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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Somit ist der Tagesordnungspunkt mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen hier einige Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Weinbaues an Wilhelminenberg. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Verschwendung von Lebensmitteln. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend EU-Renaturierungsgesetz ablehnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Aufhebung der Gasspeicherumlage. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

16.50.58Es gelangt die Postnummer 22 zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Universitätsklinikum AKH Wien des Wiener Gesundheitsverbundes, als Mitglied bei der European Children’s Hospitals Organisation. Ich darf GR Wagner ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.51.23

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.51.37

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch alle Zusehenden und Zuhörenden möchte ich an diesem etwas fortgeschrittenen Nachmittag ganz herzlich begrüßen.

 

Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Sachen Kindergesundheit einen großen Schritt nach vorn machen. Als Gesundheitssprecherin meiner Fraktion habe ich an dieser Stelle schon oft zum Ausdruck gebracht, wie wichtig mir die Kindergesundheit ist und dass sie mir wirklich am Herzen liegt. Ich habe auch schon ganz oft dazu gesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Ich darf nur ganz kurz in Erinnerung rufen, dass ich beispielsweise vorgeschlagen habe, dass wir in Wien einen Kindergesundheitsbeirat einrichten, dass wir die Kinderkrankenpflege stärker fördern, dass wir KinderärztInnen auf Kasse forcieren und beispielsweise auch sozialmedizinische Versorgungsplätze aufstocken, und so weiter. Es sind also viele, viele Punkte. Auch der Kindergesundheitsbericht aus dem Jahr 2011 ist schon deutlich in die Jahre gekommen. Es gibt also ganz, ganz viele Bereiche, die es zu verbessern gilt.

 

Leider, leider muss ich immer wieder feststellen, dass hier in Wien zu wenig passiert. Das ist für mich insofern besorgniserregend, weil die soziale Kluft einfach immer weiter auseinandergeht - und zwar deswegen, weil die Gesundheit von Anfang an immer entscheidender für das künftige Wohlergehen und die wirtschaftlichen Folgen wird, also für Bildungserfolg und Einkommenserfolg. Es ist also ganz, ganz wichtig, dass wir ganz früh damit anfangen, dass die Kinder erstens natürlich nicht krank werden, dass sie aber, wenn sie krank werden, so rasch wie möglich und bestens Versorgung bekommen. Es ist also Tempo angesagt.

 

Was wir heute beschließen, nämlich den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch das Universitätsklinikum AKH, zur European Children’s Hospitals Organisation - ich sage jetzt einfach kurz ECHO -, ist ein guter und wichtiger Schritt. Ich glaube aber, wir sind uns alle einig, dass es das natürlich nicht gewesen sein kann, um die Kindergesundheitsversorgung in dieser Stadt zu verbessern.

 

Dennoch begrüßen wir diesen Beitritt zu ECHO natürlich, keine Frage. Ich möchte Sie aber an dieser Stelle noch einmal ganz eindringlich auf die großen, großen Versorgungslücken hinweisen. Eine dieser Versorgungslücken in der Kindergesundheit betrifft aktuell gerade die Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH. Das ist nicht eine Personallücke, sondern da tut sich eigentlich ein riesiges Personalloch auf. Ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht in den Medien verfolgt haben. Da wird wirklich wieder einmal Alarm geläutet. 11 von 26 Pflegekräften haben dort im vergangenen Jahr gekündigt, also fast die Hälfte des Pflegepersonals. Das ist natürlich auch ein riesiger Abgang an Know-how. Was das für die Versorgung bedeutet, können Sie sich wahrscheinlich vorstellen. Es ist wirklich eine große Verschlechterung für die Kindergesundheit, aber vor allem auch für die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich.

 

Die Menschen kündigen dort, weil es einfach ein sehr, sehr schweres Arbeitsumfeld ist, weil sie von Gewalt betroffen sind, weil Ruhezeiten fehlen, weil ständig Urlaubssperren ausgesprochen werden und weil die Arbeitsbedingungen insgesamt sehr, sehr hart sind. Unter diesen schweren Arbeitsbedingungen ist es verständlich, dass sich Pflegefachkräfte vielleicht eine Arbeitsstelle suchen, wo es ein bisserl leichter geht. Sie wissen, man kann es sich derzeit in der Pflege aussuchen. Denn Pflege ist nicht gleich Pflege. Wir müssen da differenzieren. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie verlangt eine Fachausbildung in der Kinder- und Jugendpflege und verlangt eine Fachausbildung in der psychiatrischen Versorgung. Das sind also zwei zusätzliche Ausbildungen, die aus meiner Sicht in der Besoldung überhaupt nicht abgebildet werden.

 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangen wir heute als GRÜNE Soforthilfe für das Pflegepersonal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Form einer angemessenen und fairen Bezahlung und deutlich mehr Anerkennung und Respekt. Das verdient sich das Pflegepersonal. Die Stadt Wien kann da wirklich etwas tun.

 

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