszentren langsam die Wahlärzte sagen, na ja, das Modell funktioniert eigentlich sehr gut, wir überlegen, zurück in den Kassenvertrag zu kommen. Das heißt, in diesen Bereichen haben wir viel, viel mehr gemacht als jedes andere Bundesland, und Sie stellen sich hier hin und sagen: Es ist nichts passiert. (GRin Mag. Barbara Huemer: Ich habe gesagt, es ist zu wenig! Kollege Gara …) Also Entschuldigung, lesen Sie nach, hören Sie zu, schauen Sie sich an, was in Wien passiert. Da kann sich der Bund und können sich andere Bundesländer das zum Vorbild nehmen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Es liegen vier Beschlussanträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend EU-Gesundheitsdatenbank, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Soforthilfe für das Pflegepersonal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Errichtung einer Long-Covid-Ambulanz aus zusätzlichen Mitteln des Finanzausgleiches. Es wird die Zuweisung an den Gesundheits-, Sozial- und Sportausschuss verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Da liegt die Einstimmigkeit vor, der Antrag ist somit einstimmig dem Ausschuss zugewiesen.
Und dann der Antrag der FPÖ betreffend Cannabis begünstigt Schizophrenie, die sofortige Abstimmung wird
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