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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 76

 

sondern offensichtlich bei diesem Poststück auch nicht mitstimmen wird. Das finde ich auch extrem bedenklich.

 

Zuerst habe ich gedacht, Sie drücken sich davor, das zu argumentieren, warum sie humanitäre Hilfe nicht wollen, aber jetzt habe ich mitbekommen, dass sich eh noch ein Vertreter der FPÖ zu Wort gemeldet hat, und vielleicht werden Sie ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Ich kann es nämlich wirklich nicht verstehen, wie man gegen diese humanitäre Hilfe sein kann. Ich meine, Sie werden Ihre Gründe haben, und ich hoffe eben, wie gesagt, dass Sie ihre Beweggründe mit uns teilen. Ich kann leider nur davon ausgehen, dass Ihre Motivation, gegen humanitäre Hilfe für die Ukraine zu sein, ist, diese nicht gerne öffentlich zu machen. Bei dieser Hilfe geht es nämlich um essenzielle humanitäre Hilfsgüter für ein Land, das unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leidet. Wien hilft da sehr umfangreich, und ich glaube, da können wir alle stolz darauf sein. Wir haben mittlerweile etwa 300 t Hilfslieferungen von Wien aus in die betroffenen Gebiete geschickt. Diese 300 t bestehen zum Beispiel aus Krankenbetten, medizinischer Ausrüstung und noch weiteren dringend notwendigen Gütern. Diese sind der Ausdruck der Solidarität der Menschenrechtsstadt Wien mit der betroffenen Zivilbevölkerung.

 

Diese Hilfslieferungen aus Wien gehen aber nicht nur in die Ukraine. Vielleicht kann man sich unter 300 t nicht so viel vorstellen. Ich habe es vorhin gehört, mittlerweile ist letzte Woche der 50. LKW aus Wien losgefahren. Die Hilfslieferungen gehen auch in die umliegenden Regionen, nach Polen, nach Moldau. Das sind Länder, die in den letzten Jahren und Monaten unglaubliche Anstrengungen auf sich genommen haben, um der betroffenen Bevölkerung zu helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Wie so oft sind das Gebiete, die selber sehr wenig haben, und wir werden sie dabei unterstützen, ein Stück weit mit dieser humanitären Krise umgehen zu können.

 

Wie vorhin schon kurz angesprochen, geht es bei dem vorliegenden Poststück darum, auf Grund der Folgen eines gebrochenen Staudamms, der im Rahmen der Kampfhandlungen zerstört wurde, direkt zu helfen. Das sind Auswirkungen, die natürlich nicht nur das Wasser an sich betreffen, sondern - wie eh auch schon kurz gesagt wurde - auch die Grundversorgung mit Strom, Lebensmitteln, Trinkwasserkanal, Wärmeversorgung. Das heißt, die Zivilbevölkerung ist betroffen, darunter tausende Kinder, Jugendliche und Frauen. Mit den beantragten 50.000 EUR sollen Notstromgeneratoren und mobile Wasserfilteranlagen angeschafft werden und somit zur Linderung der humanitären Krise beigetragen werden. Das ist gelebte Solidarität, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Poststück. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass seit 15 Uhr GRin Otero Garcia verhindert ist, an der weiteren Sitzung teilzunehmen. - Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

15.17.45

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf dieses Poststück dazu nutzen, drei Anträge einzubringen, da der Herr Vorsitzende ja der Meinung war, dass es unter einem anderen Tagesordnungspunkt nicht möglich gewesen wäre. (GR Mag. Josef Taucher: Damit ihr was lernt!) Sie tragen auch dazu bei, in einer Stadt, wo sehr viele Menschen und immer mehr Menschen an der Armutsgrenze und auch unter der Armutsgrenze leiden, die Kosten für diese Menschen ein Stück weit zu senken.

 

Das hat etwas mit Aufsichtsräten in den Stadtwerken zu tun. Da geht es um die Daseinsvorsorge, die wichtig ist. Wir haben das bei Wien Energie kennen gelernt, wie das auch mit den Gebührenerhöhungen war, die sie hatten, wodurch jede Wienerin und jeder Wiener durch eine 98-prozentige Erhöhung der Fernwärme durch eine Erhöhung der Energiekosten belastet wird, die jetzt zu einem kleinen Teil zurückgenommen wird. Ich glaube, es ist sehr notwendig, da im Sinne der Aufsichtsräte etwas zu tun, damit auch jene darauf einwirken. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was hat das mit dem Poststück zu tun?) Es geht um Armutsförderung, Sie wissen es ganz genau und Sie haben gesagt, ich soll darauf antworten. Es geht auch um Armutsförderung in unserer Stadt. Wenn eine Stadtregierung hier steht, die dazu beiträgt, dass immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leiden und immer mehr Menschen und auch Kinder an dieser Armutsgrenze und unter der Armutsgrenze sind, dann darf ich auch zu diesem Thema sprechen. Ich glaube, Frau Bakos, das ist Ihre Meinung, Sie haben mich ja auch aufgefordert, zu diesem Thema zu sprechen.

 

Im zweiten Antrag geht es ein Stück um Geldverschwendung. Wir hätten gerne eine Prüfung der Notwendigkeit des Ausbaus der Straßenbahnlinie 12.

 

Im dritten Antrag geht es um die Wiener Netze, die auch schlecht ausgebaut sind, wo man sagen muss, dass die Netzgebühren auch viel höher sind, solange wir diesen heutigen Status noch haben.

 

Zu den NEOS wollte ich noch sagen, weil Sie sich ein bisschen aufregen, warum andere Parteien bei Wahlen kandidieren: Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, warum die NEOS bei den Arbeiterkammer-Wahlen kandidieren. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Weil wir sie transparenter machen wollen!) Das ist der Treppenwitz der Geschichte, wenn man Ihre politische Haltung und Einstellung betrachtet, was die Arbeiterkammer und die Arbeitnehmer betrifft, wo Sie jederzeit dazu bereit sind, den Arbeitnehmern ein Stück ihres verdienten Gehaltes wegzunehmen. Gleichzeitig bei Arbeiterkammer-Wahl anzutreten, finde ich als den Treppenwitz der Geschichte.

 

Was die EU-Wahl betrifft: Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa haben, Sie wollen Österreich abschaffen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nein! Ihr wollt Europa abschaffen!) Das ist eines Ihrer Kernthemen im europäischen Wahlkampf, und dann treten Sie bei einer europäischen Wahl an. Na ja, und zur Freiheitlichen Partei Österreichs, wo Sie uns eine gewisse Putin-Nähe unterstellt haben: Da darf ich Sie nur an Herrn Haselsteiner, Ihren Sponsor erinnern, den Austro-Oligarchen, der nach 2014 Geschäfte mit jenen Russen gemacht hat, die Sie heute kritisieren. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Sagst

 

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