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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 76

 

schon erwähnt, ist das Personal massiv überlastet. Lassen Sie uns doch die Ressourcen, die uns die innovativen Möglichkeiten bieten, nutzen, um gemeinsam das Personal zu entlasten. Die Stadt Wien könnte diesbezüglich als Vorreiter gelten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich hier erzähle, ist kein Versuchslabor, nein, es ist internationaler Standard. Die Stadt Wien rühmt sich, Millionenstadt zu sein, aber im Gesundheitswesen, glaube ich, haben wir noch einigen Aufholbedarf. Ich denke, gerade im Bereich der Gesundheitspolitik, der Telemedizin haben wir noch viel, viel aufzuholen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass, wenn wir uns zusammenschließen und die wirklich innovativen Möglichkeiten, die am Markt vorhanden sind, gemeinsam nutzen, wir es schaffen können, die Stadt Wien mit dem Wiener Gesundheitsverbund zu einem Vorzeigemodell in innovativer Gesundheitspolitik zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.05.25

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, Herr Berichterstatter, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht heute in diesem Geschäftsstück um den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Universitätsklinikum AKH Wien des Wiener Gesundheitsverbundes, zur European Children's Hospitals Organisation, kurz ECHO, ab dem Jahr 2024. Das ist eine Allianz führender europäischer Kinderkrankenhäuser, bestehend aus derzeit 14 überwiegend universitären Kinderkrankenhäusern aus 14 europäischen Ländern, wie etwa Spanien, Finnland, Dänemark, Irland, Deutschland, Norwegen, Frankreich, und viele mehr.

 

ECHO hat das Zentrum für Kinderheilkunde des Universitätsklinikums AKH Wien und der medizinischen Universität Wien eingeladen, Mitglied zu werden. Es geht gerade in diesem Zentrum für Kinderheilkunde in Wien darum, dass alle Kliniken, Abteilungen, Institute, alle Berufsgruppen der medizinischen Universität Wien und des Universitätsklinikums AKH Wien, die mit Aufgaben im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen betraut sind und auch zusammenarbeiten mit dem St. Anna Kinderspital, sich gemeinsam das Ziel gesetzt haben, die PatientInnenversorgung zu verbessern und auch einen Beitrag zu Forschung und Lehre zu leisten. Es ist die Aufgabe und das Ziel von ECHO, dieses gemeinsame Eintreten für Kindergesundheit zu forcieren, um eine bestmögliche ganzheitliche patientInnenzentrierte und medizinische Betreuung von Kindern in Europa zu erreichen, aber auch die gemeinsame Suche nach Lösungen für Herausforderungen insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern mit sehr komplexen Erkrankungen zu erreichen.

 

ECHO ist damit ein Ansprechpartner für Themen der Krankenhausbetreuung von Kindern auf europäischer Ebene, wo auch Zukunftsthemen der Betreuung auf europäischer Ebene wahrgenommen werden sollen, damit ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Kindergesundheit erreicht werden kann. Es geht um eine intensive Kommunikation, um einen laufenden Erfahrungsaustausch, wo die Qualität sichergestellt werden soll, aber auch oft sehr spezielle spitzenmedizinische Leistungen angesprochen werden. Und es geht - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - auch um die Sammlung von Daten zu seltenen und schweren Erkrankungen von Kindern und damit auch um die Wirksamkeit von Therapien, um gemeinsam in der Forschung bessere Ergebnisse zu erzielen.

 

Da zeigt sich, dass es auch um die Nutzung von Gesundheitsdaten zum Wohl der Patientinnen und Patienten geht, natürlich datenschutzkonform, und dass gerade diese Gesundheitsdaten wesentlich für die Forschung sind, für die Verbesserung der Versorgung für alle, für die Qualitätssicherung, aber auch für die Steuerung des Gesundheitswesens. Diese Daten, um die es geht - und dann bin ich schon beim Antrag, den die FPÖ eingebracht hat -, besitzen so etwas wie ein lebensrettendes Potenzial, weil dafür Datenverfügbarkeit letztendlich auch Voraussetzung ist. Ich sehe da sehr wohl auch die Vorteile der Künstlichen Intelligenz, die dazu beitragen kann, dass etwa das medizinische oder pflegerische Personal in wesentlichen Bereichen entlastet werden kann. Um diese Künstliche Intelligenz nutzen zu können, ist die Voraussetzung, dass es strukturierte Daten gibt, von denen die FPÖ offensichtlich nichts wissen will. Dabei wäre das wichtig für neue Präventionsverfahren, für Diagnose- und Behandlungsverfahren, Wissen zu sammeln, zu bündeln, Prozesse zu optimieren und auch datengeschützte, genaue Therapieempfehlungen für die jeweiligen Erkrankungen zu leisten. Darum geht es eben auch auf der europäischen Ebene, wo nun über die Schaffung eines europäischen Raumes für Gesundheitsdaten verhandelt wird. Daher werden wir den Antrag der FPÖ ablehnen.

 

Aber möglicherweise war das ohnehin nicht ernst gemeint, denn was die Gesundheitspolitik betrifft, nimmt die FPÖ ja vieles nicht wirklich ernst, möglicherweise sollte es nur ein Schmäh oder ein Gag gewesen sein. Warum sage ich das? Weil wir etwa vor zwölf Tagen erfahren haben, dass für die FPÖ die Gesundheitspolitik ein einfacher Schmäh oder, wie sie gesagt hat, ein Gag ist. Das ist öffentlich geworden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 10. April, wo die damalige Bundesministerin Hartinger-Klein gestanden und bestätigt hat, dass die Patientenmilliarde aus dem Jahr 2018 nichts anderes war als ein billiger Schmäh, ein netter, billiger Marketing-Gag von ÖVP-Strategen, wie sie gesagt hat. Und der Rechnungshof hat ja auch bestätigt, dass statt der vermeintlichen Patientenmilliarde 215 Millionen EUR Fusionskosten zu Lasten der Versicherten entstanden sind beziehungsweise alleine auf Grund des sogenannten Reformgesetzes, das diesen Namen nicht einmal verdient, letztendlich auch 1,21 Milliarden EUR an Schaden entstanden sind - ein Schaden für die Versicherten, für die PatientInnen, ein Gag, ein Schmäh, oder besser gesagt, um es auf den Punkt zu bringen: eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien wird immer wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt, und die Gesundheitsversorgung trägt dazu maßgeblich

 

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