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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 76

 

Kurt Stürzenbecher.) Noch einmal: Nein, ich habe nicht behauptet … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist unerhört! Unerhört ist das!) Können Sie sagen, aber ich stehe zu dem, dass ich sage, und zwar nicht nur in Österreich, sondern …

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Einen kurzen Augenblick, Frau Abgeordnete! Herr Stürzenbecher, Sie können sich jetzt auch beruhigen. Ich habe einen Ordnungsruf erteilt, damit ist die Sache soweit erledigt. Sie haben es nicht einmal mitgekriegt (Allgemeine Heiterkeit.), sondern erst durch meinen Ordnungsruf. Jetzt können wir uns wieder beruhigen und der Rede von Frau GRin Aslan folgen. - Danke.

 

GRin Mag. Berivan Aslan (fortsetzend): Ja, Zuhören ist wirklich eine schwierige Kultur, und deswegen führt es auch zu Missverständnissen, wenn zu viele Leute einfach durcheinanderreden. Ich bin von Deportationsphantasien ausgegangen, was sich in Deutschland abgespielt hat, und von Rechtsextremen ausgegangen, die immer wieder behaupten, sie sind demokratisch gewählt. Umso unverständlicher ist es, dass gerade aus den Reihen der NEOS oder der SPÖ sich Leute irgendwie als … (GR Markus Ornig, MBA: Du schaust uns an und sagst das!) - Ja, ich habe meinen Ordnungsruf bekommen, und jetzt mache ich weiter bei unserem Antrag. - Ja, warum wollen wir sozusagen einen Antrag, einen zeitgemäßen Antrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Eben weil wir der Meinung sind, dass diese menschenrechtswidrige Ideologie bekämpft werden muss. Dafür braucht es einfach konkrete Schritte und zeitgemäße Schritte, wie zum Beispiel: Wir wollen präventive Maßnahmen im Bereich der Schulen und auch der außerschulischen Jugendarbeit. Wir wollen die Einführung einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe für Antirassismus. Wir wollen auch eine Anpassung der Förderrichtlinien. Heutzutage ist es nicht wünschenswert, dass Förderungen an rechtsextreme Organisationen gemacht werden oder Förderungen an rechtsextremistische Organisationen, die irgendeiner Verbindung nahestehen.

 

Zu guter Letzt. Es gibt keine Alternative, wir müssen diesen Vernichtungskrieg der Rechtsextremen einfach verhindern, und das nicht nur auf nationaler oder auf EU-Ebene, sondern auf allen verschiedenen Ebenen. Wenn es heute nicht funktioniert, müssen wir es morgen verhindern. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stürzenbecher. Sie sind am Wort.

 

13.43.04

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bringe wieder etwas Ruhe in die Debatte, auch wenn meine Vorrednerin durch ihre allgemeine Formulierung zu Recht für einen Ordnungsruf gesorgt hat, und ich spreche zuerst zum Akt. Es ist so, dass wir bei diesem Akt 20.000 EUR für die Asylkoordination Österreich beschließen, das ist gut angelegtes Geld. Wir haben bei dieser Asylkoordination immer gesehen, dass sie sehr viel zum Verständnis der Rechtslage beiträgt und für die gesellschaftliche Partizipation eintritt. Wichtige Meilensteine bei dieser Arbeit sind die Förderung des Zusammenhalts und des guten gesellschaftlichen Zusammenlebens - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in Wien -, der Abbau von Vorurteilen und die Vorbeugung von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Geflüchteten, die Sensibilisierung von nicht Betroffenen für die Lebenssituation geflüchteter Menschen, vertiefendes Wissen über die Rechtslage in Österreich und Stärkung von Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen in ihrer Partizipation, Integration und Handlungsfähigkeit. Von 160 geplanten Workshops, die da im Raum sind, sollen 38 von der MA 17 finanziert werden. Das ist also eine gute Sache und voll unterstützenswert.

 

Ich möchte jetzt aber auch dazu übergehen, kurz einige Sätze zu diesem schon besprochenen Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Bakos, Emmerling, Weber, Berger-Krotsch, Gremel und Stürzenbecher zu sagen. Das ist eine Sache, die wirklich notwendig geworden ist. Seit Jahren ist es schon so, dass es diese Vereinbarung gibt, dass Flüchtlinge und Asylwerber fair auf die Bundesländer verteilt werden. Das ist vereinbart worden. Es sind - ich nehme es an - alle neun Landeshauptleute, aber jedenfalls Vertreter aller neun Bundesländer zusammengesessen und alle haben das unterschrieben. Also wenn man etwas unterschreibt, nämlich eine Verpflichtung, dann sollte man sich daran auch halten. Das ist jetzt ein Ersuchen an alle Bundesländer, die das nicht machen, dass sie das künftig sowieso machen, selbst wenn es keine Sanktion gibt. Nur, gesehen haben wir halt, dass Sanktionen anscheinend möglich sind, und deshalb schlagen wir jetzt diese auch vor.

 

Vorher aber vielleicht noch: Warum ist es noch dramatischer geworden, als es eh schon in den letzten Jahren war? Wir haben inzwischen schon über 190 Prozent erfüllt, und das spricht einerseits natürlich für Wien, andererseits wäre es mir lieber, es sind 100 Prozent, weil damit einfach auch hohe Kosten verbunden sind, die von anderen Bundesländern zu tragen wären, die aber wir tragen. Das Geld fehlt uns dann in anderen Bereichen, beispielsweise in der Bildungspolitik, beziehungsweise bewirken diese Fakten, die durch diese 190 Prozent hervorgerufen werden, dass wir zusätzliche Kosten vor allem im Bildungsbereich tragen müssen, und das ist insgesamt keine faire Sache.

 

Es ist dazugekommen, dass wir 4.000 kriegsvertriebene Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen haben - dazu bekennen wir uns auch -, aber es sind zusätzliche Faktoren (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Faktoren oder Herkunftsländer?), die natürlich unser Budget belasten - sage ich jetzt einmal als Vorsitzender des Finanzausschusses. 3.000 SchülerInnen sind jetzt außerplanmäßig auf Grund der Familienzusammenführung da. Die Bildungsinfrastruktur wurde in den letzten Jahren zwar ausgebaut und immer mehr ausgebaut - also wir haben in den letzten 10 Jahren pro Jahr über 100 zusätzliche Klassen für den Pflichtschulbereich geschaffen -, und damit konnte das bisherige Bevölkerungswachstum der Stadt Wien im schulischen Bereich

 

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