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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 76

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.06.45

†Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer|: Als Floridsdorferin und als jemand, der links der Donau und nicht in Transdanubien wohnt, muss ich jetzt als Berichterstatterin etwas sagen. Ich möchte ein bisschen mit Zahlen verdeutlichen, von welchen Ausgangssituationen wir ausgehen, wenn wir über diese uns vorliegenden Projekte abstimmen.

 

Alle Projekte, die heute zur Abstimmung kommen, befinden sich in Bezirken außerhalb des Gürtels. Wir haben heute schon gehört, dass wir das urbane Zentrum in Floridsdorf verhindern würden, indem wir wahrscheinlich solche Radwege oder zu schmale nicht zulassen. - Das stimmt nicht ganz. Ich möchte eben genau meinen Wohnbezirk heranziehen, um zu verdeutlichen, dass das Zentrum Floridsdorf ein Zentrum für FußgängerInnen und Öffi-NutzerInnen ist, denn ich kenne kein urbanes Zentrum, wo die U-Bahn-Station mitten im Zentrum aufhört und dort die Endstation hat. Wir Floridsdorferinnen und Floridsdorfer und all jene, die sich in unserem Bezirk bewegen - das sind nicht nur wir 185.000 Bewohnerinnen und Bewohner des großen Bezirkes -, nutzen diesen Platz, um umzusteigen, wenn wir öffentlich unterwegs sind. In Folge dessen ist in erster Linie auch auf genau diese Nutzergruppen verstärkt Rücksicht zu nehmen. Dennoch haben sich die Projektteilnehmer sehr, sehr genau angesehen, wie man allen Mobilitätsformen gerecht werden kann und wie man das Bestmögliche für alle Anrainerinnen und Anrainer, Nutzer und Nutzerinnen herausarbeitet.

 

Um zu den Zahlen zu kommen: Ich habe gerade vorhin gehört, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Auto hat - das ist richtig. Die Bezirke 1, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 - das sind für mich jene Bezirke, die innerhalb des Gürtels liegen und urban sind - haben pro 1.000 Einwohner 402 angemeldete PKWs. Der Bezirk Floridsdorf hat pro 1.000 Einwohner 378 PKWs, das heißt, wir sind, was den Individualverkehr betrifft, schon auf einem wirklich guten Weg. Wir haben allerdings auch die Voraussetzungen, das sagen auch die Namen der Straßen, über die wir heute hier abstimmen, Brünner Straße und Prager Straße: Eine ganz starke überregionale Bedeutung. Jeder, der sich beim Krankenhaus Floridsdorf einmal kurz hinstellt, sieht, dass 3 von 5 PKWs bei uns in Floridsdorf kein Wiener Kennzeichen haben. Das muss auch berücksichtigt werden.

 

Auf einer Fläche von 44,4 km² wohnen in Floridsdorf 185.000 Männer, Frauen, Kinder, was auch immer. Das klingt im ersten Schritt viel. Rechnet man es aber um auf pro Quadratkilometer, ist Floridsdorf einer der am wenigsten dicht besiedelten Bezirke mit 4.200 Einwohnern.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Vielleicht darf ich Sie kurz unterbrechen: Für eine Berichterstattung zu den vorliegenden Akten gäbe es jetzt noch die Möglichkeit. Ich glaube, als Debattenrede und Charakterisierung des Bezirks eignet sich diese Möglichkeit jetzt nicht.

 

Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer (fortsetzend): Ich möchte einen Vergleich vielleicht noch zur Dichte zu den Innenstadtbezirken, die ich vorhin genannt habe, anstellen: Da bewegen sich 17.000 Einwohnerinnen und Einwohner, das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass ich auf einem Gehsteig einen Floridsdorfer treffe, steht 1 zu 4,5 im Vergleich zu den Innenstadtbezirken. In diesem Sinne ist es wichtig, Angebote zu schaffen, ist es wichtig, diesen Projekten, so wie sie jetzt vorliegen, auch zuzustimmen - im Sinne der Bezirke, die außerhalb des Gürtels zu Hause sind, und im Sinne dessen, was noch kommen wird. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

13.10.49 Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Poststücke und Anträge, die wir natürlich getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 32. Wer der Post 32 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

Zu diesem Poststück liegt jetzt kein Antrag vor.

 

Wir kommen daher zur Postnummer 33. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ gegen GRÜNE und FPÖ sowie GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt ein Antrag von den GRÜNEN betreffend Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen umsetzen vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Post 34. Wer der Post 34 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen zwei Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ beziehungsweise GR Kieslich betreffend Radweg Krottenbachstraße Mittelstück. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Weiterer Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend verfassungskonforme StVO. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Post 35. Wer der Post 35 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ gegen FPÖ, GRÜNE und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Post 36. Wer der Post 36 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen noch zwei Anträge vor.

 

Der erste Antrag von Abgeordneten der SPÖ und NEOS betreffend StVO-Novelle, StVO wurde zum dritten Mal innerhalb einer Regierungsperiode novelliert, und so weiter, und so weiter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. -

 

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