Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 76
du was zum Poststück? Was hat das mit dem Poststück zu tun?) Da braucht mir die austro-oligarchische Partei überhaupt nichts erzählen!
Was die SPÖ betrifft, darf ich nur eines sagen: Fischer, Kern und Gusenbauer sind die besten Freunde Putin‘s. Wir lassen uns hier von Ihnen nicht kritisieren! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 2. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Ich muss jetzt nur kurz für die Anträge eine Anmerkung für mich machen, damit ich sie nach der Abstimmung dann richtig protokolliere.
Wir kommen zum Antrag der FPÖ bezüglich Neutralität wahren. Dieser Antrag wurde mit DigiPol schon eingebracht und ist auf sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den Antragstellern selbst, der FPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, keine Entsendung von Truppen der EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, also Zustimmung bei der FPÖ, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der FPÖ - das sind die, die jetzt eingebracht wurden -, Bedarfsevaluierung von Investitionen. Wer hier beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Senkung der Stromkosten. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der FPÖ, politische Einflussnahme bei Wien Energie GmbH. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Damit haben wir alle Anträge zu diesem Poststück besprochen.
Es gelangt nunmehr Post 3 der Tagesordnung, sie ist ein Förderangebot an die White Ribbon Österreich Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer Poststück 3 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag eingebracht von der FPÖ und von GR Kieslich. Es wird eine 24/7-Überwachung am Reumannplatz gefordert. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beistimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 4 der Tagesordnung betrifft eine Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für die Gewährung eines Zuschusses sowie eines Darlehens für die erste Phase der Entwicklung der Liegenschaft in Wien 14., Otto-Wagner-Areal. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden diesem jetzt vorliegenden Finanzierungsantrag für diverse Maßnahmen am Otto-Wagner-Areal zustimmen. Es tut mir leid, dass der Kollege der FPÖ sich gestrichen hat, ich hätte mir nämlich gerne angehört, was seine Begründungen sind, diesen Antrag abzulehnen, vor allem deswegen, weil jetzt das gemacht wird, was schon seit Jahren ansteht und auch die FPÖ seit Jahren gefordert hat.
Was steht also nun zur Debatte? Eine Subventionierung von 128 Millionen EUR an die WSE, die Wiener Standortentwicklung GmbH, beziehungsweise an ihre 100-Prozent-Tochter Otto Wagner Areal Revitalisierung GmbH für die Sanierung mehrerer Pavillons, nämlich des Pavillons 15, wo dann in Zukunft das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hinkommen soll, Pavillon 18, der für Künstlerateliers ausgebaut wird, weitere Pavillons, nämlich in der 1. Reihe 1 und 6, und die Küche und das Hauptportal. Das ist die Sanierung der Mauer, die übrigens sicherlich eine Herausforderung ist, wenn Sie sich überlegen, wie groß dieses Areal ist, das von dieser Mauer umfasst ist. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, wie viel Arbeit es ist, eine denkmalgeschützte Mauer sanieren zu lassen, denn auf dem Jüdischen Friedhof Währing, der keine 50 oder 60 ha umfasst, sondern nur 2, haben wir 1,5 Jahre gebraucht, um die denkmalgeschützte Mauer entsprechend zu sanieren.
Es kommt aber auch zur lange notwendigen Instandsetzung vor allem der technischen Anlagen des Jugendstiltheaters, der Instandsetzung insgesamt der Infrastruktur des Areals, also Wasserleitungen, Elektroleitungen, Fernwärme, Wegegestaltung. Es ist also etwas, was schon lange auf sich warten ließ, was jetzt schon teilweise begonnen wurde, aber endlich in die Gänge kommt. Dann gibt es Dinge, die geplant sind, die nicht unwesentlich sind.
Worauf ich wirklich hinweisen will und was mir sehr wichtig wäre, ist die sogenannte Studie zur nachhaltigen Energieversorgung mit dem Ziel einer Quartierszertifizierung. Das klingt seltsam, aber worum es geht, ist, dass man sozusagen eine gesamte Energieversorgung nicht nur für die Gebäude, sondern über Müllmanagement, über Logistik, über was weiß ich herstellt. Es hat eine Machbarkeitsstudie gegeben, die im März 2021 veröffentlicht worden ist, eine Machbarkeitsanalyse für eine zertifizierte Plus-Energie-Quartier-Sanierung des Klimaministeriums. Ich glaube, mit dieser Machbarkeitsstudie und dem, was da jetzt noch vor Ort an Studien benötigt wird, kann man versuchen, aus diesem Areal bezüglich der Energiegewinnung ein Vorzeigeareal zu machen, aber auch bei der Energienutzung und der Umnutzung der
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