«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 76

 

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Es war mir wichtig, mich zu diesem Poststück zu melden, weil es ein sehr wichtiges Poststück ist. Es geht um eine Förderung für die Southeast European Cooperative Initiative, eine multilaterale regionale Initiative, die sehr viel leistet, mitunter aber auch gerade jetzt sehr, sehr viel leistet, nämlich vor allem in Belangen der raschen Soforthilfe, der humanitären Hilfe. Das leistet sie jetzt konkret dahin gehend, als auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein Staudamm zerstört worden ist, der wiederum große Teile der Infrastruktur zerstört hat, was wiederum bedeutet, dass vor allen Dingen Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen nicht die notwendige Infrastruktur haben. Vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher: Warum haben wir nun dieses Poststück? Weil die Stadt Wien da ihren Beitrag leistet, und das ist wirklich, wirklich wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn es darum geht, dass kleine Babys einen Notstromgenerator haben, dass Kinder im Kindergarten einen Wasserfilter haben, sollte es kein Zögern und kein Zaudern geben. Deshalb finde ich es umso schäbiger - und das möchte ich hier in dieser Rede auch noch einmal sagen: Normalerweise äußere ich mich eher ungern zu Anträgen der FPÖ im Bereich Internationales, weil meistens die Zeit darum schade ist, aber ich finde es umso schäbiger, dass gerade bei diesem Poststück, bei dem ich gerade erklärt habe, worum es hier geht, Anträge eingebracht werden, in denen die Europäische Union der Kriegstreiberei bezichtigt wird. Ist das wirklich Ihr Ernst? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich befürchte es!) Ich befürchte es leider auch, und es zeigt wiederum, dass die FPÖ nicht die Freiheitliche Partei Österreichs ist, sondern die Freunde Putin‘s in Österreich sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Sie wollen nichts anderes, als Erfüllungsgehilfen für Putin zu sein, und beweisen heute mit Ihren Anträgen wieder, dass Sie auf einer Seite stehen, nämlich auf der Seite Putin‘s. Es ist eigentlich wirklich besonders lachhaft und besonders absurd, dass Sie überhaupt bei der EU-Wahl antreten, die ja kurz vor der Türe steht, weil - und das wissen wir, und das wissen Sie genauso gut wie alle anderen - es Ihr einziges Ziel ist, die Europäische Union von innen zu schwächen, indem Sie Österreich Diktatoren und Despoten wie Putin preisgeben und von ihnen abhängig machen. Und Sie wissen genauso gut, Sie bereiten mit dieser Spaltung, mit Ihrem brandgefährlichen Populismus nichts anderes vor, als dass Sie Österreich Despoten und Diktatoren wie Putin wirklich zum Fraß vorwerfen.

 

Dabei würde es genau jetzt darum gehen, die innovativen, die unabhängigen, die souveränen Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Wir NEOS wollen einerseits, dass es starke Außengrenzen gibt, aber dass gerade eben diese Grenzen nach innen immer weniger werden, ob es die Bildung betrifft, ob es den Arbeitsmarkt betrifft, ob es die Energieinfrastruktur betrifft, weil wir der Meinung sind, dass wir schon viel zu lange von Putin‘s Gas abhängig sind. Wir sind viel zu lange schon davon abhängig, dass die USA für unsere Sicherheit, für unsere Verteidigung sorgt. Diese Abhängigkeiten - wir sehen es jetzt wieder im Herbst bei den Wahlen in den USA - sind brandgefährlich. Echte Patrioten und echte Patriotinnen stehen nicht für so etwas, echte Patrioten und Patriotinnen lassen sich diese Abhängigkeiten nicht länger gefallen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber ja, wir wissen schon, die FPÖ gibt es zwar nicht so gerne zu, aber sie würde gerne mit dem Öxit zündeln, also mit dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (GR Stefan Berger: Ihr wollt die Nationalstaaten abschaffen mit den Vereinigten Staaten von Europa!) Das ist wirklich etwas, das auch angesprochen gehört, weil die Konsequenzen verheerend wären. Wir haben uns das mit dem WIFO angeschaut: Es wären niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Exporte. Ich sage es Ihnen ganz klar: Nur ein vereintes Europa kann einen unfruchtbaren Boden für diesen brandgefährlichen Populismus schaffen. Das ist wirklich eines der wichtigsten Dinge, um die es bei dieser Europa-Wahl am 9. Juni geht. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Gerade jetzt - das habe ich mir noch einmal herausgesucht - hat anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine Parteiobmann Herbert Kickl die Europäische Union - und nichts anderes tun Sie auch jetzt mit Ihren Anträgen - der Kriegstreiberei bezichtigt. Es gibt, glaube ich, eine einfache Entscheidung: Man steht entweder auf der Seite der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und auf der Seite der Freiheit, oder aber man steht auf der Seite von Despoten, von Kriegstreibern, Kriegsverbrechern und Mördern. Wer solche Anträge einbringt und sich zu Putin‘s Erfüllungsgehilfen machen lässt: Da ist, glaube ich, sehr klar, auf wessen Seite Sie stehen. Die FPÖ plakatiert gerade „Den Wahnsinn stoppen.“ Sie haben es vielleicht mitbekommen, und ich muss Ihnen recht geben: Ja, der Wahnsinn der FPÖ, der Freunde Putin‘s in Österreich, gehört gestoppt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Stefan Berger: Das ist ein Wahnsinn! Lächerlich!)

 

Wir wissen, was sonst die Folge ist, nämlich der Verlust von Unabhängigkeit, von Selbstbestimmung und vor allen Dingen von Freiheit. (GR Stefan Berger: Das wollt ihr! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Vereinigten Staaten von Europa!) Deshalb sollten alle konstruktiven Kräfte - da schreit die FPÖ - anlässlich dieser Europa-Wahl vor allen Dingen eines tun, nämlich das verhindern - und das geht nur in einem vereinten Europa. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Ich erteile es Ihnen.

 

15.13.46

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem Kollegin Bakos dankenswerterweise ausgeführt hat, worum es in dem Poststück geht, möchte ich eh nicht mehr so viel wiederholen und versuche, mich auch kurz zu fassen. Sie hat ja auch das Verhalten der FPÖ rund um diesen Antrag angesprochen, und interessant ist ja nicht nur, dass sie fragwürdige Anträge dazu einbringt,

 

«  1  »