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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 76

 

Chancenindex wird heute wieder mitgefordert, um Schulen mit besonderen Herausforderungen eben auch jene Gelder zu gewährleisten, die sie brauchen, um Schulen gut weiterzuführen.

 

Ich bitte um breitestmögliche Zustimmung zu diesem Antrag, aber auch zu dem Akt, in dem es darum geht, in Favoriten neue Klassen aufzumachen. Ich glaube, nur gemeinsam können wir das Beste für alle Kinder und Jugendlichen in Wien erreichen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

14.47.56

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Dem vorliegenden Poststück werden wir zustimmen. Ich möchte kurz erläutern, weshalb wir dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen werden. Ich möchte mich da in weiten Teilen auch meinem Kollegen Zierfuß anschließen. Dieser Antrag reiht sich ja nahtlos ein in die Argumentationen nach dem Motto: Wir können in Wien leider nichts machen, wollen nichts machen, daher fordern wir die Bundesregierung auf, irgendetwas zu tun, damit es bei uns besser wird. Das ist ein völlig abartiges Politikverständnis, hier ständig zu sagen: Wir können es nicht machen, es sollen bitte die anderen unsere Probleme lösen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Ruf: … zuständig!)

 

Ja, zuständig ist das richtige Stichwort. Sie schreiben nämlich, wir brauchen zusätzliche Finanzmittel für Ressourcen wie Personal, PädagogInnen, Sprachförderkräfte und SozialarbeiterInnen. Für SozialarbeiterInnen ist nicht der Bund zuständig, sondern es ist die Stadt zuständig. Betreffend die Pädagoginnen und Pädagogen hat Kollege Zierfuß richtigerweise ausgeführt, das Problem an den Schulen ist nicht, dass wir keine Stellen hätten. Das Problem ist, dass wir die Stellen, die wir haben, nicht besetzen können, weil unter den vorherrschenden Arbeitsbedingungen und auch in der Atmosphäre, die an den Schulen vorherrscht, niemand dort arbeiten will. Das Problem ist also weniger, dass die Stellen nicht da sind, das Problem ist vielmehr, dass die Leute nicht da sind, die an den Schulen arbeiten wollen. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen an den Wiener Pflichtschulen so sind, dass dort Lehrerinnen und Lehrer arbeiten wollen. (Beifall bei der ÖVP und von GR David Ellensohn.)

 

Sie schreiben weiters - ich gehe auch nur auf die Punkte ein, die den Bildungsbereich betreffen -, Sie wollen eine Gruppe etablieren, die sich damit auseinandersetzt, wie man Anreize schaffen kann, damit man Lehrerinnen und Lehrer bekommt, die an besonders herausfordernden Schulen arbeiten. Ich frage mich: Wer hindert Sie daran, das in Wien zu machen? Das können Sie hier ja machen! Dann setzen Sie eine Gruppe ein für Wien, die sich in Wien anschaut: Wie können wir Lehrerinnen und Lehrer an jene Schulen bringen, die einen großen Mangel an Lehrkräften haben? Machen Sie es doch! Niemand muss auf den Bund warten, damit der Bund das für Wiener Pflichtschulen macht. Dann machen Sie es! Ihr könnt Anreize setzen, dass Lehrerinnen und Lehrer an jene Schulen gehen, die besonders Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Niemand hindert euch daran. Macht es! Ihr müsst nicht der Bundesregierung ausrichten, dass sie eure Arbeit erledigen soll.

 

Dritter Punkt - das kommt hier immer wie das Amen im Gebet -: der Chancenindex. Klar, auch wir sind für einen bundesweiten Chancenindex, aber es hindert auch niemand die Stadtregierung, es hindert niemand Sie, Herr Stadtrat, daran, in Wien die Ressourcen so umzuverteilen und so zu verteilen, dass Schulen ... (Zwischenrufe von VBgm Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Genau, dann muss ich es halt so machen, dass nicht die Schulen sich aufregen, dass nicht die DirektorInnen sich aufregen, dass nicht die LehrerInnen sich aufregen. Dann kann ich das auf eine Art und Weise machen, dass es den Schulen, die es besonders brauchen, hilft und die anderen Schulen nicht vor den Kopf stößt und vor vollendete Tatsachen stellt.

 

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Richten Sie nicht anderen aus, was sie tun sollen! Sie könnten fast alle diese Punkte selber in Angriff nehmen, anstatt anderen auszurichten, sie mögen Anreizsysteme machen und sie mögen für mehr Ressourcen sorgen. Fangen Sie einmal bei sich selber an und sorgen Sie selber für mehr Ressourcen und für Anreizsysteme für Lehrerinnen und Lehrer! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.51.38 Wir kommen daher zur Abstimmung über Post 12, die wir getrennt durchführen.

 

Als Erstes stimmen wir über den ersten Teil ab, die Errichtung eines Neubaues. Wer dem ersten Teil des Antrags zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Der zweite Punkt betrifft die Übernahme der Projektmanagementleistungen durch die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Wer diesem Teil zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit Punkt zwei mehrstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen nun zu zwei Anträgen, die zu dieser Postnummer eingebracht worden sind.

 

Der erste Antrag ist von der FPÖ und bezieht sich auf Postenschacher bei der Direktorenbesetzung. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag ist von SPÖ und NEOS betreffend Unterstützung im Bildungssystem der Bundeshauptstadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS und SPÖ, womit dieser Antrag mehrheitlich angenommen ist.

 

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