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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 76

 

abgedeckt werden, aber eben nicht diese zusätzlichen Faktoren, wie die Aufnahme der ukrainischen Schüler (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die sind nicht alleinige Ursache!) und der anderen. Die Ursachen für den Ukraine-Krieg liegen zumindest nicht bei der Stadt Wien. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wollen Sie sagen, die Ukrainer sind im Familiennachzug …) Nein, aber es kostet uns insgesamt Geld.

 

Um diesen signifikanten Mehrbedarf seit dem vergangenen Schuljahr zu bewältigen, hat Wien jetzt Maßnahmen gesetzt, wie die Orientierungsklassen, und wir haben den mobilen Schulraum verstärkt. Trotzdem können wir das jetzt bei diesen 190 Prozent nicht alleine stemmen, das ist einfach eine Tatsache. Deshalb ist jetzt der Vorschlag, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu beschließen. Das soll Abhilfe schaffen. Nichtberufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland, in dem sie das Verfahren absolviert haben, leben müssen. Das ist, um meine Vorrednerin zu korrigieren, noch kein juristischer Begriff. Wie das juristisch genau ausgestaltet wird, werden dann unsere Juristinnen und Juristen schon machen beziehungsweise werden das im Wesentlichen die Bundesjuristen machen müssen, denn an diese richtet sich das ja, und die sollen dann diesen Zustand schließlich herstellen.

 

Gibt es Wasser? Früher hat es da immer Wasser gegeben. Das gibt es anscheinend nicht mehr, das ist eingespart worden, gut. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Mag. Manfred Juraczka bringen gleichzeitig dem Redner jeweils ein Glas Wasser.) - Danke, lieber Omar, das ist lieb, lieber Herr Kollege Juraczka. Danke, das ist ja richtig großkoalitionär bei der Wasserversorgung. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Super, Manfred!) Also danke schön den beiden Wasserversorgern.

 

Jetzt aber zurück zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat: Also sie sagt, praktisch nur in Wien haben Asylwerber einen menschenrechtlich korrekten Aufenthalt, in allen anderen Bundesländern ist Pampa, und wenn wir dort auch Asylwerber haben, dann ist das menschenrechtlich nicht korrekt. Das war die Quintessenz von dem, was Kollegin Bakos gesagt hat, und das kann ich nicht akzeptieren. (Ruf: Das war nicht Bakos!) Auch in anderen Bundesländern können sich Asylwerber integrieren. Es sind alle Bundesländer in Österreich menschenrechtskonform, und deshalb ist es falsch, zu sagen, alle Asylwerber sollen nach Wien kommen. Das ist zurückzuweisen. Ich würde wirklich sagen … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … auch von den NEOS! - GRin Mag. Caroline Hungerländer: StR Hacker! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Hacker hat es auch gesagt!) Nein, ich würde ganz einfach sagen, dass wir einmal als Gemeinderat mit Mehrheit diese Resolution beschließen. Das ist eine Aufforderung an die Bundesregierung. Übrigens hat der Bürgermeister das Gleiche gesagt, der Vizebürgermeister hat auch das Gleiche gesagt, und ich finde, es ist das Richtige, dass wir die Bundesregierung auffordern, dass wir die Wohnsitzauflage beschließen. Das ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist, wie gesagt, nicht so, dass es die Menschenrechte der Asylwerber in den Bundesländern beeinträchtigen würde, wenn diese dort bleiben - drei Jahre, wenn sie nicht berufstätig sind. Ich glaube, es ist durchaus zumutbar, dass, wenn jemand über längere Zeit da ist - im Wesentlichen doch auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler -, das dann auch im Burgenland, in Niederösterreich, in Kärnten, und so weiter - dort, wo jemand eben als Asylwerber, als Asylwerberin aufhältig ist - sein kann, damit nicht alle nach Wien kommen.

 

Deshalb lese ich noch einmal den Beschluss- und Resolutionsantrag im operativen Teil vor: Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, dazu auf, die bundesrechtliche Grundlage für eine Österreich-weite Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen und einen wirksamen Sanktionsmechanismus für jene Bundesländer zu entwerfen, die die Einhaltung der vereinbarten Betreuungsquote der Grundversorgungsvereinbarung verweigern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

13.53.28

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungsaal, auf der Galerie - die Galerie ist eher spärlich besetzt - und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Herr Kollege Stürzenbecher! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, insbesondere die beiden Kollegen Hursky und Aichinger! So schnell kann es gehen und man sitzt schon mit im Boot der Rechtsextremisten. Wenn die Frau Kollegin der GRÜNEN hier heraußen steht, dann sind schon ab der SPÖ alle im politischen Spektrum Rechtsextremisten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das sagt sehr viel auch über Ihren eigenen Standpunkt aus. Und weil Sie hier erwähnt haben, zwar demokratisch gewählt, oder wie auch immer: Vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Standpunkt hinterfragen! Wenn man sich mit diversen Themen politisch auseinandersetzt, wird es wohl auf Dauer rein so mit der Augen-zu-Politik, wie Sie sie hier betreiben oder wie Sie sie hier verlangen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn welchen Beitrag haben Sie zu dem Thema? Zwei Anträge, zwei Beschlussanträge: finanzielle Absicherung für NGOs. - Das ist für Sie das Allerwichtigste, dass also Milch und Honig für die entsprechenden NGOs aus dem gesamten Asylbereich fließen. Was Sie auch verlangen, ist ein Wiener Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das ist das, worauf Sie immer den Fokus legen, meine Damen und Herren. Es ist ein aufgewärmter Antrag aus der Vergangenheit, offensichtlich ist Ihnen als Leistungsnachweis nichts Besseres eingefallen.

 

Ich möchte Ihnen schon eines sagen: In Zeiten wie diesen, in denen wir in unserer Gesellschaft an Schulen in Wien ein massives Problem mit Antisemitismus, mit is

 

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